Christlich Soziale Union
"Saatgutvorschlag überarbeiten"
NEUMARKT. "Der Kommissionsvorschlag zur Saatgutverordnung ist zu kompliziert und nicht zielführend, meint MdEP Albert Deß."Zudem ist es unser Anliegen, bürokratische Verfahren für Landwirte, Gärtner und alle Beteiligten zu verhindern", sagte der agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. Darum sei es notwendig, dass die Kommission den Vorschlag zusammen mit allen Beteiligten nochmals überarbeitet.
Sergio Silvestris ist Berichterstatter und habe bisher eine gute Arbeit geleistet. Die Zeit bis zu den Europawahlen reiche aber nicht aus, um die Verordnung im Detail zu bearbeiten. Es gebe noch zu viele "delegierte Rechtsakte." Wegen der negativen Erfahrungen bei der Agrarreform mit diesen Rechtsakten könne nicht zugelassen werden, dass die Kommission auch bei diesem Thema in vielen sensiblen Bereichen alleine entscheidet. Der Kommissionsvorschlag lasse keinen Platz für natürliche Biodiversität und vernachlässige die vielen kleinen Unterschiede und natürlichen Varianten, die in der Natur einfach vorkommen.
"Wir wollen als Parlament über eine möglichst detailliert ausgearbeitete Verordnung entscheiden, in der die Interessen aller Beteiligten ausgewogen berücksichtigt werden", sagte Albert Deß. Das bisher geltende Saatgutrecht funktioniere gut und es bestehe kein dringender Handlungsbedarf, die bisherigen Richtlinien zu einer Verordnung zusammenzufassen. Diese könne auch nach den Europawahlen ohne Zeitdruck beraten und beschlossen werden.
"Ich werde der EVP-Fraktion im Agrarausschuss im Dezember eine Zurückverweisung des Saatgut-Vorschlags empfehlen", so Albert Deß.
12.12.13
Städtische Pläne kritisiert
NEUMARKT. Distleranwesen, Schreiberhaus und Umwidmung der B8 waren Themen beim Jahresrückblick des CSU-Ortsverbandes Pölling-Rittershof.Der Ortsverband setzte sich ein für den Abbruch des Distleranwesens, das mittlerweile erfolgt ist. Die aktuellen Pläne der Stadt zur Bebauung würden aber "jeglicher sinnvoller Grundlagen entbehren", hieß es. Deshalb vertritt der Ortsverband die Meinung, dass dort erst etwas verändert wird, wenn es eine konkrete Planung gibt und auch die Chance besteht, dass diese auch umgesetzt wird. Benötigt werden dort auf jeden Fall eine ausreichende Zahl an Parkplätzen. Die CSU ist auch der Meinung, dass das alte Schulhaus in die Planungen einbezogen werden soll.
Unterstützt wird der Erhalt und die Sanierung des Schreiberhauses. Seitens der Regierung seien dafür bereits Mittel vorgesehen, die zeitnah abgerufen werden müssen, damit sie nicht verfallen. Das Architekturbüro Kühnlein kann bisher aber nicht tätig werden, weil es zwar den Planungsauftrag hat (zumindest habe der Bausenat dazu den Beschluss gefasst), es fehle aber ein Auftrag durch die Stadt Neumarkt. Die Idee, dort eventuell eine Außenstelle der Musikschule einzurichten, findet der Ortsverband interessant. Da aber keine näheren Einzelheiten bekannt sind, will man sich da auch noch nicht festlegen.
Zur Umwidmung der Bundesstrasse 8 erwartet die CSU in der demnächst stattfindenden Bürgerversammlung konkrete Informationen. Ursprünglich war zugesagt, dass die Straße inklusive der Gehwege nur in einwandfreiem Zustand übernommen wird, hieß es. Diese Kosten seien nach der Umwidmung zumindest teilweise von den Anliegern zu tragen.
Diskutiert wurde auch über den Hochwasserschutz in Pölling - da ist nach übereinstimmender Meinung ein Gesamtkonzept zu erstellen. Angesprochen wurde auch die fehlende Beleuchtung Rittershof - Woffenbach und man beklagte, dass bei der Sanierung des Leichenhauses am alten Friedhof keine öffentliche WC-Anlage installiert wurde.
Ortsvorsitzende Heidi Rackl kündigte auch noch einen wichtigen Termin an: am Lichtmeßtag - 2. Februar - wird der Heimatdichter Helmut Zöpfl wieder zu Gast sein und im Brixen-Stall eine Besinnliche Lesung zum Thema "Wert der Werte" machen.
07.12.13
Bleistifte für Togo
MdB Alois Karl übergab Spenden
Neben knapp rund 1000 Bleistiften übergab Karl in Beisein von CSU-Ortsvorsitzenden Stefan Schön an den Vorsitzenden der Togo-Hilfe, Heinz-Jürgen Adelkamp, auch zahlreiche französisch-sprachige Informationsmaterialen zum Deutschen Bundestag und dessen Arbeitsweise.
Heinz-Jürgen Adelkamp sagte zu, dass die Spenden mit dem nächsten Hilfetransport nach Togo verschifft werden.
Die Togohilfe der Kolpingfamilie Woffenbach geht zurück auf die Tätigkeit des heutigen Pyrbaumer Pfarrers Kasimir Dosseh. Vor neun Jahren war Dosseh in der Pfarrei St. Willibald in Woffenbach tätig und die Kolping-Mitglieder lernten über ihn die Lage der Menschen in seinem Heimatland Togo kennen. Aus der damals spontan zu gesagten Hilfe für das westafrikanische Land und ehemalige deutsche Kolonie ist ein dauerhaftes Engagement geworden.
07.12.13
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