neumarktonline Dokumentation

Haushaltsrede 2011 des Stadt-Kämmerers

Von Josef Graf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ein kluger Mann hat einmal gesagt:
"Jener Haushalt ist der beste, in dem man nichts Überflüssiges will und nichts Notwendiges entbehrt."

Eine Weisheit, die auch für unseren Haushalt 2011 gelten sollte und an die auch ich mich bei meiner Haushaltsrede anlehne. Ich werde mich deshalb heuer kurz fassen und Ihnen, nachdem wir den Haushalt ja mehrfachst vordiskutiert haben, nur noch einmal die maßgeblichen Kennzahlen zusammen tragen. Dabei berücksichtige ich selbstverständlich auch, dass ebenso die Nachredner wohl mehrfach noch auf die einzelnen, den Haushalt prägende Projekte eingehen werden, sodass ich das in meinem Vortrag unterlasse.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Gesamthaushaltsvolumen beläuft sich für das Jahr 2011 auf 116 Millionen Euro und erfährt gegenüber dem Jahr 2010 mit 1,9 Millionen Euro eine Steigerung um 1,67 Prozent. Dabei beläuft sich das Volumen des Verwaltungshaushalts auf 70,2 Millionen Euro und das Volumen des Vermögenshaushalts auf 45,8 Millionen Euro, was im ersten Fall gegenüber dem Ansatz des Jahres 2010 eine Steigerung von 6,2 Millionen Euro und im zweiten Fall eine Minderung von 4,3 Millionen Euro bedeutet.

Sie wissen, dass wir im Jahr 2010 erneut eine Rücklagenzuführung tätigen konnten, so dass auf Grund des hohen Rücklagenstandes der vorgesehene Zugriff auf unser "Sparschwein" mit 29,665 Millionen Euro zum Ausgleich des Haushalts zunächst nicht dramatisch ins Gewicht fällt, auch dann nicht, wenn man fiktiv eine vorgesehene Nettokreditaufnahme für Investitionen in Höhe von 3,36 Millionen Euro hinzu rechnet. Andererseits, das wissen Sie, ist auch der Finanz- und Investitionsplan bis zum Jahr 2014 Anlage unseres Haushalts.

Vor diesem Hintergrund und der in der Sitzung vom 22.02.11 vorgestellten Erläuterung des Finanzplans möchte ich aber nochmals darauf hinweisen, dass bei Umsetzung aller Ihnen vorgestellten Maßnahmen bis zum Jahr 2014 nur ein Rücklagenstand von gut 12 Millionen Euro vorliegen wird, der Stand der Verschuldung sich auf die gleiche Summe belaufen wird, so dass letztendlich dann sämtliche Reserven der Stadt verbraucht wären.

Insoweit erlaube ich mir, trotz des hohen Rücklagenstandes und des Bewusstseins, dass jede Planung dynamisch ist, also nicht alles notwendigerweise so kommen muss wie geplant , nach wie vor die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einzufordern. Lassen Sie uns auch unsere Projekte in einer geordneten Reihenfolge abarbeiten, um auch unter Berücksichtigung vorhandener Personalressourcen nicht zu viele "Baustellen" auf einmal bedienen zu müssen.

Unser Gesamtschuldendienst im Jahr 2011 beläuft sich auf 359.950 Euro, davon sind vorgesehene 119.950 Euro oder 0,17 Prozent des Verwaltungshaushalts den Zinsausgaben zuzurechnen und für die Tilgung 240.000 Euro bzw. 0,52 Prozent des Vermögenshaushalts vorgesehen. Das sind natürlich absolut klasse Zahlen. Das unterstreicht auch unser Schuldenstand, der sich zum 31.12.2010 auf 599.422,27 Euro (15,30 Euro/Einwohner) beläuft. (Durchschnitt aller bayer. komm. Körperschaften zum 01.01.2010: 1.164 Euro/Einwohner) Damit brauchen wir uns mit unserer Verschuldungsquote wahrlich nicht verstecken!

