SPD Neumarkt

"Ausbeutung pur!"

Zum Thema " Verkaufsoffene Sonntage"

Es ist schon erstaunlich mit welchen sogenannten Argumenten den Menschen wieder einmal eine völlig überflüssige Verschlechterung ihrer Lebensqualität angepriesen wird. Dabei erstaunt es mich immer wieder zu welchen Einsichten und Erkenntnissen sich da manche unserer Mitmenschen hinreißen lassen.

Sehr wohl habe ich Verständnis für Änderungen von Gewohnheiten und auch für unumgängliche Änderungen bei Arbeitszeit und Entlohnung, bei Einschnitten im sozialen Netz, wenn es denn gar nicht anders mehr geht. Völlig an den Realitäten vorbei jedoch gehen die Bestrebungen, hier zu Lande einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag einzuführen, bzw. den völligen Wegfall von Ladenöffnungszeiten zu propagieren, wie dies der FDP-Kreisvorsitzende, Herr Kriegeskorte tut.

Wo, bitte, leben sie denn, Herr Kriegeskorte? Es sind doch nur ganz wenige, denen die 4-Tage-Woche möglich ist. Es sind jedoch viel mehr, denen die 7-Tage-Woche in Form von Freizeit, weil arbeitslos, aufgezwungen wird! Es gibt nicht mehr so viele Menschen, die so viel verdienen, dass sie in den bisher bekannten Ladenöffnungszeiten nicht ihr Geld unter die Leute bringen können. Hinzu kommt, dass diejenigen, die das entsprechende Einkommen haben, meist auch das alles ihr Eigen nennen können, was sie brauchen. Sie konsumieren also nicht mehr, weil unnötig, sie sparen ihr Geld lieber.

Den Funktionärsfamilien, wie viele davon gibt es eigentlich in den Reihen der ArbeitnehmerInnen, sind wohl öfter in den Reihen der Arbeitgeber zu finden, zumindest nimmt man sie in dieser vermuteten Häufigkeit in der Öffentlichkeit wahr. Wenn sie an die Sonn- und Feiertagszuschläge erinnern, die von den Gewerkschaften, Gott sei es gedankt, für die ArbeitnehmerInnen einst erkämpft wurden, als Hilfsargument in die Diskussion einbringen, stellt sich mir die Frage: Wissen sie eigentlich, was eine Einzelhandelsfrau oder -mann denn verdienen?

Bei solch bescheidenen Einkommen auch noch die Mehrbelastungen für zusätzliche Fahrten von und zur Arbeit zu erbringen grenzt allein schon an Ausbeutung. Nicht zu vergessen: Wo bleiben denn bitte die hehren Worte von der Familie, die Sonntagsreden pro Kinder usw. Sie bleiben wie gewohnt auf der Schlachtbank des brutalst möglichen Kapitalismus liegen. Solch einem Wahnsinn, der im übrigen erst vor etwa 10 Jahren vom Einzelhandel selbst zurückgestutzt wurde, weil unrentabel, das Wort zu reden, zeugt von völliger Unkenntnis der wirklichen Lage oder aber von purem Opportunismus, von dem ja die meisten FDP-Funktionäre mehr als genug haben.

Mir jedenfalls sind nur ganz wenige Leute bekannt, die es für notwendig erachten, die Läden noch länger als dies schon der Fall ist, offen zu halten. Nur unter den Geschäftsleuten sind einige immer noch so unvernünftig und dem Irrglauben verfallen, dass längere Öffnungszeiten auch mehr Umsatz bedeuten.

Woher soll denn dies alles kommen, bei sinkenden Einkommen, bei immer mehr Belastungen der normalen Verdienste durch höhere Renten-, Krankenkassen-, Pflegeversicherungsbeiträgen, höheren Steuern, Abgaben und Gebühren? Mir bleibt nur zu hoffen, dass die Vernunft siegt, denn mehr verkaufsoffene Sonntage machen weder Sinn noch bringen sie irgend jemandem mehr Umsatz und Gewinn, allein die Kosten steigen weiter.

