Christlich Soziale Union
Vertagung begrüßt
NEUMARKT. Der Pöllinger CSU-Ortsverband (OV) hat die Vertagung des Themas Fußgänger-Unterführung (
wir berichteten) im Neumarkter Stadtrat begrüßt.
Wie Ortsvorsitzender Günther Braun betont, habe sich der Ortsverband seit Beginn der Diskussionen um die Gestaltung des östlichen Pöllinger Ortseingangs immer für eine kreuzungsfreie Lösung ausgesprochen und sei immer noch dieser Meinung. Eine "kleine Lösung" nur für Radfahrer und Fußgänger werde man keinesfalls unterstützen, sagt Günther Braun.
Der Bau einer Radfahrer- und Fußgänger-Unterführung stelle nur eine Teillösung dar und verhindere eine "verkehrsgerechte Planung für mehr als ein Jahrzehnt".
Der Vorwurf, es würden Zuschüsse vergeudet, entbehre nach Meinung von Günther Braun jeder Grundlage. Der Bau der "kleinen Unterführung" würde dagegen eine "Maximal-Verschleuderung von Volksvermögen" darstellen, weil ein Bauwerk geschaffen würde, das "in der Bevölkerung keine Akzeptanz bekommt".
14.05.07
Pflegeplatz finanzieren
NEUMARKT. Mit allen Fragen rund um die Finanzierung eines Pflegeheimplatzes beschäftigte sich eine Diskussionsrunde auf Einladung des CSU-Ortsverbandes Altenhof-Kohlenbrunnermühle.
Diskussionsteilnehmer waren Stephan Spieß als Leiter eines Seniorenheimes, Norbert Bengl als Vertreter der Pflegekasse und Kurt Kiener von der Regierung der Oberpfalz.
Etwa zwei Millionen Menschen sind in Deutschland pflegebedürftig. Qualifizierte Pflege jedoch kann sehr teuer werden. Denn wenn Fachkräfte pflegen, sind die finanziellen Reserven schnell aufgebraucht. Dabei stellen die Leistungen der Pflegeversicherung nur eine Grundabsicherung dar. Kosten, die nicht abgedeckt sind, muss jeder aus eigener Tasche bezahlen. Ein Pflegeheimplatz kostet je nach Pflegebedürftigkeit bis zu 3300 Euro im Monat. Die Pflegeversicherung erstattet bei Pflegestufe III bis zu 1.432 Euro. Die durchschnittliche Rente beträgt jedoch nur 1070 Euro. Es entsteht also eine Deckungslücke von etwa 700 Euro.
Rente und Privatvermögen werden damit schnell aufgezehrt. Danach werden die Angehörigen zur Finanzierung herangezogen. Erst wenn diese unzumutbar belastet werden, kommt die Sozialhilfe für die Kosten auf. Mittlerweile springt bei einem Großteil der Pflegebedürftigen die Sozialhilfe ein, hieß es.
Am 24. Mai um 19 Uhr beschäftigt sich die CSU Altenhof-Kohlenbrunnermühle mit dem verwandten Thema "Pflege zu Hause". Auch hierzu werden wieder anerkannte Experten aus der Region referieren. Die Veranstaltung wird im Johanneszentrum stattfinden. Gäste sind willkommen!
13.05.07
"Unterführung auch für Autos"
NEUMARKT. Die CSU verteidigt ihren Stadtrats-Antrag auf Vertagung des Themas Pöllinger Fußgängerunterführung (
wir berichteten am Donnerstag-Abend).
"Nachdem bereits am 22. Mai eine Bürgerversammlung in Pölling stattfindet, sollten nicht übereilt vollendete Tatsachen zementiert werden", so Fraktionssprecher Ferdinand Ernst.
Die CSU-Stadtratsfraktion habe eine endgültige Entscheidung über den Bau einer reinen Fußgänger- und Radfahrerunterführung vor der unmittelbar anstehenden Bürgerversammlung abgelehnt. Die Stadt müsse hier den Dialog suchen und nicht nur vorgefertigter Meinung vortragen. Die Bürgerversammlung verkäme ansonsten zu einer "Farce", heißt es in einer Pressemitteilung am Freitag.
Ferdinand Ernst bedauert, dass entgegen dem CSU-Antrag die Planungen für die Unterführung im Stadtrat nicht mehr vorgestellt wurden. Nachdem Vertreter des Straßenbauamtes Regensburg anwesend waren, hätte man ihnen die Gelegenheit geben sollen, die Stadträte zu informieren.
In der CSU sieht man eine reine Fußgänger- und Radfahrerunterführung nicht als Ideallösung, weil damit "andere zukunftsfähige Gesamtlösungen" im wahrsten Sinne des Wortes verbaut werden könnten. Auch andere Fraktionen hätten diese Variante nur als Teillösung bezeichnet.
Ziel, so die CSU, müsse aber eine Gesamtlösung sein. Daher sollte "insbesondere eine Unterführung für Autos, Fußgänger und Radfahrer" geprüft werden. Dabei könnte auch eine Lösungen untersucht werden, die eine Unterführung nur für Pkw –nicht für Lkw - ermögliche. "Hier dürfen wir uns nicht hinter Planungskosten verstecken", so Ferdinand Ernst. "Wenn die Option zu einer besseren Lösung besteht, muss es uns dies Wert sein, weil das Geld so auf Dauer besser investiert wäre."
11.05.07