Ein wesentlicher Parameter eines Jahreshaushalts ist auch die Zuführung vom Verwaltungsan den Vermögenshaushalt, also das, was nach einer ordentliche Bewirtschaftung des Haushalts im Unterhalts- und Betriebsbereich übrig bleibt, um auf der anderen Seite im Vermögenshaushalt die Investitionen zu erleichtern. Für 2011 haben wir hier eine Zuführung von 3,754 Millionen Euro vorgesehen, bei einer Mindestzuführung von 230.000 Euro sicherlich ein beachtlicher Betrag, so dass sich unsere freie Finanzspanne auf 3,524 Millionen Euro beläuft. Aus der Vergangenheit heraus wissen Sie, dass nach Endabrechnung eines Haushalts es immer so war, dass die Zuführung noch deutlich höher als unsere Ansätze war. Auch im Jahr 2010 belief sich die tatsächliche Zuführung zum Vermögenshaushalt auf 15,3 Millionen Euro, im Jahr 2009 sogar auf 18.028.000 Euro.

Wenn ich vom Verwaltungshaushalt und damit von dem Haushalt spreche, in dem sich unsere vielfältigsten Unterhaltsleistungen verbergen, so zählen hierzu auch als großer Block mit 16,3 Millionen Euro die Personalausgaben. Trotz dieser nominell sehr hohen Zahl, beträgt unsere Personalquote im Jahr 2011, gemessen am Verwaltungshaushalt 23,22 Prozent, gemessen am Gesamthaushalt 14,05 Prozent. Plastischer wird diese nach wie vor gute Zahl dann, wenn die Personalausgaben pro Neumarkter Einwohner mit 416 Euro verglichen werden mit dem Durchschnitt aller Großen Kreisstädte (Anhaltszahl 2009) mit 477 Euro pro Einwohner bzw. mit dem Schnitt aller bayerischen Kommunen 82009) in Höhe von 583 Euro pro Einwohner. Wir sind damit also beständig vom Durchschnitt der Zahlen der Großen Kreisstädte entfernt, dennoch appelliere ich, künftig insbesondere bei Personalmehrungen auf die Kernverwaltung zu setzen, um die ureigensten Aufgaben der Kommune ordentlich und zeitgemäß abzuwickeln. Hier werden wir, das kündige ich schon jetzt an, die nächsten Jahre etwas tun müssen. In diesem Zusammenhang gilt es dann auch Raumfragen zu klären. Die Randbereiche, die Kür, wurde in den vergangenen Jahren bereits ausreichend ausgebaut. Hiermit sollte es auch sein Bewenden haben.

Wesentliche Schlüsselzahlen eines kameralistisch aufgestellten Haushalts finden Sie bekannterweise im Einzelhaushalt 9 und dort bei der Untergliederung 9.000. Insbesondere sind dort die wesentlichen Steuereinnahmen und allgemeinen staatlichen Zuschüsse verankert. Gegenüber den Ansätzen 2010 haben wir die Einnahmenprognosen insoweit von 36,3 Millionen Euro auf 39,685 Millionen Euro erhöht. Dabei bleibt die Grundsteuer B mit 3,550 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2010 im Wesentlichen ebenso konstant wie der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 1,55 Millionen Euro, die Finanzzuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises mit 660.000 Euro oder das Aufkommen an der Grunderwerbssteuer mit 900.000 Euro. Nach oben angepasst und die tatsächliche Entwicklung der Vorjahre berücksichtigend wurde die Gewerbesteuer von 14,3 Millionen Euro auf 17 Millionen Euro erhöht, der Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer von 13,5 Millionen Euro auf 14,5 Millionen Euro und die Einkommenssteuerersatzleistung von 1,1 Millionen Euro auf 1,225 Millionen Euro angepasst. Gerade bei der Gewerbesteuer meinen wir - vorsichtig gesprochen - richtig zu liegen, da wir doch im letzen Jahr und im Vorjahr Ergebnisse um die 20 Millionen Euro verzeichnen konnten.

In diesem 9-er Haushalt gibt es aber auch große Ausgabepositionen zu verzeichnen. Zum einen, angelehnt an die Gewerbesteuereinnahmen, die Gewerbesteuerumlage mit 3,83 Millionen Euro und die Kreisumlage mit 13,14 Millionen Euro, wobei dieser Betrag aber noch auf dem letztjährigen Kreisumlagehebesatz aufgebaut wurde, wir aber zwischenzeitlich wissen, dass der Landkreis die Umlage auf 38,5 Prozentpunkte hochgesetzt hat. Damit gibt der Landkreis zum einen - fast - die Erhöhung der Bezirksumlage um 1,7 Prozentpunkte weiter, zum anderen stehen beim Landkreis auch hohe Investitionen an, wie Sie der örtlichen Tagespresse ja entnehmen können, soweit Sie hier als Kreisräte sowieso nicht direkt eingebunden sind. Insoweit gibt es hier vom Grundsatz her von unserer Seite keine Beanstandungen, wenngleich uns diese Erhöhung letztendlich in Zahlen ausgedrückt 532.000 Euro kosten wird.

Seit dem Jahr 1973 haben wir damit fast 300 Millionen Euro an den Landkreis als Kreisumlage aufgewandt, für diese Zahlen brauchen wir uns wahrlich nicht rechtfertigen. So viel zur Forderung nach einer gesplitteten Kreisumlage!

Bei den Schlüsselzuweisungen haben wir noch sehr vorsichtig im Haushalt mit 50.000 Euro gerechnet. Auf Grund des zwischenzeitlich ergangenen Bescheides können wir immerhin 600.000 Euro mehr vereinnahmen, weil die Festsetzung sich nun auf 657.836 Euro beläuft. Eine ansich erfreuliche Aussage, andererseits haben wir in der Vergangenheit auch schon Schlüsselzuweisungen mit fast 3 Millionen Euro erhalten. Kfz-Steuer-Einnahmen sind mit 375.000 Euro prognostiziert.

Für unsere Investitionen, die sich im Jahr 2011 auf 43.258.800 Euro belaufen sollen, erwarten wir, entsprechend dem Haushaltsansatz, FAG- und GVfG-Zuweisungen in Höhe von 3,358 Millionen Euro. Leider ist es aber auch noch so, dass derartige Staatszuschüsse zum heutigen Stichtag immer noch in Höhe von 1.624.000 Euro ausstehen, große Brocken sind etwa FAG-Zuschüsse bei der Schule Hasenheide (330.000 Euro) oder bei der Schule Wolfstein (205.000 Euro) oder die Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die Baumaßnahme Ingolstädter Straße/Flutgrabenweg (522.000 Euro).

Die Investitionsquote, bezogen auf das bereinigte Haushaltsvolumen, erreicht im Jahr 2011 einen Ansatz von 45,71 Prozent, die bayerischen Kommunen investieren im Durchschnitt im Jahr 2008 21,9 Prozent. Andererseits muss man auch der Ehrlichkeithalber sagen, dass unsere Endabrechnungen doch die Ansatzinvestitionsquoten etwas unterschreiten, weil, und das habe ich Ihnen ja schon oft vorgetragen, viele angesetzte Investitionsmaßnahmen manchmal, aus welchen Gründen auch immer, doch nicht zum Zuge kommen. Letztendlich würde aber bei der prognostizierten Investitionsquote jeder Neumarkter sich quasi mit 1.104 Euro an den Investitionen beteiligen. Im bayerischen Durchschnitt liegt diese Zahl bei 524 Euro pro Einwohner.

Lediglich informativ will ich Ihnen auch nochmals die Zahl der Investitionen aus unserem 5- jährigen Investitionsplan mit 224.123.000 Euro benennen.

Im Bereich unserer Gebühren, Beiträge und Mieten gibt es nahezu keine Veränderungen zu vermelden, insbesondere, auch das wissen Sie, bleiben unsere Steuerhebesätze konstant und liegen bekannterweise an erstgünstigster Stelle im Vergleich mit allen Großen Kreisstädten. Neu für Sie war die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für den Kalkulationszeitraum 2011 - 2014. So hat die Betriebsabrechnung für die Reinigungsklasse I eine Anpassung von 1 Euro/Meter/Jahr auf 1,24 Euro ergeben und für die Reinigungsklasse II eine Senkung von 4 Euro/Meter/Jahr auf 3,72 Euro.

Ich habe Ihnen versprochen, auf einzelne Projekte nicht einzugehen, dennoch haben wir Ihnen hinter mir einige größere Brocken des Verwaltungshaushalts und des Vermögenshaushalts stichpunktartig aufgelegt. Diese Listen lassen wir im Wechsel liegen, so dass Sie sicher auch im Zuge des Mithörens der nachfolgenden Reden den einen oder anderen Blick darauf werfen und entsprechende Zuordnungen machen können.

Beim Stiftungshaushalt bzw. beim Haushalt für "Betreutes Wohnen" - und insoweit schließe ich einen der nächsten Tagesordnungspunkt mit ein - gibt es keine Sonderheiten zu berichten. Der Verwaltungshaushalt der Stiftung ist mit je 77.000 Euro in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Die wesentlichen Einnahmen mit 68.000 Euro betreffen Mieteinnahmen für die Wiltmaisterstraße. Die Ausgaben berücksichtigen Unterhaltungsleistungen, aber auch den Zins für das städtische Darlehen im Zusammenhang mit der Sanierung der Wiltmaisterstraße (14.100 Euro) sowie eine Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 2.500 Euro.

Genauso unauffällig ist der Vermögenshaushalt, der im Einnahmenbereich eine Rücklageentnahme von 10.500 Euro und im Ausgabenbereich 10.000 Euro für die Rückzahlung des vorbenannten Darlehens bedingt.

Der Verwaltungshaushalt für das Betreute Wohnen ist mit je 225.000 Euro in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Entscheidend sind auch hier die Mieteinnahmen für das Betreute Wohnen St. Paulus, die damit zusammenhängenden Unterhaltungsleistungen, Zinsausgaben mit 54.000 Euro für das 2 Millionen Euro umfassende städtische Darlehen und eine Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 58.000 Euro. Diese Zuführung taucht dann im Vermögenshaushalt als ausschließliche Einnahme auf, damit kann das Darlehen der Stadt mit 40.000 Euro getilgt und eine Zuführung an die Rücklage mit 12.000 Euro erbracht werden. Ich danke abschließend allen, die bei der Aufstellung des Haushalts mitgewirkt haben. Dieser Dank gilt dem gesamten Stadtrat, vornehmlich natürlich den jeweiligen Referenten, die fachbezogen ihre Wünsche und Anregungen mit einbringen konnten, daneben natürlich der gesamten Verwaltung, die quasi durch Mittelanforderungszettel, vornehmlich aber durch viele Gespräche in die Haushaltserstellung eingebunden war, nicht zuletzt, aber im Gegenteil sogar vorrangig dem Leiter unseres "Amtes für Finanzwesen", Herrn Raimund Tischner, der am besten von uns allen alle Zahlen nicht nur in das dicke Haushaltsbuch eingebracht und zusammengeführt hat, sondern der meistens auch noch aus dem Stegreif weiß wo sie stehen und wie hoch sie angesetzt sind. Hierfür, Herr Tischner, und für Ihre tatkräftige, verlässliche und loyale Zuarbeit ein "Herzliches Dankeschön".

Zusammenfassend:
Wir sind der Meinung, dass wir Ihnen einen Haushalt vorlegen, der die aktuellen Maßnahmen problemlos auf den Weg bringen kann und der auf Grund der soliden Finanzsituation der Stadt auch die richtige Weichenstellung für notwendige und den wirklichen Bedarfslagen entsprechende Zukunftsprojekte ebnet.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang