neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2026

Von Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gmelch,
sehr geehrte Frau 2. Bürgermeisterin Heßlinger,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats!

Die Stadtverwaltung legt Ihnen heute einen Haushalt vor, der in der Geschichte unserer Stadt wieder einmal eine neue Marke setzt: 184,5 Millionen Euro Gesamt-Etat. Doch ein Rekord ist nicht automatisch auch ein Erfolg. Denn die aktuelle Zahl speist sich leider nicht aus sprudelnden Einnahmen, sondern aus dem massiven Druck der Ausgaben. Wir verwalten also keinen Überfluss, wie das Wort „Rekord-Haushalt“ suggerieren könnte. Im Gegenteil: Wir managen aktuell eine enorme finanzielle Belastungsprobe.

Ich sage das heute so deutlich: Den Spruch von der „reichen Stadt“ Neumarkt mag ich eigentlich nicht mehr hören. Natürlich können wir uns noch Vieles leisten, woran andere Städte gar nicht erst denken. Natürlich haben wir noch gute Rücklagen. Doch Großprojekte, die wir vor der Brust haben, können diese schnell aufzehren. Ich nenne nur einige Beispiele: Die Grundschule Woffenbach mit der Dreifach-Turnhalle, die nötigen Infrastruktur- und Kanalbaumaßnahmen in der Stadt oder die Sanierung von Gebäuden und Straßen – all das wird auf Jahre unsere Haushalte belasten.

Und dann hat sich in den vergangenen Jahren noch etwas verändert, was vielen Menschen gar nicht bewusst ist: Früher flossen Überschüsse der Stadtwerke in den städtischen Haushalt. Seit ein paar Jahren müssen wir jährliche Defizite ausgleichen, zum Beispiel für den ÖPNV oder das Schlossbad. Auch Investitionen der Stadtwerke müssen mittlerweile von der Stadt mitgetragen werden. Das ist keine Kritik an den Stadtwerken – ganz im Gegenteil. Denn sie erledigen für uns wichtige Aufgaben und setzen Stadtrats-Beschlüsse konsequent um. Etwa unsere Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen, mit denen wir ab 2027 rein rechnerisch Strom für alle Haushalte in Neumarkt produzieren können. Aber diese wichtigen Investitionen in die Zukunft kosten erst einmal.

All das wäre schon herausfordernd genug. Hinzu kommt leider, dass angesichts der wirtschaftlichen Lage die Gewerbesteuer-Einnahmen immer volatiler werden. Wir planen heuer mit 40 Millionen Euro. 2025 waren noch 46 Millionen Euro an Gewerbesteuer geflossen. Und es ist wohl nicht damit zu rechnen, dass sich die wirtschaftspolitische Großwetterlage kurzfristig bessern wird.

Deswegen ist es jetzt unsere wichtigste Aufgabe, besonnen, aber konsequent zu handeln. Das tun wir mit dem Haushalt 2026, den wir heute zur Abstimmung stellen. Unser Kurs für 2026 und die Folgejahre ist klar: Konsolidierung sowie weitsichtiges und kluges Investieren. Das sind wir als Sachwalter der Stadt unseren Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den folgenden Generationen, schuldig.

Ich kann nur hoffen, dass der Notruf der Städte in der Landes- und Bundespolitik alsbald Gehör findet. Fast keine Stadt in Deutschland kann mehr einen echten ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Viele schaffen das nur, indem sie auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen. Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich weiter dramatisch zu. Die kommunalen Haushalte befinden sich flächendeckend in einer strukturellen Unterfinanzierung – mit gravierenden Folgen für Investitionen, Daseinsvorsorge und die Akzeptanz staatlichen Handelns vor Ort.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich ein Thema ansprechen, das dringend noch einmal auf die Tagesordnung muss: die Kreisumlage. Für 2026 plant die Stadt mit einem Betrag von 33,5 Millionen Euro – eine riesige Summe. Das ist für uns in einem Jahr etwas mehr als der Betrag, den uns die gesamte Hauptfeuerwache kosten wird. Rund 30 Millionen Euro war übrigens auch die Summe, die die Stadt Neumarkt zuletzt jährlich investiert hat.