Auch den völligen Wegfall der Ladenöffnungszeiten muss jeder vernünftig denkende Mensch ablehnen. Öffnungszeiten von Montag bis Samstag durchgehend von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr sind unerträglich und auch unsozial. Die Betroffenen müssen nur öfters zu ganz bestimmten, umsatzstarken Zeiten arbeiten, auf die Familien und Kinder nimmt dabei leider niemand Rücksicht.

Selbst wenn der Wunsch von Herrn Kriegeskorte, die Nichtbeachtung von Mitgliedern der SPD und meiner Gewerkschaft VERDI durch die Beschäftigten und den Kunden Wirklichkeit würde, ändert dies nichts daran: Das grenzt an Sklaverei und ist Ausbeutung pur!

Wir, das sind die Mitglieder von VERDI und auch größtenteils der SPD, werden immer für die Interessen der kleinen Leute kämpfen, dazu zählen eben auch die Bediensteten im Einzelhandel. Sie, Herr Kriegeskorte, stehen wie auch ihre FDP auf der Seite derer, denen das Wohlergehen der übergroßen Mehrheit der Menschen in unserem Lande völlig am Arsch vorbei geht. Sie sehen nur ihre eigenen Interessen und derer, denen sie sich als FDP verbunden fühlen.

Karl-Heinz Brandenburger
Neumarkt

31.03.06

"Neuanfang schaffen"

NEUMARKT. Das Tempo war rekordverdächtig. Nachdem sich zuletzt kein Vorstand bei der Velburger SPD zusammengefunden hatte, genügten dem Wahlleiter Andre Radszun diesmal sechs Minuten, um die komplette Neuwahl über die Bühne zu bringen.

„Wir wollen den Neuanfang schaffen“, sagte der neue Vorsitzende Willibald Ferstl in seiner Antrittsrede. „Dafür brauchen wir keinen möglichst großen Vorstand , sondern eine Kernmannschaft, die bereit ist, jetzt wieder anzugreifen. Man werde in Kürze die ersten Aktivitäten aufnehmen, sowohl im politischen wie auch im gesellschaftlichen Bereich. "Alle innerhalb und außerhalb der SPD sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen"m sagte Ferstl.

Neben Ferstl konnten Franz Seibold als stellvertretender Vorsitzender und Anton Beierlieb als Kassier gewonnen werden. Unterstützt wird die Arbeit des neuen Vorstands bis auf weiteres von André Radszun und Ludwig Hahn vom Ortsverein Seubersdorf.

Die Kreisvorsitzende Carolin Braun dankte allen, die jetzt in der Pflicht stehen, für ihr Engagement. Man dürfe sich glücklich schätzen, dass sich in Zeiten der Politikverdrossenheit doch immer wieder Genossen fänden, "die unsere gemeinsame Sache mit Leben erfüllen. Dass sich Ortsvereine gegenseitig unterstützen, wie das jetzt die Velburger und die Seubersdorfer vormachten, sei ein "Modell, das Schule machen wird."

Als Revisoren wurden Konrad Panzer und Josef Sporer per Akklamation gewählt.

29.03.06

"Schuldenlasten drücken"

NEUMARKT. Von der Reduzierung der Bezirksumlage müsse mehr an die Gemeinden weitergegeben werden, hieß es von der Kreis-SPD.

"Es zahlt sich heuer aus, dass alle Fraktionen und besonders die SPD in den vergangenen Jahren in mehreren Bereichen der Selbstverwaltung des Landkreises auf eine kostenreduzierende Entwicklung hinwirkten", sagte Carolin Braun, SPD-Sprecherin im Kreistag, bei der Erörterung des Kreishaushalts 2006. Das Kreisklinikum sei dank richtiger Wahl der Geschäftsform und des Managements auf dem Weg, schwarze Zahlen zu schreiben. Im Kreis Neumarkt werde dank eines motivierten Personals bayernweit eine der niedrigsten Kreisumlagesätze erhoben. Damit würden die Gemeinden entlastet, so Carolin Braun.

