neumarktonline Dokumentation
Haushalt 2022: Stellungnahme der Fraktionen
Von Günther Stagat (SPD)Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Die SPD Stadtratsfraktion bedankt sich zu allererst bei H. Tischner für die, wie jedes Jahr, hervorragende und kompetente Arbeit.
Aber auch H. Graf sei an dieser Stelle gedankt, der ja mitgewirkt hat.
Wie jedes Jahr bringen die Fraktionen ihre Gedanken vor. Aber leider läuft danach alles weiter wie es war.
In Neumarkt jagt Großprojekt das andere, Ganzjahresbad, Hochschule, Feuerwehrhaus, Radweg nach Höhenberg, Innenstadtsanierung, Sportpark in Stauf, Flugfeld und bestimmt noch einiges mehr.
Auf der anderen Seite stehen Schulen die schon Jahre auf Sanierung warten und Turnhallen in die es hineinregnet.
Das Bauamt das durch die Fülle der Projekte überlastet ist, hat natürlich keine Zeit für ihre Hausaufgaben. Wenn man so viele Projekte anstößt muss man auch dafür sorgen dass genügend Personal in der Verwaltung vorhanden ist um alles bewältigen zu können.
Viele Projekte werden angegangen aber oftmals nicht zu Ende geplant.
Beispiel Feuerwehrhaus, warum kostet unser Feuerwehrhaus um fast 100% mehr als z.B. in Fürth? Warum wurde die Verkehrslösung nicht gleich mit in die allgemeine Planung mit einbezogen? Nur um die Kosten zu schönen?
Ähnlich wie beim Neuen Markt und beim Ganzjahresbad.
Sprechen wir an dieser Stelle doch einmal über den Feuerwehrbedarfsplan. Dort gab es seitenweise Aufgaben zu erledigen. Nicht nur eine neue Feuerwache für Neumarkt wurde gefordert. Eine bessere Ausrüstung und zeitgemäße Umkleiden wurden gefordert, und vieles mehr. Was wurde in den letzten 4 Jahren von all den Forderungen bereits erledigt?
Fehlen hier bei der Umsetzung vielleicht der Stadt die personellen Kapazitäten, wie oben schon angemerkt oder nehmen diese Dinge einen geringeren Stellenwert ein als der Feuerwehrschlößchen an der Freystädter Str?
Nächstes Thema, bezahlbarer Wohnraum, Herr Oberbürgermeister wir fordern mehr bodenständiges Arbeiten. Wir haben großartige Firmen in Neumarkt und sehr fleißige Bürger. Wir müssen dafür sorgen, dass genügend bezahlbarerer Wohnraum und Infrastruktur vorhanden ist. Damit die Menschen die in Neumarkt arbeiten auch in Neumarkt wohnen können und ihr verdientes Geld auch in Neumarkt ausgeben und nicht anderswo.
Der Markt regelt hier nichts.
Ja es ist nicht die dringlichste Aufgabe einer Kommune bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aber es wäre ein Service für die Bürger und sichert Arbeitsplätze. Außerdem wäre es umweltfreundlicher wenn Menschen nicht 50 Kilometer und mehr nach Neumarkt fahren müssten. Seit vielen Jahren fordern wir dies. Passiert ist einfach zu wenig.
Was ist mit der schon diskutierten Lösung, dass jede Immobilíenfirma die Wohnraum schafft einen entsprechenden Anteil Wohnungen an bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung zu stellen hat?
Kein Leuchtturmprojekt mit dem man sich profilieren kann aber wichtig für die Bürgerinnen und Bürger von Neumarkt.
Nächstes Thema, erneuerbare Energien. Wie weit sind die Planungen für Photovoltaikanlagen auf den Dächern städtischer Liegenschaften?
Die Informationspolitik und Herangehensweise an Projekte ist manchmal ungenügend. An dieser Stelle seien hier nur der Stadtpark und der Sportpark Stauf genannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig den Stadtrat als das zu sehen was er ist. Er ist die höchste Interessenvertretung der Neumarkter Bürgerinnen und Bürger. Wir sind nicht gewählt worden um jeden Vorschlag der hier präsentiert wird nur abzunicken und die Hand zu heben.
Wir entscheiden und diskutieren hier über das Wohl, den Wohlstand und die Zukunft unserer Stadt.
Unsere Aufgaben beinhalten aber sehr wohl dass wir Kritik an mancher Vorgehensweise des Herrn Oberbürgermeister üben dürfen. Aber auch dass wir ihm Vorschläge und Verbesserungen präsentieren wie es mit unserer Stadt weitergeht. Lassen sie uns einen lebendigen Stadtrat und gelebte Demokratie leben.
Die SPD Stadtratsfraktion wird dem Haushaltsentwurf 2022 zustimmen.
Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
10.März 2022
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