neumarktonline Dokumentation
Offener Brief des Oberbürgermeisters
Liebe Neumarkterinnen und Neumarkter,meine sehr geehrten Damen und Herren,
nachdem ich seit einiger Zeit die Nachrichten und Veröffentlichungen des Aktionsbündnisses und der Bürgerinitiative zum Thema „Ausbau der B299“ verfolge, sehe ich mich veranlasst, einiges richtig zu stellen.
Zunächst noch einmal der wichtige Hinweis, dass die einzig und allein planende Behörde das Staatliche Bauamt in Regensburg im Auftrag des Bundes ist.
Der Bund hat beschlossen, für den Abschnitt der B299 im Raum Neumarkt bis nach Berching circa 102 Millionen € zur Ertüchtigung der Bundesstraße zur Verfügung zu stellen. Diese Pläne wurden in den jeweiligen Gremien der betroffenen Kommunen seit vielen Jahren vom Staatlichen Bauamt vorgestellt und einige dieser Bauvorhaben wurden bereits umgesetzt, auch im Bereich der Stadt Neumarkt.
Das größte Einzelprojekt war dabei wohl die Umgehung der Gemeinde Mühlhausen, wo auch auf vielfachen Wunsch der dortigen Bürger eine neue Umgehungsstraße gebaut worden ist. Dort hatten sich seit Jahren die Bürger aufgrund der starken Belastung innerorts mit mehr als 13 000 Fahrzeugbewegungen pro Tag massiv dafür eingesetzt. Entstanden ist dabei eine komplett neue Straße mit dreistufigem Ausbau, bei sicherlich großem Flächenverbrauch, der Abholzung eines Waldstückes sowie diversen Brückenbauwerken und zahlreichen Eingriffen mehr.
Auch der Stadtrat der Stadt Neumarkt hat sich bereits mehrfach in der Vergangenheit mit den im Stadtgebiet betroffenen Bauabschnitten beschäftigt und sich mit großer Mehrheit jedes Mal dafür ausgesprochen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde jeweils erteilt. Nicht zuletzt auch deswegen, da die Umgehungsstraße bereits existiert und an mehreren Punkten verbessert werden sollte.
Alleine in der Diskussion ist der Bauabschnitt zwischen Woffenbach und Stauf mit einer vom Staatlichen Bauamt angegebene Länge von 3,1 km übriggeblieben, während alle anderen Abschnitte ohne großes Aufhebens abgewickelt wurden.
Dies geschah vor allem mit einer ganzen Reihe an oftmals unbelegten und auch nicht ganz seriösen Aussagen der Vertreter der Bürgerinitiativen hinsichtlich der beabsichtigten Beschleunigung des Rings innerhalb dieses Bauabschnitts, die aktuell zwischen 13 und 32 Sekunden Zeitvorteil variiert.
Diese Aussagen - egal in welcher Höhe der Zeitvorteil liegt - sind unlauter. Denn jeder kann beurteilen, dass die Betrachtung der Beschleunigung natürlich nur in einem längeren Streckenabschnitt Sinn macht und erst, wenn man alle Verbesserungen zusammen nimmt die Beschleunigung an Bedeutung gewinnt. Deshalb gibt es ja auch die Initiative des Bundes für den gesamten Ausbau von Neumarkt bis nach Berching.
Die Forderung der Stadt Neumarkt nach einer Attraktivierung des Rings basiert auf dem Gesamtverkehrsplan aus dem Jahre 2013, an dem wir die Bürger beteiligt haben, den wir mit allen Fachstellen besprochen haben und den der Stadtrat mit seinen Arbeitskreisen behandelt und letztlich mit sehr großer Mehrheit beschlossen hat.
Ich erinnere in dem Zusammenhang nur daran, dass viele Straßen innerhalb des Stadtgebietes mit weitaus mehr Fahrzeugbewegungen belegt sind wie die B299 in diesem Abschnitt. Alleine die Amberger Straße im Übergang in die Dammstraße ist mit über 25.000 Fahrzeugen pro Tag belastet, mit allen Auswirkungen auf die Anwohner genauso. Ähnliches gilt für die großen Straßen wie die Regensburger oder die Nürnberger Straße.