Natürlich weiß ich, dass wir als Stadt Neumarkt auch vom Landkreis profitieren. Ich nenne nur unser hervorragendes Klinikum oder die Berufsschule. Doch wir erwarten vom Landkreis auch, dass er jetzt noch einmal in sich geht. Denn der Bezirk Oberpfalz wird die Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in vollem Umfang zur Entlastung der Umlagezahler einsetzen und den Bezirksumlage-Satz um 1,3 Punkte senken.

In der Stadt würde beispielsweise die Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte eine Ersparnis von rund 400.000 Euro bedeuten.

Wenn man die Ausgaben des Landkreises für die Bezirksumlage und seine Einnahmen durch die Kreisumlage gegenüberstellt, bleibt für den Landkreis ein Plus von 7 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2025. All das zeigt: Hier brauchen wir zukünftig intensivere Gespräche, die am Ende zu einer Lösung führen, mit der sowohl die Gemeinden wie auch der Landkreis zurechtkommen.

Was bedeutet die angespannte Finanzlage nun für uns als Stadt Neumarkt konkret?

Die wichtigste Prämisse bei der Aufstellung des Haushalts war: Wir werden weiterhin ohne Abstriche in Projekte und Themen investieren, die mit der Zukunft unserer Kinder und somit mit der Zukunft unserer Stadt zu tun haben. Also ohne Wenn und Aber in Bildung, in die Infrastruktur und in Klimaanpassung.

Deswegen stehen für uns Schulen, Kinderbetreuungs-Einrichtungen, der Jugendplatz, das Thema bezahlbarer Wohnraum für Familien oder Infrastrukturmaßnahmen nicht auf der Sparliste. Denn wer in Zeiten des Wandels nicht in diese Themen investiert, zahlt später den doppelten Preis durch den Verlust von Standortvorteilen und durch eine veraltete Infrastruktur.

Für den Rest unserer Projekte gilt: Wir müssen ran an die Kosten. Wir werden Nein sagen müssen zu Dingen, die möglicherweise wünschenswert wären, um Ja sagen zu können zu Dingen, die notwendig sind.

Da geht es zunächst einmal um uns selbst, also um die Personalkosten in der Stadtverwaltung. Natürlich weiß ich, dass die Menschen das Herzstück sind und mit ihrer Arbeit unsere Verwaltung tragen. Aber 2026 werden die Personalausgaben voraussichtlich auf 22,5 Millionen Euro anwachsen; inklusive Bauhof auf rund 32 Millionen Euro. Deswegen werden wir, wie schon in den letzten beiden Jahren, auch 2026 im Saldo keine zusätzlichen Stellen schaffen.


Um das realisieren zu können, braucht es Kreativität. Ich danke daher Herrn Leitenden Verwaltungsdirektor Sklenarz und dem Personalamt für eine Initiative, die uns trotz eingefrorenem Personalstand mehr Flexibilität garantiert. Wir werden nach einer Überprüfung interner Strukturen einen Personalpool bilden, der bedarfsorientiert eingesetzt werden kann und personelle Engpässe auffangen wird. Ressourcen werden also noch effizienter genutzt.

Auf den Prüfstand müssen auch unsere sogenannten freiwilligen Leistungen, also alle Aufgaben, die wir übernehmen, ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein. Mit rund 17 Millionen Euro schlagen die im Haushalt 2026 zu Buche. Dazu zählen Kultur-, Sport- und Freizeitangebote, unsere beliebten Feste oder die großzügigen Zuwendungen an Vereine, die für die Lebensqualität in Neumarkt wichtig sind. Ich glaube nach heutigem Stand nicht, dass wir diese Ausgaben dauerhaft auf diesem Niveau halten können. Deswegen brauchen wir auch hier beim Kosten-Management Kreativität anstelle der Rasenmäher-Methode.

Deswegen müssen alle Kosten auf den Tisch. Nur so funktioniert seriöse Haushaltspolitik. Dabei ist es zunächst egal, ob es sich um eine von mehreren Anpflanzungs-Perioden oder um eine Baumaßnahme handelt. Eine Bibliothek oder Musikschule wird am Ende niemand in Frage stellen. Aber möglicherweise können wir im einen oder anderen Fall mit einer stärkeren Eigenleistung von Vereinen rechnen, die wir auch die nächsten Jahre unterstützen werden und müssen. Denn was im Ehrenamt geleistet wird, hält unsere Gesellschaft zusammen. Über all diese großen und kleinen Maßnahmen müssen wir im neuen Stadtrat einen Konsens erzielen, denn die kommenden Jahre werden uns weiter fordern.

