Grüne
Fast 400 Einwendungen
NEUMARKT. Gegen die Ortsumfahrung für Seubersdorf gibt es heftigen Widerstand: knapp 400 Einwendungen gingen gegen die Planungen ein.Das geht aus der Information der Regierung der Oberpfalz hervor, die der Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete der Grünen Stefan Schmidt in Erfahrung gebracht hat. Gemeinsam mit dem lokalen Bund Naturschutz sieht Schmidt dies als eindrucksvolles Zeichen, die Pläne für eine Ortsumfahrung nun endgültig aufzugeben.
So viele Einwendungen für einen „vergleichsweise kleinen Ort wie Seubersdorf“ sei ein sehr starkes Signal, dass die Bürger nicht hinter den Plänen des Straßenbauamtes stehen, sagte Schmidt. „Die Ortsumfahrung sollte fallen gelassen werden“.
Auch die Vorsitzende der Ortsgruppe des Bundes Naturschutz, Klara Grönninger, stimmt Schmidts Einschätzung zu: „Diese hohe Zahl hat mich wirklich überrascht“ - vor allem, dass trotz Corona und der „schlechten Informationslage“ so viele Bürger Einwendungen gemacht hätten, sei ein klares Signal. Nach dem früheren Planfeststellungsverfahren, als das Projekt noch als Bundesstraße geplant war, bleibe allerdings zu befürchten, dass auch diesmal die Wünsche und Interessen von Anwohnern und der Natur nicht ernst genommen würden. Insofern stehe eine Klage des Bundes Naturschutz weiterhin im Raum.
Bereits vor zwei Wochen hatte sich Stefan Schmidt ein Bild vor Ort gemacht (wir berichteten). Dabei konnte er auch aus einer Anfrage an die Bundesregierung zitieren, wonach einer der Gründe für die Ortsumfahrung hinfällig sei. "Regelmäßig wird behauptet, die Eisenbahnbrücke sei zu marode und deshalb müsse eine Ortsumfahrung gebaut werden. Aber die Brücke ist pfenniggut, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort dargestellt hat".
05.09.20
Parkplätze statt Erholung
NEUMARKT. „Erst Schock, dann Enttäuschung“, so beschreiben die Grünen ihre Gemütslage nach der gescheiterten Umgestaltung des Stadtparks.Vor allem bedauere man, dass nun statt mehr Naherholung wieder am Ende mehr Parkplätze rausgekommen sind, heißt es in einer Stellungnahme der grünen Stadtratsfraktion nach der Stadtratssitzung am letzten Donnerstag (wir berichteten). Das „Provisorium Wunderparkplatz“ bleibe bestehen, gegenüber wurde neuer Parkraum geschaffen. Die Tiefgarage an der Residenz wird erweitert und am Kanal soll auch noch ein neues Parkhaus entstehen.
„Wir reden hier von mehr als 500 neuen Stellplätzen im nahen Umfeld der Innenstadt“, sagte Stadtrat und Verkehrsreferent Olaf Böttcher. Deshalb werden sich die Grünen für eine sofortige Umgestaltung und Begrünung des Wunderparkplatzes sowie eine Umgestaltung der Parkplatzsituation in der Innenstadt einsetzen.
Bei der ganzen Diskussion rund um Kosten und Planungsvarianten dürfe nicht aus den Augen verloren werden, für wen der Stadtpark sein soll: „für die Menschen in Neumarkt“. Dafür sollten alle Fraktionen gemeinsam an einem Strang ziehen und das Thema Stadtpark weiter vorantreiben“, sagte Stadträtin Eva Borke-Thoma.
29.07.20
„Befremdliche“ Planungen
NEUMARKT. Der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt fordert die Pläne für eine Ortsumgehung bei Seubersdorf endgültig zu verwerfen.Der Bau schien nach der Aufhebung der Planungen im Jahr 2016 endgültig vom Tisch zu sein, doch nun werden die alten Pläne wieder aus der Schublade hervorgekramt und neu betrieben, hieß es. "In Zeiten von Corona so eine Planung ohne großartige Bürgerbeteiligung abschließen zu wollen, halte ich für sehr befremdlich angesichts der strittigen Vorgeschichte, auch in Seubersdorf", sagte Schmidt zu der Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens für eine Ortsumfahrung.
Schmidt zweifelt grundsätzlich daran, dass sich die Zahlen hinsichtlich der erwartenden Verkehrsbelastung in den nächsten Jahren weiter nach oben entwickeln werden, wie es die Planfeststellungsunterlagen suggerierten.
Ursprünglich wurde die ehemalige Bundesstraße, mittlerweile Staatsstraße, wegen der parallel bestehenden Fernverkehrsverbindung auf der A3 herabgestuft. Jetzt hier wieder den Verkehr runter auf die Landstraße holen zu wollen, sei weder notwendig noch wünschenswert.
Als einer der Hauptgründe für die Ortsumfahrung wird "die Engstelle der Straßenunterführung unter der Bahnlinie" aufgeführt. Im Bericht wird ebenfalls die Erforderlichkeit einer Sanierung der Bahnunterführung in den Raum gestellt. Warum die Planungsvariante, die eine Beseitigung der Engstelle vorsieht, nicht stärker geprüft wurde ist für Schmidt „nicht nachvollziehbar und daher äußerst kritisch zu betrachten“.
Der Grünen-Politiker rief die Bürger dazu auf, Einwände gegen den Bau der Ortsumfahrung an der Staatsstraße 2660 zu äußern. Er hofft, dass mit vielen Einwendungen der Bau dieser überflüssigen Umfahrung überdacht und verworfen werde. Die Beruhigung der Staatsstraße müsse auf der bestehenden Strecke erfolgen, darauf solle sich der Fokus der Straßen- und Baubehörden fokussieren.
23.06.20
Haas ist Fraktions-Chef
NEUMARKT. Stefan Haas ist neuer Fraktions-Vorsitzender der Grünen im Neumarkter Kreistag und löst damit Dr. Roland Schlusche ab.Mit Schlusche besetzt zum ersten Mal ein Grüner den Posten eines Stellvertretenden Landrats.
Das Wahlergebnis vom 15. März, bei dem CSU und SPD massiv Mandate eingebüßt, und die Grünen als einzige von den bisher im Kreistag vertretenen Parteien zugelegt hätten, stelle die „logische Folge jahrzehntelanger glaubhafter und konsequenter grüner Politik“ dar, hieß es.
Die Grünen wollen sich weiterhin einsetzen für eine klimaneutrale, nachhaltige Energieversorgung zum Beispiel beim Ausbau von Fotovoltaik und Windkraft, sowie für mehr ÖPNV statt Straßenausbau. Auch in gesundheits- und sozialpolitischer Hinsicht bestehe aus Sicht der Grünen nach wie vor Handlungsbedarf.
Die Fraktion hat sich nicht nur verjüngt, sondern besteht nunmehr mehrheitlich aus Mitgliedern, die zum ersten Mal in den Kreistag eingezogen sind
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Christel Neufert. Mit vier Frauen und drei Männern ist die grüne die einzige Kreistagsfraktion, in der Frauen in der Mehrzahl sind.
09.06.20
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