Kreiskämmerer Hans Ried hatte die SPD Fraktion vorher eingehend über das Zahlenwerk informiert. Überhaupt nicht zu diesem Bemühen um Kostenentlastung für die Gemeinden passe es, dass von der Reduzierung der Bezirksumlage von 16,7 auf rund 14 Millionen Euro nur 350.000 Euro an die Gemeinden weitergegeben werde, hieß es von der SPD.

Josef Mayer, Stadtrat aus Berching, wies darauf hin, dass es neben den umlagestarken Gemeinden des Landkreis-Nordens auch solche gebe, die "unter ihrer Schuldenlast ächzen". Man müsse nur an Breitenbrunn und Berching denken. Er vermisse den Protest der Bürgermeister.

Erwin Jung aus Parsberg stimmte zu und wies darauf hin, dass die Belastung durch neue Bundesgesetze für die Grundsicherung von Erwerbsunfähigen oder die Hartz-IV-Bezieher nicht mehr drücke. Dies wurde bisher als Grund für eine erhöhte Kreisumlage genannt. Mit den neuen Ausgleichszahlungen von Bund und Land werde Kostendeckung erreicht. Probleme bereite immer wieder die bayerische Staatsregierung, die die Landkreise zwinge, Maßnahmen vorzufinanzieren. Heuer schlage das mit 444.000 Euro allein beim Klinikumbau zu Buche.

Kein Verständnis gab es zur Finanzierung der Mittags-Mensen bei den Gymnasien in Neumarkt und Parsberg. Erbost ist man über Landrat Löhner, der in einer der letzten Kreistags-Sitzungen einen SPD-Antrag mit dem Ziel, einen hundertprozentigen Finanzierung der Mensa-Bauten durch den Freistaat Bayern durch Klage zu erzwingen, umformulieren ließ. Die SPD will darauf bestehen, dass die im Zuge der Einführung des achtjährigen Gymnasiums G8 nötigen Anbauten gemäß Konnexitätsprinzip (kurz gesagt: Wer anschafft, zahlt auch.) in voller Höhe aus Mitteln der Landesregierung bezahlt werden. Nun droht der Kreis auf Eigenkosten von 600.000 Euro hängen zu bleiben.

Weiteres Einsparungs-Potenzial erkennt Erwin Jung beim "Bus-Tourismus" für die an zu vielen Standorten untergebrachten M-Klassen. Auch bei der Kreis-Verwaltung habe man in den Vorjahren hierin ein Problem erkannt. Offensichtlich scheue man davor zurück, dem einen oder anderen Gemeindeoberhaupt weh zu tun.

Wenig Begeisterung entlockte den SPD-Kreisräten die Tatsache, dass der Kreis beim Büchergeld offensichtlich ein "erkleckliches Plus" mache. Die Ausgaben für lernmittelfreie Bücher, die sich im Schnitt der letzten Jahre in allen Landkreisschulen auf rund 150.000 Euro beliefen, werden seit 2005 von den Eltern eingeholt. Nun habe sich herausgestellt, daß man mit 313.000 Euro doppelt so viel einnehme, wie man brauche. Robert Zeller nannte es einen Skandal, dass die "ach so familienbewusste christliche Staatsregierung" mit der jährlichen 40-Euro-Büchersteuer den Familien, die ohnehin für Kopien oder Nachschlagewerke, Fahrtkosten und Nachhilfe aufzukommen haben, eine weitere Belastung aufbürdet.

29.03.06

...vor einem Jahr: Nach Drogen gesucht Pärchen klaute Schnaps Konto-Daten herausgekriegt Post-Kasse ausgeräumt

ISSN 1614-2853 23. Jahrgang