neumarktonline Dokumentation
Haushalt 2024: Stellungnahme der Parteien
Von Dr. Ira Hörndler (FDP)Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Damen und Herren,
Der Haushalt ist solide und gut aufbereitet, Fragen dazu wurden auch dieses Jahr vom Kämmerer schnell und umfassend beantwortet. Dafür vielen Herzlichen Dank!
Neumarkt hat nach wie vor erfreulich hohe Einnahmen. Trotz eines sehr niedrigen Hebesatzes bei der Gewerbesteuer lagen die Gewerbesteuereinnahmen 2023 wie schon im Vorjahr 13 Mio EUR über der Prognose und auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer bleiben nach den Schätzungen hoch. Trotz erheblicher Investitionen in den letzten Jahren liegt die Pro-Kopf-Verschuldung mit 40 EUR/Einwohner weit unter dem landesweiten Durchschnitt. Neumarkt steht dank unserer Unternehmen und Bürger weiter finanziell grundsolide dar.
Die gute Finanzlage gibt Neumarkt die Möglichkeit für große Investitionen. Das darf aber nicht dazu verleiten, Geld unnötig auszugeben. Ganz im Gegenteil haben wir als Stadt die Verpflichtung, mit dem Geld der Bürger und Unternehmen sehr sorgfältig umzugehen und es in ihrem Interesse auszugeben. Und hier fällt auf, dass - wie schon letztes Jahr - sehr viel Geld für wenige Prestigeprojekte ausgegeben wird, während für anderes kaum Geld eingeplant ist.
Im Haushalt findet sich ein Ansatz von 54 MIO EUR für Investitionen. Davon entfallen alleine über 8 Mio EUR auf die neue Feuerwache, und noch einmal fast 15 Mio EUR auf Hochschule, Kita Wolfstein, Stadtpark und Schlossbad. Alles „Leuchtturmprojekte“, die auch die letzten Jahre bereits viele Ressourcen verschlungen haben. Natürlich sind diese Projekte grundsätzlich gut für Neumarkt und auch wenn es zu erheblichen Mehrkosten kommt, müssen sie fertiggestellt werden. Es muss jetzt aber auch einmal gut sein, mit diesen „Leuchtturmprojekten“.
Auch wenn eine neue Feuerwache und die neue Kita in Wolfstein sein müssen, darf darüber nicht vergessen werden, dass die Stadtteilfeuerwehren teilweise seit Jahren auf eine Sanierung warten und auch die bestehenden Kitas vor Herausforderungen stehen.
Die Hochschule wird für Neumarkt ein großer Gewinn sein, aber das Prestigeprojekt Hochschule darf nicht dazu führen, dass die „normalen“ Schulen in die unsere Neumarkter Schülerinnen und Schüler gehen, nicht ertüchtigt werden.
Schlossbad und Stadtpark sind für die Lebensqualität aller Neumarkter von großem Wert, beides wäre aber vermutlich auch für weniger Geld zu haben gewesen und es bleiben viele innerstädtische Erholungsflächen, die dringend aufgewertet und für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden sollten. Ich denke dabei nicht nur an den Schlossweiher, der weiterhin ein trauriges Bild bietet sondern auch an den Faberpark und den RMD.
Insgesamt bleibt der Eindruck, dass sich jemand mit den genannten Prestigeprojekten ein Denkmal bauen wollte, und viel Geld hätte gespart werden können, wenn das Ziel nicht gewesen wäre, „Leuchttürme“ zu errichten. Das Teuerste ist nicht unbedingt das Beste.
Eine der großen Herausforderung der nächsten Jahre wird es sein, den Gebäudebestand klimaneutral umzubauen und gleichzeitig Klimaanpassungskonzepte in der Stadt umzusetzen. Dafür fehlen auch dieses Jahr Ansätze im Haushaltsplan die zeigen, dass der Umbau der städtischen Liegenschaften hin zu Klimaneutralität ernsthaft auf der Agenda ist. Auffällig ist das, wie schon angesprochen, v.a. bei den Schulen, für die trotz etwas höherer Ansätze immer noch sehr wenig Geld für Baumaßnahmen eingestellt. Bei manchen Schulen sind sogar die Ansätze für die „Heizung“ auch dieses Jahr wieder höher, als die für Investitionen. Eine energetische Ertüchtigung mit PV und modernen Heizkonzepten sowie Grauwassernutzung wäre nicht nur ökologisch wünschenswert, sondern würde sich vermutlich auch ökonomisch schnell auszahlen. Wir dürfen bei den Schulen nicht den Fehler machen, in Woffenbach jetzt ein neues "Leuchtturmprojekt" zu planen und zu errichten und darüber die notwendige Sanierung der anderen Schulen zu vernachlässigen.
Wir brauchen einen intelligenten und integrierten Ansatz für die künftige Beheizung aller Gebäude in Neumarkt. Eine städtische Energiezentrale, die nur städtische Gebäude versorgen kann und für die dennoch ein Leitungsnetz auch an vielen privaten Gebäuden vorbei errichtet werden muss, macht weder ökonomisch noch ökologisch Sinn. Es ist deshalb gut, dass die „Energiezentrale“ zunächst gestoppt wurde, die Feuerwache eine eigene Heizung bekommt und die Stadtwerke die kommunale Wärmeplanung angehen. Die Planung insbesondere in Bezug auf die Beheizung der neuen Feuerwache war aber leider nicht wirklich vorausschauend und in der Mittelschule West ist eine andere Form der Beheizung offensichtlich dringend.
Ich wünsche mir, dass Stadtspitze und alle Fraktionen im Stadtrat transparent, kooperativ und zum Wohl der Stadt zusammenarbeiten und es uns gemeinsam gelingt, den notwendigen ökologischen Umbau zu stemmen und dabei die Stadt für alle Neumarkter noch lebenswerter zu machen während wir unseren Unternehmen weiterhin attraktive Bedingungen bieten.
Vielen Dank
Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
27.März 2024
Anzeigen
Anzeigen
