neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2024: Stellungnahme der Parteien

Von Eva Borke-Thoma (Grüne)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man den Neumarkter Haushalt dieses Jahr betrachtet, scheinen auf den ersten Blick erstmal alle Dinge grundsätzlich gut abgedeckt zu sein. So ist in jedem Fall positiv hervorzuheben, dass die Woffenbacher Grundschule einer grundlegenden Veränderung entgegensehen kann. Aber auch der soziale bzw. bezahlbare Wohnungsbau nimmt im Stadtgebiet erfreulicherweise zu. Für uns Grüne sind insbesondere Aspekte der Nachhaltigkeit von großem Interesse und auch hier haben wir mit dem Klimaanpassungskonzept einen wichtigen und richtigen Schritt in eine klimaneutrale Zukunft unternommen. Gerade erst letzte Woche wurden die aktuellen deutschen Klimaziele von 2023 veröffentlicht und erfreulicherweise waren diese sehr positiv und machen Mut mit Blick auf das Jahr 2030, in dem wir klimaneutral sein sollen und wollen. Vor allem hervorzuheben waren hier der Energiesektor, als auch die Industrie. Daraus kann man schließen, dass gerade die Bevölkerung ihre Hausaufgaben gemacht hat und maßgeblich in erneuerbare Energien investiert hat, so auch der Industriesektor. Das betrifft sowohl die Menschen in ganz Deutschland als auch hier in Neumarkt. Wir sollten uns dieses Engagement zum Vorbild nehmen und mit Mut und Innovationskraft weiter in die klimaneutrale Zukunft von Neumarkt investieren. Besonderes Augenmerk liegt hier aus unserer Sicht im Verkehrssektor. Denn hier können wir ganz gezielt und vor allem in naher Zukunft auf kommunaler Ebene die richtigen Weichen stellen. Mit einem ambitionierten Ausbau des ÖPNVs und des Fuß- und Radverkehr schützen wir nicht nur das Klima, sondern ermöglichen den Neumarkterinnen und Neumarkter eine echte Wahlmöglichkeit.


Und hier komme ich auch schon zu meinem nächsten Anliegen: Eine Stadt lebt von dem Miteinander der Menschen. Aber auch wie wir miteinander hier im Stadtrat und mit der Verwaltung zusammenarbeiten und kommunizieren. Vor allem im Hinblick der aktuellen Entwicklungen in der Bevölkerung, wo die Unterschiede wichtiger als die Gemeinsamkeiten zu sein scheinen, sollten wir als Stadtrat als gutes Vorbild vorangehen und zeigen, dass es auch anders möglich ist. In der letzten Zeit höre ich oft den Spruch "nicht übereinander reden, sondern miteinander“. Das klingt erstmal großartig, aber nur wenn die Worte auch gelebt werden. Denn wir alle wurden von den Neumarkterinnen und Neumarktern gewählt, um miteinander Neumarkt voranzubringen. Natürlich kann hier hart in der Sache diskutiert werden, aber immer wohlwollend und wertschätzend den anderen gegenüber. Ein gutes Beispiel, hierfür ist der anstehende Tagesordnungspunkt morgen zum Thema ob nun ein Umweltbeirat oder Nachhaltigkeitsbeirat besser wäre. Anstatt dass wir uns alle gemeinsam an den Tisch gesetzt und eine Lösung gefunden hätten, in der sich alle Gruppierungen wiederfinden, diskutieren wir nun in der Öffentlichkeit nur noch darüber, welche Mehrheit sich letztendlich durchsetzt. Ich denke, das können wir besser.

Natürlich stimmen wir dem Haushalt zu. Ein besonderer Dank geht an dieser Stelle an Herrn Sklenarz und Herrn Tischner für die Erstellung des Haushalts. Zum Abschluss möchte ich erneut an die Prioritätenliste, welche uns vor einiger Zeit versprochen wurde, erinnern. Aus unserer Sicht würde sich diese positiv für alle Beteiligten auswirken. Als Mitglieder des Stadtrats können wir damit besser einschätzen, welche Projekte anstehen und sie entsprechend der Kapazitäten der Verwaltung sowie aktueller Entwicklungen priorisieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang