neumarktonline Dokumentation
Haushaltsrede 2022 des Oberbürgermeisters
Von Thomas ThumannSehr geehrter Herr Bürgermeister Ochsenkühn,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Herren Abteilungsleiter,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Medienvertreter!
Am 27. April 2006 habe ich in diesem Gremium meine erste Haushaltsrede als Oberbürgermeister gehalten.
Damals hatte der Haushalt der Stadt einen Umfang von 501 Seiten und das Volumen war mit 95,3 Millionen Euro so hoch, dass es der bis dahin zweithöchste der Stadtgeschichte war.
Seither ist viel passiert und heute nun legen wir den aktuellen Haushalt vor, der zwar von den Seitenzahlen nur um einige Seiten zugenommen hat, der aber von den Haushaltssummen her eine ganz andere Dimension angenommen hat.
Er liegt mit 157,2 Millionen Euro um mehr als 60 Prozent über dem Volumen von 2006, und er ist erneut der bisher Zweithöchste in der Stadtgeschichte. Schon 2006 habe ich darauf hingewiesen, dass es schön ist, eine gute Haushaltssituation vorzufinden, mit der man vieles anpacken und seine Heimatstadt gestalten kann.
Gleichzeitig habe ich mich schon damals zu einer soliden, vorausschauenden und ausgeglichenen Haushaltspolitik bekannt.
Mit Blick auf die vergangenen 16 Jahre kann ich sagen, dass wir Wort gehalten haben:
Denn Ausgaben und Einnahmen stehen nach wie vor in einem vernünftigen und weiterhin gut finanzierten Verhältnis und das Ganze auch noch auf hohem Niveau. Dabei kann sich unser Rücklagenpolster sehen lassen, obwohl in den vergangenen Jahren sehr viel umgesetzt wurde.
Denken sie nur einmal zurück:
Vor 16 Jahren gab es noch den Investor Krause als Partner der Stadt und am Unteren Tor empfing einen eine gähnende Wüstenlandschaft mit einem vergammelnden Parkhaus, es gab weder den NeuenMarkt, noch das Kino, das Hotel oder die Gestaltung mit der Passage und dem Café Zentral davor.
Es gab auch kein Schlossbad, dafür das kaum für die Öffentlichkeit geöffnete Hallenbad, es gab kein Haus des Engagements in Pölling, Neumarkt hatte noch keine S-Bahnlinie und keine Ausfahrt Neumarkt-Ost, die Kinderkrippe in Pölling war noch in weiter Ferne, genauso wie die Kindertagesstätten in der Dr.-Kurz-Straße, von einem evangelischen Gemeindezentrum im Kloster mit dem Veranstaltungssaal war noch lange nicht die Rede, viele unserer Schulen hatten ein völlig anderes Aussehen als jetzt und so manche Straße war in einem jämmerlichen Zustand, Stichworte sind da die Ingolstädter Straße, die Amberger Straße, die Regensburger Straße.
Viele Dinge müsste man jetzt noch mehr aufzählen.
Denn wir haben in diesen vergangenen 16 Jahren tüchtig investiert und 459 Millionen Euro ausgegeben – fast eine halbe Milliarde!
Und trotzdem haben wir es geschafft, dass sich die positive Rücklagensituation heute nach dieser Investitionsoffensive immer noch genauso gut darstellt wie 2006 bei meinem ersten Haushalt.
Zuletzt haben wir für 2021 sogar trotz Corona das bisher erfolgreichste Jahr in der Stadtgeschichte erlebt, mit Rekordeinnahmen bei den beiden Grundsteuern und beim Einkommenssteueranteil sowie dem zweithöchsten Einnahmeergebnis bei der Gewerbesteuer, so dass statt der 66,8 Millionen Euro im Ansatz tatsächlich rund 77 Millionen Euro eingenommen worden sind.
Gleichzeitig war 2021 das Jahr mit der höchsten tatsächlich ausgegebenen Investitionssumme in der Stadtgeschichte: Stolze 41,6 Millionen Euro sind da in Vorhaben geflossen, mit denen wir Neumarkt weiter positiv gestaltet haben. Dass das auch heuer wieder so sein wird, belegt dieser Haushalt eindrucksvoll. Er ist in vielerlei Hinsicht etwas Besonderes, z.B. weil wir niedrigste Gebühren, Beiträge und Steuern verlangen.
Seit sensationellen und weithin einmaligen 46 bzw. 47 Jahren wurden die Grundsteuern bzw. die Gewerbesteuer nicht mehr erhöht – ein besseres Alleinstellungsmerkmal kann man als Stadt gar nicht bieten.
Denn wir schaffen so den Bürgerinnen und Bürgern genauso wie den Unternehmern Handlungsspielräume, die sie für sich nutzen können.
Im Umkehrschluss kommt diese bürger- und wirtschaftsfreundliche Haltung durch eine hohe Arbeitsplatzdichte und eine niedrige Arbeitslosigkeit sowie durch entsprechende Steuerzahlungen aufgrund des Erfolges auch wieder indirekt auf uns als Stadt zurück.