Lassen Sie mich kurz auf die großen Ausgaben-Blöcke des Haushalts 2026 eingehen. Der Etat ist trotz aller Sparzwänge einer, mit dem wir kraftvoll in die Zukunft investieren. Das gilt es zu betonen: Ja, wir greifen 2026 tief in unsere Rücklagen. Im Haushaltsansatz sind das rund 26 Millionen Euro. Zudem planen wir die Aufnahme von Krediten in Höhe von 3,6 Millionen Euro. In der Summe ein Defizit von gut 29 Millionen Euro. Das darf auf Dauer so nicht bleiben. Die Bürger müssen damit rechnen, dass wir vielleicht nicht mehr alles umsetzen können, was man sich für Neumarkt wünschen würde. Und vielleicht müssen die Projekte nicht immer in der Geschwindigkeit angepackt werden, in der wir sie gerne umsetzen würden. Was uns zugleich aber Mut machen darf, ist die Tatsache, dass einige Großprojekte in den kommenden Jahren fertiggestellt werden. Das hat zur Folge, dass der Investitionsplan schrittweise schlanker wird. Aber trotzdem bleibt die Aufstellung des Haushalts sicher auch in den nächsten Jahren ein Kraftakt. Der Etat 2026 verlangt uns viel Disziplin ab. Er ist ein Spagat zwischen der Pflicht, das Erreichte zu sichern, und der Kür, Neumarkt modern aufzustellen. Doch die Rücklagen-Entnahme im Jahr 2026 muss uns als Verwaltung und Stadtgesellschaft auch ein Stück weit demütiger machen. Denn sie zeigt: Nichts ist gottgegeben - auch nicht in Neumarkt. Wir müssen wachsam bleiben und rechtzeitig mit Mut und mit kraftvollen Impulsen gegensteuern. Das war auch der Grund, warum ich beim Neujahrsempfang die Agenda 2035 mit dem Titel „Fortschritt. Verantwortung. Zusammenhalt." präsentiert habe. Sie ist der Kompass für das nächste Jahrzehnt und gleichzeitig die Fahrkarte in Neumarkts gute Zukunft.

Ich nenne noch einmal die sieben Handlungsfelder der Agenda 2035: Wenn wir seriös und zielstrebig an diesem Maßnahmenbündel arbeiten, ist mir nicht bange. Dann wird Neumarkt auch in zehn oder 20 Jahren noch die Stadt sein, in der die Menschen gerne leben. Zum Schluss möchte ich zwei Personen danken, die diesen Haushalt erstellt haben und bei denen die Finanzen unserer Stadt in den besten Händen sind: Leitender Verwaltungsdirektor Linus Sklenarz und Kämmerer Raimund Tischner. Dieser Haushalt ist das Ergebnis unzähliger Stunden harten Ringens, sorgfältiger Planung und einer großen Detailgenauigkeit. Ihre professionelle Arbeit, Herr Tischner und Herr Sklenarz, ist für unsere Kommune von unschätzbarem Wert. Mein Dank geht auch an Rechtsdirektor Andreas Werner und Stadtbaumeister Matthias Seemann: Beide arbeiten jeden Tag mit ihren Teams mit höchstem Einsatz für die Stadt Neumarkt.

Sehr zufrieden bin ich mit meiner Verwaltung. Sie liefert täglich in den unterschiedlichen Ämtern und Sachgebieten eine großartige Leistung ab. Gleiches gilt für den Bauhof und die Stadtwerke. Und auch Ihnen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, möchte ich für die wichtige kritische Begleitung, die Anmerkungen und die wertvollen Vorschläge im Zuge der Haushaltsvorberatungen danken. Es war ein gemeinsames Ringen um den besten Weg. In diesem Sinn verabschieden wir heute ein gemeinsames Zahlenwerk. So kooperativ soll es in der Amtszeit des neugewählten Stadtrats weitergehen; das wäre mein Wunsch. Zum Schluss bitte ich Sie, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, um Ihre Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf. Vielen Dank!

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
23.März 2026
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ISSN 1614-2853
23. Jahrgang