Christlich Soziale Union
"Investoren verunsichern"
NEUMARKT. FLitZ wolle "Investoren verunsichern" und "Neumarkt in seiner Entwicklung bremsen", heißt es von der CSU.
Als "symbolisch" bezeichnete die CSU-Stadtratsfraktion in einer Stellungnahme das aktuelle Verhalten von Flitz und Grünen. Bereits im Vorfeld der nichtöffentlichen Stadtratssitzung am Mittwoch habe Flitz angekündigt, die Beschlüsse rechtlich überprüfen zu lassen (
wir berichteten). Dies sei typisch für das Verhalten von Flitz. Flitz wolle ganz offensichtlich "jegliche Weiterentwicklung blockieren und verhindern".
"Noch bevor der Stadtrat überhaupt eine Entscheidung getroffen hat", so CSU-Fraktionsvorsitzender Ferdinand Ernst, "haben die Flitz- und Grünen-Stadträte bereits angekündigt, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen". Es gäbe also noch keinen Beschluss und dennoch würden bereits rechtliche Schritte angekündigt. Jede Entwicklung in Neumarkt werde von "dieser Gruppierung" mittlerweile mit Rechtsaufsichtsbeschwerden, Anfragen beim Rechnungshof, Petitionen "oder ähnlichen rechtlichen Winkelzügen torpediert".
Mit "dieser Masche" sollten "offensichtlich potentielle Investoren verunsichert werden und Neumarkt in seiner Entwicklung gebremst werden". Die CSU werde dies nicht zulassen und sich weiter dafür einsetzen, dass Neumarkt "unverändert einen Vorsprung vor anderen Standorten hat". Zügige und zuverlässige Verfahren seien dafür der Grundstein.
Für Flitz stünde offenbar die Verteilung des Vermögens der Stadt "nach dem ineffektiven Gießkannenprinzip" und "der Rückblick auf die Zeit vor 1945" im Mittelpunkt des politischen Engagements. "Für uns als CSU ist der Blick nach vorne viel wichtiger. Wir wollen den Standort Neumarkt weiter stärken und die Stadt zukunftsfähig aufstellen", sagte Ferdinand Ernst.
Für die CSU gelte nach wie vor die Devise: Sozial ist, was Arbeit schafft. Diesem Leitsatz folgend, werde die CSU der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen weiter Priorität einräumen.
Auch von Oberbürgermeister Thumann erwarte man hier den "entsprechenden Nachdruck", hieß es.
08.11.06
"Bestens konkurrenzfähig"
NEUMARKT. Die CSU glaubt an den "Pfleiderer-Standort Neumarkt" - und prangert die "Klassenkampfparolen" der SPD an.
Die CSU Neumarkt begrüße ausdrücklich die jetzt gefundene gemeinsame Erklärung der Betriebsräte der deutschen Pfleiderer Werke und des Vorstandes der Pfleiderer AG (
wir berichteten) zum Festhalten am Standort Deutschland, heißt es in einer CSU-Presseerklärung vom Dienstag.
Mit Erleichterung und Freude stelle die CSU fest, dass ein Stellenabbau derzeit nicht vorgesehen ist.
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CSU-Stadtverbandsvorsitzender Helmut Jawurek kritisiert die "unqualifizierten Verbalattacken" der Neumarkter SPD gegen die Unternehmensleitung (
wir berichteten). "Mit längst abgedroschenen Klassenkampfparolen und peinlichen Verunglimpfungen von Unternehmen erreicht man keine Arbeitsplatzsicherung, sondern bewirkt eher das Gegenteil", so der CSU-Chef.
Landtagsabgeordneter Herbert Fischer begrüßt in der gemeinsamen Erklärung insbesondere auch die Aussage, dass sich die Pfleiderer AG bereit erklärt hat, zur Zukunftssicherung auch in die deutschen Standorte zu investieren. Die CSU wolle diese Absicht gerne unterstützend begleiten.
Trotz einer außerordentlich schwierigen Lage im Bau- und Bauzuliefersektor in Deutschland sei es gelungen die über 1200 Arbeitsplätze bei Pfleiderer oder bei zwischenzeitlich ausgelagerten Firmen in den letzten 20 Jahren in Neumarkt zu halten. Obwohl in dieser Branche in Deutschland mehr als jeder zweite Arbeitsplatz in dieser Zeit verloren gegangen ist, konnte die Beschäftigtenzahl in Neumarkt nahezu konstant gehalten werden, hieß es.
Mit zusammen 120 Ausbildungsplätzen würden die Firmen Pfleiderer,
Wodego,
Europoles und
Rail.One einen sehr wichtigen Beitrag zur Qualifizierung junger Menschen leisten. Vor diesem Hintergrund sei die "wilde SPD-Attacke" gegen die Firma Pfleiderer in Ton und Inhalt "einfach nur peinlich".
Natürlich müsse sich die Firma Pfleiderer dem zunehmend internationalen Wettbewerb stellen und konkurrenzfähig sein. Daher begrüße die CSU, dass es in der Vergangenheit immer wieder gelungen ist, über betriebliche Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmervertretern und Firmenleitung die Arbeitplätze zu sichern.
"Wenn Arbeitnehmer freiwillig ein oder zwei Stunden mehr arbeiten, um ihren Arbeitsplatz zu halten, dann haben wir seitens der CSU für solche Vereinbarungen Verständnis", so Landtagsabgeordneter Herbert Fischer.
Die Neumarkter CSU geht davon aus, dass der Pfleiderer-Standort Neumarkt auch künftig nicht zur Diskussion stehen wird. Mit hoch motivierten Arbeitnehmern, einer sehr effizienten Energiezentrale mit den Möglichkeiten des Energieeinspeisungsgesetzes, sowie der sehr modernen Technologie des Spanplattenwerkes 3 in Neumarkt, sei dieses Werk auf absehbare Zeit bestens konkurrenzfähig auf dem deutschen Markt, hieß es.
Die CSU erinnert daran, dass die SPD gerade dieses Spanplattenwerk 3 im Stadtrat in den Jahren 1993 und 1994 heftig bekämpft habe. Sie habe nicht mit der CSU "für dieses moderne Werk gestimmt, das heute die meisten der noch direkt bei Pfleiderer verblieben Arbeitsplätze in Neumarkt sichert".
Aus Protest gegen das Bauvorhaben habe die SPD damals sogar geschlossen die Stadtratssitzung verlassen "und die Arbeitnehmer im Stich gelassen".
Ohne das "am deutschen Markt wettbewerbsfähige" Werk 3 wäre der Standort Neumarkt" vermutlich schon lange in Frage gestellt worden", hieß es. Die CSU habe damals zusammen mit Oberbürgermeister Alois Karl "gegen den erbitterten Widerstand von Hans-Jürgen Madeisky und der SPD" für das neue Spanplattenwerk mit einer Investitionssumme von rund 550 Millionen DM gekämpft.
Im "Schulterschluss mit den Arbeitnehmern und den Betriebsräten" sei damals in einem "eindrucksvollen Demonstrationszug" zum Rathaus in Neumarkt und vor der Regierung in Regensburg für die Arbeitsplätze Flagge gezeigt worden.
"Hätte sich damals die SPD durchgesetzt, dann könnten wir heute schon gar nicht mehr über die Arbeitsplätze bei Pfleiderer in Neumarkt reden", so Stadtverbandsvorsitzender Helmut Jawurek.
07.11.06
Lanze für Tylla gebrochen
NEUMARKT. Die CSU steht hinter den Stadtwerken und ihrem Chef - andere Behauptungen der SPD wären "unverschämt", hieß es von der CSU.
Die SPD-Stadtratsfraktion hatte in einer Stellungnahme (
wir berichteten) behauptet, die CSU habe die Leistungsfähigkeit der Stadtwerke in Zweifel gezogen. Außerdem sei Werksleiter Manfred Tylla der Unfähigkeit bezichtigt worden. Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Ferdinand Ernst, wies diese Behauptung als "bodenlose Unverschämtheit" zurück. Die Aussage der SPD sei inhaltlich absolut falsch.
Im Gegenteil setze die CSU größtes Vertrauen in Werksleiter Manfred Tylla. Er führe das Unternehmen äußerst erfolgreich. "Die Stadtwerke Neumarkt sind hervorragend aufgestellt und haben sich in einem schwierigen Markt erfolgreich behauptet", so CSU-Fraktionsvorsitzender Ernst. Sie zeichneten sich trotz der steigenden Preisentwicklung an den Strombörsen durch günstige Konditionen für die Verbraucher aus. Dies käme den Neumarkter Bürgern zu Gute. Der Vergleich mit anderen Anbietern untermauere diese erfreuliche Aussage.
Gerade der Unternehmenssteuerung durch Tylla sei es zu verdanken, dass sich die Stadtwerke als unabhängiges Unternehmen etabliert hätten. Einziger Gesellschafter sei die Stadt Neumarkt. Gewinnorientierte Großkonzerne seien nicht beteiligt. Daran halte die CSU auch fest.
Ebenso zuverlässig würden die Neumarkter mit Gas und Wasser durch die Stadtwerke versorgt. Höchste Qualitätsstandards und zuverlässigste Leistungsfähigkeit zeichneten die Versorgungssicherheit aus. Auch der Dienstleistungsbereich werde von den Stadtwerken äußerst erfolgreich geführt. Über 700.000 zufriedene Fahrgäste pro Jahr in den Neumarkter Stadtbussen untermauerten die Leistungsfähigkeit. Mit jährlich 250.000 Besuchern im Neumarkter Freibad betreiben die Stadtwerke auch eine Freizeitanlage, die in weitem Umkreis ihres Gleichen suche.
Die Summe der anstehenden Aufgaben habe die CSU bewogen, von einer Übertragung des Abwassernetzes abzusehen. Die Betreuung, die somit wie bisher durch die Tiefbauabteilung der Stadt erfolgt, sei bislang beanstandungslos. Die CSU stelle daher die Frage, weshalb ein erfolgreiches System geändert werden solle, heißt es in der Pressemitteilung. Insbesondere, da kein Fall bekannt sei, wonach Gebühren nach einer Übertragung gesunken seien. Steigende Gebühren dagegen seien aus manchen Städten bekannt.
Dass die CSU die Kompetenz der Stadtwerke schätze, zeige sich in den jüngst übertragenen und aktuellen Aufgaben. So stünden Planung, Bau und Betrieb eines Hackschnitzel-Kraftwerkes auf der Agenda. Mit einer Investitionssumme von sicher über 20 Millionen sei dies ein Projekt, dem größtes Engagement gewidmet werden müsse. Erst vor wenigen Monaten habe man eine Erdgastankstelle in Betrieb genommen. Außerdem plane man die Anbindung des Hallerbrunnens an die Wasserversorgung der Stadt Neumarkt. Auch hiermit sei mit der Trassenplanung, der Tiefbaumaßnahmen für die Leitung sowie notwendiger Hochbehälter noch viel Vorarbeit verbunden.
07.11.06