Es ist ein Geben und ein Nehmen oder wie man heute sagt: eine Win-Win-Situation für alle.
Etwas Besonderes ist unser Haushalt auch, weil wir seit Jahrzehnten enorm viel in die Bereiche Schulen und Kinderbetreuung investieren.
Bei den Schulen waren es stolze 82,4 Millionen Euro, die wir in den letzten 15 Jahren ausgegeben haben.
Deutlicher kann man als Stadt nicht darstellen, dass der Schulbau, die Schulsanierungen und die Anpassung an die aktuellen Anforderungen z.B. im Hinblick auf Ganztagesschule wichtige und zentraler Punkte der Stadtpolitik sind.
Ich erinnere beispielsweise an unsere Maßnahmen an der Theo-Betz-Schule, an der Schule in Wolfstein, bei der Bräugassenschule und an Sanierungen in der Hasenheide oder an der Mittelschule Woffenbacher Straße mit der millionenschweren Sanierung im Dachbereich.
Auch bei unserem Engagement für die Kinderbetreuung sind wir seit jeher vorbildlich und wir haben dafür in den letzten 15 Jahren gigantische 120,2 Millionen Euro für unsere Kindergärten, Kinderkrippen, Kinderhäuser, Kindertagesstätten und die Horte aufgewendet.
Auch heuer finden sich dafür wieder stattliche Mittel von rund 12 Millionen Euro im Haushalt, weitere 1,1 Millionen Euro sind noch für den Bereich Kinderspielplätze, Jugendeinrichtungen und Jugendbetreuung hinzuzurechnen.
Ein anderer großer Posten war und ist die Städtebauförderung, für die wir uns an dieser Stelle noch einmal herzlich bedanken.
Alleine von 1970 bis 2020 haben wir in Neumarkt Maßnahmen in einer Höhe von rund 80 Millionen Euro durchgeführt, für die wir eine Förderung von 25,3 Millionen Euro erhalten haben, das entspricht etwa einem Drittel der förderfähigen Kosten.
Auch aktuell haben wir einige Projekte im Rahmen der Städtebauförderung am Laufen.
Das größte ist sicher die dreiteilige Maßnahme beim Haus des Engagements in Pölling, das wir demnächst offiziell einweihen werden.
Wir haben zum einen die Generalsanierung der „Alten Schule“ vorgenommen und zum anderen einen Neubau mit einem Versammlungssaal erstellt, so dass Räumlichkeiten für die verschiedensten Nutzungen geschaffen wurden.
Den dritten Teil der Maßnahme bildet die multifunktionale und großzügige Platzgestaltung, so dass die Pöllinger dort Feste und andere Aktionen durchführen können, während die Fläche in der übrigen Zeit als Parkplatz dienen kann. In dem Zusammenhang möchte ich schon erwähnen, dass diese Entwicklung in Pölling erst dadurch möglich wurde, weil es mir gelungen ist, das frühere „Distler- Anwesens“ gegenüber dem Haus des Engagements zu erwerben.
So wurde der jetzige große Wurf erst möglich, bei dem wir auf einem Teil des erworbenen Geländes ein Mehrfamiliengebäude mit 14 bezahlbaren Wohnungen geschaffen haben und auf dem anderen Teil den Raum hatten, um den Platz zu gestalten.
Durch meinen guten Kontakt zur Regierung in Regensburg ist es zudem gelungen, für diese Maßnahme in Pölling den bisher höchsten Betrag im Rahmen der Städtebauförderung nach Neumarkt zu holen - und das sind immerhin 6 Millionen Euro!
Dies muss man an der Stelle eigens erwähnen, weil es dafür sorgt, dass unser Haushalt durch dieses Projekt nicht über Gebühr belastet wird und wir gleichzeitig eine dreiteilige Toplösung schaffen konnten.
Ein anderes wichtiges Vorhaben ebenfalls im Rahmen der Städtebauförderung und zusätzlich versehen mit Bundesmitteln ist die Maßnahme im Stadtpark.
Wir haben entsprechende Mittel im diesjährigen Haushalt eingestellt und wir werden, wie ich den Bausenatsmitgliedern bereits erläutert habe, weiter zügig voranschreiten.
Was wir mit beim Stadtpark vorhaben, ist ein Neumarkter Projekte mit einer gewohnt hohen Qualität, bei dem wir die Natur, die ökologische Ausweitung und das Entsiegeln von Flächen in den Planungen genauso berücksichtigt haben wie die Wünsche vieler Bürger nach einem schönen Stadtpark.
Nicht umsonst erhalten wir aus zwei Fördertöpfen eine so hohe Summe, dass wir den von Ihnen im Stadtrat so festgelegten städtischen Anteil von 2 Millionen Euro einhalten dürften.
Dafür und für viele weitere Vorhaben sind die entsprechenden Beträge im Haushalt für 2022 fixiert.
Die gesamte Investitionssumme ist stattlich und beträgt heuer den sagenhaften Wert von 50,4 Millionen Euro.
Zum einen müssen wir natürlich die Finanzierung der bereits laufenden bzw. zu Ende gehenden Maßnahmen sicherstellen, wie z.B. beim Schlossbad, beim Haus des Engagements in Pölling oder beim Hochschulbau am Residenzplatz.
Zum anderen brauchen wir die Finanzausstattung für die Projekte, die heuer an den Start gehen sollen, wie der Erweiterungs- und Sanierungsbau beim ehemaligen Kinderhort am Residenzplatz, u.a. für das Kooperationsprojekt mit der OTH Amberg- Weiden durch den Aufbau eines Digitallabors.
Gleiches gilt für das neue Feuerwehrzentrum, wo wir hoffentlich bald die Projektfreigabe erreichen, damit unsere Feuerwehr nicht nur entsprechend gerüstet und ausgestattet, sondern auch von einem zeitgemäßen Funktionszentrum aus ihre wertvollen Dienste leisten kann.
Auch der schon in diesem Gremium vorgestellte Bau der Kindertagesstätte in der Brunnenstraße hat seinen Niederschlag im Haushalt gefunden - ein Projekt auf das ich mich besonders freue, denn zusammen mit dem Architekturbüro Kühnlein wird eine in ihrer Art einmalige Einrichtung geschaffen, bei der wir auf Nachhaltigkeit in fast allen Bereichen setzen und wo nicht zuletzt sogar eigenes und ohnehin in unseren Wäldern zu schlagendes Holz für die Maßnahme verwenden wird.
Aber auch andere Maßnahmen wie die Sanierung der Woffenbacher Straße zwischen der Rotbuchenstraße und der Bahnüberführung müssen investiert werden, das Regenrückhaltebecken bei der Firma Aptiv ist ihnen geläufig und wir werden heuer tätig werden, es stehen Kanal- und Straßensanierungen an, Anschlüsse von neuen Industrie-, Gewerbe- und Wohnbaugebieten müssen erstellt werden - ich nenne nur das Stichwort Stauf Süd III oder das Wohnbaugebiet Stauf Ost II – und zahlreiche Tiefbaumaßnahmen wie die im Bereich Kurt-Romstöck-Ring sind in diesem Haushalt mit Mitteln versehen.
Wir werden auch wieder entsprechende Mittel in die Wohnungsbau- und Service- GmbH der Stadt einlegen, ungeachtet des Ansatzes, dass über eine grundsätzliche Neuausrichtung der GmbH nachgedacht werden soll:
Aber bis dahin soll die jetzige Form der GmbH in der Lage sein, das aktuell vorgesehene Projekt in der Dr.-Schrauth-Straße für sozialen Wohnraum umzusetzen.
Alles in allem liegt vor uns wieder ein Jahr mit einem stattlichen Programm, aber auch mit einem Haushalt, der uns in die Lage versetzt, das gesamte Aufgabenspektrum abzuwickeln.
An dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank dem früheren Leitenden Verwaltungsdirektor Josef Graf, der diesen Haushalt noch mit vorbereitet und abgestimmt hat.
Ebenso danke ich seinem Nachfolger, Herrn Verwaltungsdirektor Sklenarz, der diesen Haushalt nun als zuständiger Abteilungsleiter mit zu verantworten hat und ich danke wie jedes Jahr Herrn Verwaltungsrat Tischner, der mit Umsicht und großer Erfahrung seit vielen Jahren unsere Haushalte mit vorbereitet und sie das Jahr über im Auge hat.
Ich danke auch Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, dass sie diesen Haushalt entsprechend mit vorberaten und auf den Weg gebracht haben, unter anderem am 01. Dezember 2021 im Rahmen der Referentenbesprechung und zuletzt dann im Februar im Verwaltungs- und Kultursenat.
Last but not least ein großer Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, im Bauhof, in den Nebenstellen und auch bei den Stadtwerken, die unser Garant dafür sind, dass wir ordentlich wirtschaften können, politisch handlungsfähig bleiben und eine enorme Masse an Projekten abwickeln können - und das mit einem äußerst angespannten Personaltableau und vielen offenen Stellen.
Zum Schluss möchte ich mich einmal selber zitieren und zwar aus meiner ersten Haushaltsrede vom Jahr 2006, dort heißt es: „Was wir ihnen heute vorlegen, ist ein Haushalt, der in vielerlei Hinsicht Seltenheitswert besitzt.“ - Soweit das Zitat.
Das gilt seither für jeden unserer Haushalte und gerade auch für den heute vorgelegten zum Jahr 2022, der ein sehr guter Plan ist und uns eine hervorragende Grundlage gibt, um weiterhin so erfolgreich kommunalpolitisch handeln zu können. Ansonsten müssen wir alle abwarten, was dieses Jahr mit der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine tatsächlich bringt oder welche anderen Einflüsse vielleicht zusätzlich auftauchen, die unser Leben beeinflussen.
Ich hoffe aber, dass sich Vieles, am besten sogar Alles zum Guten wendet.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem außergewöhnlichen Haushalt und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
10.März 2022
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