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Haushalt 2024
Von Oberbürgermeister Markus OchsenkühnDas Aufstellen und Verabschieden des Haushalts ist die wichtigste Verantwortung jedes Gremiums, unabhängig von seiner politischen Ebene.
Ich möchte Ihnen, sehr verehrte Stadträtinnen und Stadträte, zuallererst meinen aufrichtigen Dank aussprechen für Ihren vorangegangenen Beitrag. Dies umfasst Ihre Teilnahme an der Referentenbesprechung sowie den Verwaltungs- und Kultursenatssitzungen im Dezember und zuletzt im Februar, bei denen Sie die Eckpunkte festgelegt und den Finanz- und Stellenplan diskutiert haben.
Die tatsächliche Gestaltung des Haushalts, die Feinabstimmung der Details und die Klärung vieler Positionen sowie die Überprüfung der entsprechenden Kosten - all dies fällt in den Aufgabenbereich von Herrn Verwaltungsdirektor Sklenarz und Herrn Verwaltungsrat Tischner.
Erneut haben Herr Sklenarz und Herr Tischner diese Aufgabe mit Bravour gemeistert, und ich möchte beiden herzlich für ihr professionelles und fachlich exzellentes Engagement danken.
Erneut haben wir ein Haushaltsbuch vor uns, das buchstäblich „gewichtig“ ist.
Doch dies bezieht sich weniger auf die Seitenzahl als vielmehr auf die Tatsache, dass wir den höchsten Haushalt in der Geschichte der Stadt haben. Da liegt es auf der Hand, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor große Herausforderungen gestellt werden.
An dieser Stelle möchte ich meinen aufrichtigen Dank an unsere hochengagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen. Sie sind es, die diesen Haushalt umsetzen und unsere Stadtverwaltung am Laufen halten. Ihr Beitrag ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Stadt Neumarkt - dafür möchte ich Ihnen herzlich danken!
Trotz dieser guten Zahlen bedeutet Haushaltspolitik in Neumarkt, dass wir mit Bedacht und Vernunft vorgehen. Dabei müssen wir stets sowohl die finanziellen Möglichkeiten als auch die personellen Voraussetzungen im Blick behalten.
Basierend auf diesen Grundsätzen wurde dieser Haushalt erstellt, und die erfreulichste Nachricht ist, dass wir uns nicht mit Streichungen und Reduzierungen auseinandersetzen müssen, sondern erfreulicherweise in der Lage sind, weiterhin aktiv gestalten können.
Eine wesentliche Unterstützung hierbei bietet uns eine äußerst positive Einnahmesituation, insbesondere hervorgehoben durch die Gewerbesteuer und den Anteil an Lohn- und Einkommenssteuern.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Unternehmen, dem Handwerk, dem Handel, den dort Beschäftigten und allen Verantwortlichen meinen aufrichtigen Dank für ihr großes Engagement und ihre harte Arbeit zum Wohl ihrer Unternehmen aussprechen. Letztendlich profitieren auch wir als Stadt sehr davon.
Es besteht insgesamt ein gegenseitiges Geben und Nehmen, da wir den Betrieben und Unternehmen weit entgegenkommen, indem wir beispielsweise die Steuersätze äußerst niedrig halten und somit eine erhebliche Entlastung für die Firmen schaffen.
Bereits seit 48 Jahren haben wir dabei den extrem niedrigen Hebesatz bei der Gewerbesteuer nicht mehr erhöht. Die lokalen Unternehmen haben dadurch einen finanziellen Vorteil und können besser handeln, wirtschaften, investieren und Personal einstellen.
Umso mehr freut es mich, wenn wir aus den genannten Gründen Unternehmen am Standort Neumarkt halten können. Wie zum Beispiel die Firma Hammerbacher, die kürzlich mit dem Neubau ihrer innovativen und zukunftsorientierten Firmenzentrale im Gewerbegebiet Stauf Süd II begonnen hat. So entsteht am Ortseingang von Neumarkt ein Bürogebäude mit Logistikhalle, das nicht nur gut aussieht, sondern auch ökologischen Kriterien entspricht.
Auch unsere umfangreichen Investitionen fördern die Wirtschaft von Neumarkt und der gesamten Region. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch im Jahr 2024 in großem Umfang der Fall sein wird.
Eine wichtige Investition im Stadtgebiet ist die Straßenbeleuchtung. Bis 2027 sind dafür 2,25 Millionen Euro vorgesehen.
Mit der vollständigen Umrüstung auf LED-Leuchtmittel erzielen wir langfristige Einsparungen und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Sicherheit der Neumarkter Bevölkerung. Die Hauptfeuerwache und die Sanierung der Ortsteilfeuerwehren, wie beispielsweise in Pölling oder Stauf, sind daher notwendige Maßnahmen. Darüber hinaus werden wir auch in den kommenden Jahren kontinuierlich an der Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Feuerwehrbedarfsplan arbeiten.
Dies spiegelt sich auch in den Ausgaben im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung wider, wo wir für den Bereich Feuerwehr 9.397.000 Euro vorsehen. Ein weiteres wichtiges Thema, das sich in der Haushaltsplanung abbildet, ist die Förderung unserer Kinder. Sie sind unsere Zukunft, und die Schulen, in denen sie einen Großteil ihrer Zeit verbringen, sollten ein optimales Lern- und Lebensumfeld bieten.
So sind im Finanz- und Investitionsplan bis einschließlich 2027 verschiedene Baukosten für Neumarkter Schulen vorgesehen, darunter die Grundschule Woffenbach, die Turnhalle der Grundschule Hasenheide und die Sanierung der Turnhalle der Schule an der Weinberger Straße. In diesem Zusammenhang planen wir in Kürze eine Bürgerversammlung in Woffenbach einzuberufen, um die Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Prozess einzubeziehen und zu informieren.
Die Altstadtsanierung ist ebenfalls ein zentrales Anliegen. Im Finanz- und Investitionsplan sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, darunter Hoch- und Tiefbaumaßnahmen sowie die Innenstadtgestaltung.
Dazu gehören die Fertigstellung des Stadtparks, den wir am Freitag teileröffnen, das Umfeld des Hochschulneubaus am Residenzplatz und verschiedene Planungen im Bereich der Altstadt, um die Aufenthaltsqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Besucher aus nah und fern zu verbessern.
Im Herbst dieses Jahres steht die Eröffnung der Hochschule am Residenzplatz bevor, ein wichtiges Ereignis für unsere Stadt. Nun liegt es an uns, diese Institution mit Leben zu füllen und ihr Angebot an Studiengängen kontinuierlich auszubauen. Die Hochschulleitung und eventuell zukünftige Gremien wie zum Beispiel ein Hochschulrat spielen dabei eine zentrale Rolle und sind gefordert, die strategischen Weichen für eine erfolgreiche Entwicklung zu stellen.
Der ÖPNV ist aus vielen Gründen wichtig, da er dazu beiträgt, Verkehrsstaus, Luftverschmutzung und den individuellen Ressourcenverbrauch zu reduzieren und gleichzeitig eine erschwingliche und effiziente Mobilitätslösung für die Bevölkerung bieten soll.
Deshalb haben wir im Investitionsplan eine Reserve für die Stadtwerke in Höhe von 16,5 Millionen Euro vorgesehen, um verschiedene Maßnahmen für den Stadtbusbetrieb durchführen zu können. Aber auch für das Schlossbad oder die Sanierung des Freibades sind diese Mittel vorgesehen.
Bezüglich der Optimierung und Sanierung unseres Freibades werden wir aber weitere Alternativen prüfen, da mir die Kosten des ersten Entwurfs als zu hoch erscheinen. Wir werden Sie, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, zu gegebener Zeit darüber informieren. Wir sind stolz auf unser bestehendes Freibad und bemühen uns, seine Attraktivität weiter zu steigern.
Verkehrsverbesserungen, Kanalbau und dergleichen werden uns auch heuer wieder stark beschäftigen, als Beispiele möchte ich hier die Mariahilfstraße, die Wildbadstraße, die Marienbaderstraße oder die Rotbuchenstraße nennen.
Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stadt Neumarkt verfügt nicht nur über hervorragende Einnahmen, sondern kann sich auch vieles leisten, zum Beispiel:
- dass wir niedrige Gebühren in der Musikschule haben und die Stadt jedes Jahr ein Defizit von über 600.000 Euro ausgleichen muss
- oder dass wir in der Stadtbücherei von den Nutzerinnen und Nutzern keine Gebühren verlangen und das Defizit von 672.000 Euro tragen,
- nicht zu vergessen sind die Deckungslücken bei anderen kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen der Stadt.
Zum Abschluss möchte ich betonen, dass sämtliche Entscheidungen, die wir treffen, im Interesse und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger von Neumarkt getroffen werden müssen. Dabei stehen selbstverständlich auch die Kosten im Vordergrund.
Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit sind von großer Bedeutung, jedoch sollten wir uns keine unnötigen Extravaganzen erlauben, die die Kosten unverhältnismäßig erhöhen.
Die Stadt Neumarkt wird kontinuierlich in ihre soziale und technische Infrastruktur investieren, denn sie bilden das Rückgrat einer lebendigen und zukunftsorientierten Gemeinschaft.
Die Energiegewinnung ist ein zukunftsweisender und wichtiger Bestandteil unserer Infrastruktur. Es ist unerlässlich, dass wir sicherstellen, dass die generierte Wertschöpfung in unserer Gemeinschaft verbleibt und lokale Vorteile schafft.
Durch gezielte Investitionen und kontinuierliche Optimierung sichern wir nicht nur das tägliche Leben unserer Einwohner, sondern legen auch den Grundstein für eine prosperierende Zukunft, in der Neumarkt als lebenswerte und fortschrittliche Stadt wahrgenommen wird.
Der Haushalt bildet lediglich den Rahmen, der es uns ermöglicht, im Jahr 2024 aktiv zu werden. Die konkreten Projekte und Maßnahmen müssen von den entsprechenden Gremien beschlossen werden. Wir werden Sie deshalb über den aktuellen Stand der Großprojekte auf dem Laufenden halten.
Daher hoffe ich auf Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt, der erneut ein hervorragendes Signal für eine sich äußerst positiv entwickelnde Stadt Neumarkt darstellt. Vielen Dank für Ihre Mitwirkung und Ihre Aufmerksamkeit.
Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
27.März 2024
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