neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2024: Stellungnahme der Parteien

Von Peter Ehrensberger (CSU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ochsenkühn,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Gmelch,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Heßlinger,
sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Neumarkter Stadtrates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Überraschung zuerst, die CSU Fraktion wird dem Haushalt 2024 zustimmen.

Der Haushalt bildet das Fundament unserer politischen Agenda und reflektiert die Werte und Prioritäten, die wir als Fraktion vertreten. Es ist eine Gelegenheit, unsere Vision für die Zukunft unserer Stadt zu verdeutlichen und die Weichen für eine erfolgreiche Entwicklung zu stellen.

Wie schon Albert Einstein sagte: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert!“

Auch dieser Haushalt hat - wie die der Vergangenheit - ein exorbitantes Volumen, und den entscheidenden Vorteil, dass unsere Stadt bis dato ausreichend liquide Mittel hatte und hat um zu gestalten. Wir müssen uns aber vor Augen halten, dass dies keine Selbstverständlichkeit darstellt, sondern dass diese Finanzmittel von unseren Unternehmern und arbeitenden Bürgern erwirtschaftet wurden, und dass die Rahmenbedingungen aktuell sich nicht zum Besseren wenden.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich auch im Namen der CSU - Fraktion bei den Unternehmern und Bürgern bedanken, die letztendlich für diese positive Situation verantwortlich sind.

Wir haben im Stadtrat auch auf Betreiben und mit Zustimmung der CSU -Fraktion einige Leuchtturmprojekte wie die Universität, den Stadtpark, die Feuerwehr und das Ganzjahresbad auf den Weg gebracht. Diese Projekte befinden sich nun in der Phase der Vollendung, müssen zu Ende gebracht werden und müssen auch in der Zukunft hinsichtlich der Folgekosten geschultert werden.

Wir von der CSU - Fraktion freuen uns aber, dass dieser Haushalt nicht unerheblich von Dingen geprägt ist, die die Interessen und das normale Leben der Bürger noch direkter betreffen.

So wird nun mit Hochdruck endlich die Sanierung oder der Neubau der Schule Woffenbach nicht nur als Platzhalter in den Haushalt mit aufgenommen, sondern auch konkret in Angriff genommen.

Wir von der CSU sind der Ansicht, dass auch kleine Dinge entscheidend und richtig sind, wie z.B. die Erreichbarkeit und Bürgernähe der Verwaltung sowie das Vorantreiben der Digitalisierung.

Lassen Sie mich den nächsten Abschnitt meiner Rede mit einem leicht abgewandelten Zitat von Franz Josef Strauß beginnen:

Manche Politiker in Europa, im Bund und im Land erinnern mich an Christoph Kolumbus:

„Als er losfuhr wusste er nicht wohin.
Als er ankam wusste er nicht wo er war.
Als er zurückkam wusste er nicht wo er gewesen war und das Ganze mit Steuermitteln.“

Wie wir alle wissen, sind die Rahmenbedingungen international, national und auf Bundesebene aktuell eher suboptimal. Hinter uns liegt die Corona-Pandemie mit erheblichen finanziellen Verlusten, wir befinden uns in einem Krieg mitten in Europa, die Migrationsfrage ist völlig ungeklärt, am rechten und am linken Rand erstarken radikale Parteien und unsere Wirtschaft befindet sich auch aufgrund hausgemachter Fehlentscheidungen in einer Krise.


Festzuhalten ist, dass wir in den Kommunen all diese Schwierigkeiten, Fehler und Nichtentscheidungen letztendlich ausbaden müssen.

Dies werden die Aufgaben der nächsten Jahre und womöglich Jahrzehnte sein. Wir müssen als Stadtparlament unsere Stadt für unsere Bürger lebenswert erhalten und mit pragmatischen Entscheidungen praktikable Lösungen vor Ort finden. Gleichzeitig müssen wir auch Missstände klar benennen und offen ansprechen, weil nur dann Lösungen möglich sind.

Konkret heißt das beispielsweise, dass wir für Neumarkt Mittel bereitstellen und langfristig ein vernünftiges Energie- und Heizkonzept entwickeln müssen, damit Energie womöglich vor Ort billiger bleibt. Die Firma Bögl zum Beispiel macht es uns vor, dass Innovationen auch in kleinen Netzen möglich sind. Sie versucht ihre Energie selbst regenerativ zu erzeugen und damit wettbewerbsfähig zu bleiben.

Dies wird letztendlich nicht in letzter Konsequenz auch für Neumarkt so möglich sein, aber wir können Insellösungen für Stadt, Bürger und Unternehmen fördern und unterstützen und auch entsprechende Möglichkeiten aufzeigen.

Konkret sind wir aufgefordert, für Bildung unserer Kinder Sorge zu tragen, was bedeutet, dass wir ausreichend Kindertagesstätten und Schulen für unsere Kinder vorhalten und auf einen modernen Stand halten müssen. Vereine, das Ehrenamt und Freizeitmöglichkeiten müssen erhalten werden.

Darüber hinaus muss die Integration der bereits bei uns lebenden Flüchtlinge gelingen, da es ansonsten zu erheblichen sozialen Verwerfungen kommen wird. Auch dies wird nur gelingen mit ausreichend Bildungsmöglichkeiten, Deutschkursen, Freizeitmöglichkeiten und Chancen zu arbeiten. Entscheidend dabei ist, dass auch die Akzeptanz bei der Bevölkerung noch vorhanden ist. Deshalb muss es auch völlig wertfrei gestattet sein festzustellen, ob weiterer Zuzug in die Stadt schlichtweg noch möglich ist.

Nachdem - wie eingangs aufgezeigt - unsere Unternehmen maßgeblichen Anteil an der finanziellen Manövrierfähigkeit unserer Stadt haben, muss jede Politik und auch jeder Haushalt dies entsprechend berücksichtigen, und zwar dergestalt, dass wir unsere Unternehmen auch entsprechend unterstützen und sie nicht mit übermäßiger Bürokratie überziehen. Hier haben wir ebenfalls, zumindest was kommunale Vorschriften betrifft, einen gewissen Spielraum den wir auch nutzen müssen. Und zu dem Gesamten kommt hinzu, dass wir unsere kommunalen Pflichtaufgaben wie Kanalsanierungen, Hochwasserschutz, Straßensanierungen usw. schultern müssen. In diesem Haushalt sind diese Ansätze enthalten.

Dieses Gremium hat - jedenfalls in der Zeit in der ich ihm angehöre - immer weitgehend versucht konstruktive Lösungen zu finden.

Wir stehen aber auch politisch vor großen Herausforderungen. In unserem Gremium sollten wir uns daher zukünftig davor hüten, wechselseitig Schuldzuweisungen zu verbreiten oder bei wichtigen Aufgaben ausschließlich Parteipolitik in den Vordergrund zu stellen. Ohne Prophet sein zu wollen, werden wir mit schwindenden finanziellen Mitteln größere Herausforderungen erledigen müssen, während gleichzeitig womöglich auch in unserem Kommunalparlament neue Parteien auftreten werden.

Die Lösung wird aber nicht in immer mehr Parteien mit immer mehr Parteiprogrammen liegen, sondern darin, dass Parteien, die letztendlich die Mitte der Gesellschaft repräsentieren, ihre Arbeit machen. An der bundespolitischen Debatte kann man absehen, dass die Bürger sich letztendlich immer mehr von der Politik abwenden, weil gerade keine konstruktiven Lösungen gesucht werden, sondern teilweise rein ideologische Debatten ohne Ergebnis geführt werden.

Ich appellierte daher an alle meine Stadtratskolleginnen und Kollegen, dass wir in diesem Haushaltsjahr und auch in zukünftigen noch besser zusammenarbeiten um im Rahmen unserer Möglichkeiten zumindest die Lage vor Ort positiv zu gestalten.

Abschließend möchte ich mich beim Kämmerer Herrn Linus Sklenarz und Herrn Raimund Tischner für die wieder hervorragende Ausarbeitung des Haushaltsplans bedanken.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang