Christlich Soziale Union
"Zahlungen gesichert"
NEUMARKT. Die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik für das Jahr 2014 hat nach Angaben von MdEP Albert Deß die vorletzte Hürde genommen.Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments billigte die Übergangsregeln für die Finanzierung der Direktzahlungen an Landwirte sowie die ländliche Entwicklung.
"Damit sorgt der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments für Planungssicherheit statt Finanzchaos. Europas Landwirte müsse keine Angst haben, am 1. Januar 2014 vor einer Finanzierungslücke zu stehen, weil der mehrjährige EU-Haushalt noch nicht abschließend beschlossen ist", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und zuständige Parlamentsberichterstatter Deß.
Auch viele Landkreise und Gemeinden könnten weiter Anträge auf EU-Mittel zur Förderung des ländlichen Raums stellen. Die jetzt beschlossenen Übergangsregeln stellten die Finanzierung von erster Säule (Direktzahlungen) und zweiter Säule (ländliche Entwicklung) für den Übergang zum nächsten mittelfristigen EU-Haushalt sicher. Zuvor hatte der EU-Ministerrat den Parlamentsbericht fast unverändert übernommen. Das Votum des Ausschusses muss noch durch das Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden.
05.11.13
KPV gratulierte
NEUMARKT. Im Rahmen einer Vorstandssitzung wurde der neue Staatssekretär Albert Füracker bei der Kommunalpolitischen Vereinigung Oberpfalz begrüßt.Deinings Bürgermeister Alois Scherer gratulierte ihm als Bezirksvorsitzender im Namen aller Mandatsträger. Danach wurde von Theresa Flotzinger von der CSU-Landesleitung über Wahlstrategien referiert. Praktische Erfahrungsberichte brachten der Manteler Bürgermeister Stephan Oetzinger und der Oberbürgermeister-Kandidat Christian Schlegel aus Regensburg ein.
Im Januar soll an einem Freitagnachmittag ein Treffen mit allen Oberpfälzer Abgeordneten stattfinden. Dabei werden Themen wie DSL-Erschließung und Kommunalfinanzen erörtert.
05.11.13
Geld-Spritze aus Kreishaushalt
NEUMARKT. Mit zwei Millionen Euro aus dem Kreishaushalt soll die Krankenhausapotheke bezuschußt werden, hieß es von der CSU-Kreistagsfraktion.Die Fraktion befaßte sich mit der aktuellen Situation der Kliniken des Landkreises. Vorstand Weymayr und der ärztliche Leiter Prof. Dr. Schäfer warben dabei um Unterstützung durch den Landkreis.
Trotz ständig steigender Patientenzahlen wächst die Einnahmesituation nicht in gleichem Maße. Das aber wäre nötig, um auch weiter notwendige Investitionen tätigen zu können. Die Rahmenbedingungen passen einfach nicht mehr, waren sich Klinikleitung und Fraktion einig. Deshalb will man auch politisch aktiv werden und um Verbesserungen kämpfen, zumal man sich des Eindrucks nicht erwehren könne, "als ob den kommunal geführten Krankenhäusern stillschweigend der Geldhahn zugedreht werden sollte". "Dagegen wehren wir uns mit aller Kraft", versicherte Landrat Albert Löhner in einem leidenschaftlichen Beitrag zur Krankenhauslandschaft insgesamt.
Man sehe die medizinische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kliniken des Landkreises als vorrangiges Ziel der Landkreispolitik und verstehe sich als verlässliche Partner der Beschäftigten in beiden Häusern sowie der Krankenhausleitung, betonte der Fraktionsvorsitzende Josef Köstler.
Deshalb unterstütze die CSU-Fraktion die notwendige Sanierung der Klinikapotheke, für die keine Fördermittel zu Verfügung stünden. Diese Umbaumaßnahme sei aber unabdingbar, um den medizinischen Versorgungsauftrag unabhängig und leistungsgerecht erfüllen zu können.
Auch wenn weiter gelte, dass sich das Klinikum wirtschaftlich tragen müsse, wolle die Fraktion einen einmaligen Investitionszuschuss von zwei Millionen Euro aus dem Kreishaushalt für die Klinikapotheke zur Verfügung stellen. Das sollte in einer besonders schwierigen Phase eine einmalige Aktion bleiben, ist das erklärte Ziel der CSU-Kreistagsfraktion.
31.10.13
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