Das Ansinnen der Stadtverantwortlichen kann und muss es da sein, zumindest einen Teil dieses Verkehrs, der nur durch Neumarkt fährt, weil es halt auch schneller geht, aus der Stadt herauszubekommen. Und das soll durch einen attraktiveren Berliner und Münchner Ring geschehen. Erinnern Sie sich an den Kreisverkehr Blomenhof, die Überführung Beckenhofer Weg und die Maßnahmen bei Pölling und im Süden der Stadt beim Autohaus Kölbl bzw. beim Aptivwerk (früheren Delphi-Süd) mit der B8 bzw. der Staatsstraße. Alle diese Maßnahmen sollten die Umgehung zugunsten der Entlastung der Stadtbewohner flotter machen.
Eine Umgehung – wie auch in Mühlhausen – ist immer länger als die direkte Verbindung durch die Kommune hindurch. Deshalb macht eine Umgehung nur dann Sinn, wenn sie attraktiver gestaltet wird, was auch in diesem Fall das erklärte Ziel des Staatlichen Bauamtes ist.
Was in den ganzen Diskussionen außer Acht gelassen wird und mich schon sehr erstaunt, ist einer der vordergründigen Argumente für den Ausbau: nämlich die Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Komplett unter den Tisch fällt die Tatsache, dass sich an mehreren Punkten in diesem Bauabschnitt zwischen Woffenbach und Stauf nicht nur viele Verkehrsunfälle mit Blechschäden und Verletzten, sondern sich dort auch tödliche Unfälle wie zum Beispiel an der Rittershofer Kreuzung oder im Streckenverlauf ereignet haben.
Ich erinnere nur daran, als vor wenigen Jahren ein Senior bei der Überquerung der B299 zu Tode gekommen ist. Damals wurde von allen Veröffentlichungen und in Leserbriefen gefordert, dass die Stadt Neumarkt hier etwas tun müsse.
Deshalb habe ich die Planungen des Staatlichen Bauamtes positiv gesehen, über die ich als Vertreter der Stadt Neumarkt, wie alle anderen betroffenen Bürgermeister an der Strecke informiert war. Die jetzige Lösung mit einer sicheren Überquerung von Woffenbach nach Rittershof zur Entkoppelung der Kreuzung an der B299 ist nur eine der wichtigen Maßnahmen, die natürlich nur dann kommt, wenn der sequentielle Ausbau der B299 in diesem Streckenabschnitt realisiert wird.
Es wird in diesem Zusammenhang von denen, die den Ausbau ablehnen, immer wieder vom Verkehr als das böse Monstrum und als Gegner der Menschen gesprochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
den Verkehr, den wir vorfinden, machen alle wir, jeder Einzelne von uns, ob als Privatperson, als Arbeitnehmer, als Arbeitgeber, als Konsument oder auch als Landwirt.
Wenn nun von manchen behauptet wird, dass der Verkehr in der Zukunft abnimmt, kann ich nur auf das verweisen, was mir Herr Landrat Willibald Gailler vor kurzem mitgeteilt hat. Im Corona Jahr 2020 habe es eine erhöhte Zahl an Neuzulassungen von Fahrzeugen durch die Landkreisbürger gegeben. Es wurden sogar 3000 Fahrzeuge mehr als im Jahr 2019 angemeldet, also einem Jahr, in dem man von Corona nichts wusste.
Diese Tatsache und alle Aussagen der Experten hierzu sprechen nicht dafür, dass die Menschen bereit sind, auf Komfort und individuellen Verkehr in den nächsten Jahren zu verzichten.
Eine weitere Behauptung ist die, dass der Flächenverbrauch innerhalb dieses geplanten Bauabschnitts von knapp über 3 km Länge von einer zweispurigen zu einer teilweise dreispurigen Fahrbahn unermesslich groß wäre. Das ist nicht richtig. So sprach ein Vertreter der BI Woffenbach, Herr Greiner im ersten Gespräch mit mir von zehn ha Flächenverbrauch, im nächsten Gespräch reduziert er dies auf 5 ha, Aktuell sind wir bei 2,5 ha.
Solche Aussagen dann gegenüber Bürgern zu treffen und die Angaben als verlässlich hinzustellen, verlässt für mich das Feld der Sachlichkeit.
Apropos Flächenverbrauch: Der im Falle einer südlichen Anbindung des Stadtteils Stauf an die B299 betroffene Landwirt behauptet, dass er im Fall einer Inanspruchnahme der Fläche durch den Staat seinen Biobetrieb aufgeben muss.
Nach Angaben des Staatlichen Bauamtes würde im Falle eines Baus dieser südlichen Anbindung des Ortsteils Stauf an die B299 eine Inanspruchnahme von 0,36 Hektar Fläche des betroffenen Landwirts nach sich ziehen.
Ohne geprüft zu haben, ob es dementsprechend Ausgleichsflächen dafür geben könnte, kann jeder für sich nachvollziehen, dass eine solche eher geringe Reduktion der zu bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen nicht das Aus für einen landwirtschaftlichen Betrieb bedeuten kann.
Übrigens haben mich schon etliche Stimmen aus der Bürgerschaft in Stauf erreicht, die mich gebeten haben, Stauf hinsichtlich einer Anbindung doch nicht zu „vergessen“.
Auch hier, genauso wie im Thema „Geschwindigkeitsbeschränkung der Staufer Hauptstraße“, gibt es alleine in diesem Stadtteil erhebliche Meinungsunterschiede insbesondere zu Verkehrsthemen, was es für die entscheidenden Stellen nicht einfach macht, eine für alle Bürger zufriedenstellende Lösung zu finden.
Weiter mit Aussagen, mit denen weitere Unterstützer für die Ablehnung gesucht werden: Beim letzten Treffen der ablehnenden Landwirte wurde von den Initiatoren nunmehr sogar von einem vierspurigen Ausbau gesprochen, um die Ängste der Landwirte und Bewohner, auch die des Stadtteils Holzheim, zu schüren.
In diesem Zusammenhang erinnere ich nur an die Maßnahme an der B299 auf Höhe des Stadtteils Holzheim, als damals die Feldwege für die Landwirte gekappt worden sind und wir die Beckenhofener Brücke mit der Zu- und Abfahrt zur B299 sowie die anschließenden Flurwege geschaffen haben. Alles diente der besseren Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen, der Verkehrssicherheit der querenden Fahrzeugführer mit ihren landwirtschaftlichen Fahrzeugen und der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer an dieser Stelle.
Auch mein Nachbar, ein Vollerwerbslandwirt im Stadtteil Holzheim bestätigt, dass dies eine große Verbesserung für die Bewirtschaftung und die Verkehrssicherheit der Landwirte bei der Überquerung mit ihren schwerfälligen Maschinen über die B299 darstellt.
Von den Vertretern der BI Woffenbach wird auch behauptet, dass keiner der Landwirte eine Überquerung der B299 zum Beispiel auf Höhe der Hochstraße über die Bundesstraße zur Erhöhung ihrer Verkehrssicherheit benötigt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landwirte keine Verbindung über die stark befahrene B299 an dieser Stelle wünschen. Dies ist zu klären.
Irritiert haben mich auch die Aussagen der Vertreter der jeweiligen Bürgerinitiativen, die ganz klar formulieren, dass sie nur der Bauabschnitt interessiert, der sie selbst betrifft. Dies bedeutete, dass z.B. die Vertreter der BI Stauf nicht gleichzeitig mit den Vertretern der BI Woffenbach Gespräche mit den Stadtratsvertretern führen wollten.
In diesem Zusammenhang möchte ich schon auf die Tatsache hinweisen, dass ich mit den Vertretern der Bürgerinitiativen bei bisher insgesamt drei Treffen Gespräche von circa 7 Stunden Dauer geführt habe!
Aber dabei wird jedes Mal auch klar: Deren erklärter Wille ist die Verhinderung des Ausbaus insgesamt oder im jeweiligen Abschnitt.
Als Oberbürgermeister habe ich jedoch die Beschlüsse des Stadtrates zu akzeptieren und ich sehe es auch im Gesamtinteresse der Stadt Neumarkt, diesen Bauabschnitt umzusetzen, verbunden jedoch mit der für mich sinnvollen Bitte an das Staatliche Bauamt, die Anbindung an Stauf mit aufzunehmen und erneut Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Stadtteile zu prüfen.
Denn auch da bin ich bin sehr froh, dass meine Forderung beim Staatlichen Bauamt Anklang fand, das Planfeststellungsverfahren erst dann zu beginnen, wenn die neue Novelle des Bundesimissionsschutzgesetzes in Kraft getreten ist.
Dies hat für die Anwohner in den betroffenen Stadtteilen nämlich den Vorteil, dass nun jeweils günstigere, weil niedrigere Lärmschwellenwerte bei der Berechnung herangezogen werden und damit die Prüfung erfolgversprechender ist, ob Lärmschutzmaßnahmen seitens des Bundes errichtet werden müssen.
Nach aktuellem Sachstand könnte dies eine Lärmschutzwand in Höhe des Bahnübergangs zwischen Pölling und Woffenbach bis zum Beginn der Rittershofer Kreuzung sein.
Deshalb wird die Forderung der Stadt sein, insbesondere bei dem geplanten Ausbau als Grundlage und einer geforderten Anbindung des Stadtteils Stauf, dass alle Fachstellen des Staatlichen Bauamtes mit den beauftragten Büros nochmals prüfen sollen, inwieweit Lärmschutzmaßnahmen auch insbesondere beim Stadtteil Stauf möglich sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Verständnis dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zusammentun, um ihre Individualinteressen zu verfolgen.
Was ich als Oberbürgermeister jedenfalls nicht tolerieren kann ist, wenn die Tatsachenlage verlassen wird und mit falschen Behauptungen die Ängste von Bürgerinnen und Bürgern geschürt werden, um sie für ihre Belange zu gewinnen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die letzte Berichterstattung über die „Bürgerinformation“ der Grünen durch Herrn MdB Schmitt und Frau Bayer verweisen. Hier wurde ausgeführt, dass es nach dem Dafürhalten der Vortragenden keinen Sinn mache, eine Petition an den Bayerischen Landtag zu schicken, nachdem dieser nicht zuständig ist, sondern der Bund. Das ist richtig.
Umso mehr erstaunt dann die Forderung von Frau Bayer, ein Bürgerbegehren innerhalb des Stadtgebiets anzustrengen zu wollen, das ja nur im Stadtgebiet von Neumarkt stattfinden kann, obwohl man vorher mitteilt, dass auch die Stadt Neumarkt nicht zuständig ist, sondern der Bund.
Diese Aussage wird verbunden, dass unabhängig von einer Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens seitens der Stadt auch dieser Bauabschnitt aufgrund anderer Zuständigkeit wohl nicht mehr aufzuhalten sei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
alleine dieses Thema Ausbau der B299 auf einer Länge von 3,1 km verdeutlicht die verschiedensten Haltungen der Bürger.
Ein Diskurs der Bürger/-innen zu allen Themen ist wichtig und richtig. Aber ich kann nur nochmal an alle appellieren, das Feld der Sachlichkeit nicht zu verlassen, fair zu diskutieren, die bürgerliche Gesellschaft nicht zu entzweien und vor allem auch Entscheidungen insbesondere im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie zu akzeptieren.
Wenn man als Oberbürgermeister, der in diesem Fall als Vertreter der Stadt nicht einmal zuständig ist, vom vielleicht betroffenen Landwirt aus Stauf als „kriminell“ in den Medien bezeichnet wird, kann sich jeder Mensch selbst eine Meinung bilden, ob hier nicht das Feld des sachlichen und fairen Umgangs verlassen wird zugunsten von Eigeninteressen.
Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass ein Planfeststellungsverfahren erst noch durchgeführt werden muss, das gerichtlich überprüfbar ist, was jedem freisteht.
Und bei all den Emotionen hinsichtlich dieses Themas bitte ich, nicht das Ganze aus dem Blick zu verlieren, dass sich die Stadt und die Region Neumarkt hervorragend weiterentwickelt haben und wir das Privileg besitzen, in einer Region mit Spitzenwerten in jeglicher Hinsicht arbeiten und leben zu dürfen, gepaart mit der schon fast sprichwörtlichen guten „Lebensqualität“.
In diesem Sinne, bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Thumann
Oberbürgermeister
15.April 2021
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