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Haushalt 2026: Stellungnahme der Grünen

Von Eva Borke-Thoma

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie vielleicht wissen, wird das heute meine letzte Stadtratssitzung in dieser großen Runde sein. Umso mehr freue ich mich, dass ich noch einmal die Ehre habe, die Haushaltsrede übernehmen zu dürfen.

Natürlich habe ich im Vorfeld überlegt, welchen Schwerpunkt ich setzen möchte.
Wer jetzt vielleicht denkt, dass hier die große Abrechnung kommt, den muss ich enttäuschen. Denn – wie mein Fraktionskollege Leykam immer sagt: „Sie kennen mich.“ Das ist einfach nicht meine Art, denn ich bin überzeugt: Die besten Lösungen entstehen im Miteinander und nicht im Gegeneinander.

Was bleibt also von sechs Jahren in der Kommunalpolitik?
Wir alle, die hier sitzen, tragen Verantwortung für Neumarkt. Wir alle wurden von den Neumarkter Bürgerinnen und Bürger gewählt. Unsere Aufgabe ist es, Entscheidungen zu treffen, die dieser Stadt guttun – heute und in Zukunft.

„Zukunft“ war auch das zentrale Thema beim Neujahrsempfang. Der Oberbürgermeister hat dankenswerterweise einen Zukunftsforscher eingeladen, dessen Vortrag mich nachhaltig sehr beeindruckt hat. Und um Zukunft geht es auch beim Haushalt. Er ist mehr als eine Ansammlung von Zahlen. Er zeigt, wie wir in Zukunft unsere Stadt gestalten wollen.

Auch wenn der Haushaltsplan formal nur für ein Jahr aufgestellt wird, enthält er viele Stellschrauben, die unsere Stadt langfristig prägen.

Und ich finde: In diesem Haushalt gibt es durchaus Punkte, die Hoffnung machen.
Ein Beispiel ist die stetige Investition in den Ausbau der Kinderbetreuung. Ich nenne diesen Punkt bewusst an erster Stelle, weil er für mich gleich mehrere zentrale Themen berührt: Bildung, Gleichberechtigung, Familienfreundlichkeit, soziale Gerechtigkeit und auch wirtschaftliche Entwicklung.

Was meine ich damit? In letzter Zeit wurde oft über Fachkräftemangel gesprochen. Dabei ist ein großer Teil des Potenzials längst da – etwa bei gut ausgebildeten Frauen, die mehr arbeiten möchten.

Wir investieren viel in Kindergartenplätze. Dennoch sind für berufstätige Eltern – häufig für Mütter – flexible Angebote noch immer begrenzt.

Das bringt viele in ein echtes Dilemma: Passen die Betreuungszeiten nicht zu den Arbeitszeiten, wird die eigene Arbeitszeit reduziert. Gibt es eine Kita mit passender Betreuungszeit ist die aber vielleicht nicht um die Ecke, also kein vertrautes, soziales Umfeld für das Kind.

Am Ende ist das oft keine echte Entscheidung, sondern ein Abwägen zwischen dem, was für das Kind gut ist, und dem, was beruflich möglich wäre.

Genau hier zeigt sich, welche Stellschraube wir auf kommunaler Ebene haben: Es geht nicht nur um Plätze, sondern um echte Wahlfreiheit für Familien.

Am Ende geht es immer um die gleiche Frage: Was brauchen Menschen eigentlich zum Leben? Glaubt man dem Psychologen Maslow so sind es vor allem: Sicherheit, ein Zuhause und Arbeit – und darüber hinaus soziale Beziehungen und Teilhabe. Genau diese Ebenen berührt auch die kommunale Politik.


Wichtige Bausteine sind dabei bezahlbarer Wohnraum, eine funktionierende Infrastruktur und eine florierende Wirtschaft. Das ist im Haushalt gut vertreten. Doch gutes Leben besteht nicht nur aus Grundversorgung. Menschen brauchen auch soziale Räume.

Und damit komme ich zu einer Frage, die ich für unsere Stadt sehr wichtig finde: Wo begegnen sich Menschen eigentlich?
Menschen begegnen sich im Park, im Café, im Verein, in der Stadt. Alles Orte, wo Gemeinschaft entsteht – ein Miteinander.
Es ist gut, dass wir heute einen so schönen Stadtpark haben. Es ist gut, dass das Schlossbad so gut angenommen wird.

Aber wir sollten uns auch fragen: Reicht das?

Sehen wir uns beispielsweise die Entwicklung unserer Altstadt an. Die Sanierung steht schon seit vielen Jahren auf der Agenda, und es ist gut, dass mit der punktuellen Begrünung rund um den Rathausplatz endlich etwas passiert. Und die Menschen nehmen dieses Angebot dankend an.

Und ja, man kann dieses Thema nicht nur schwarz oder weiß sehen, also Autos rein oder raus. Viele Einzelhändlerinnen und Einzelhändler sorgen sich verständlicherweise darum, dass weniger Autoverkehr auch weniger Kundschaft bedeuten könnte.

Gleichzeitig sehen wir in vielen Städten, dass Innenstädte langfristig gerade dann gewinnen, wenn sie stärker als Aufenthaltsräume für Menschen gedacht werden – mit mehr Platz zum Verweilen, für Begegnung und für lebendiges Stadtleben.

Ich möchte an dieser Stelle ganz bewusst dem Oberbürgermeister danken, dass er dieses Projekt nun angehen möchte und den Mut aufbringt Veränderungen anzustoßen.

Und allen anderen Beteiligten kann ich an dieser Stelle nur Mut zusprechen: Es ist nichts Schlimmes, neue und ungewohnte Wege zu gehen. Und die Lösung kann genauso die Interessen des Einzelhandels berücksichtigt wie die Bedürfnisse der Menschen, die sich in der Stadt aufhalten möchten. Ich bin fest davon überzeugt, dass am Ende Alle davon profitieren werden!

Denn Innenstädte leben nicht vom Durchfahren, sondern vom Verweilen.

Auch andere Entwicklungen stimmen mich positiv für die Zukunft Neumarkts. Im Umfeld der Hochschule wurde beispielsweise ein Co-Working-Space geschaffen, und mit der Initiative „Makers Home“ gibt es eine Plattform, die Start-ups unterstützt. Das sind wichtige erste Schritte.

Dennoch hört man immer wieder, dass Studierende ihre Wohnungen hier kündigen, weil ihnen in Neumarkt zu wenig geboten ist. Deshalb sollten wir uns die Frage stellen: Für wen planen wir eigentlich unsere Stadt?

Ich wünsche mir, dass wir nicht nur an die Jüngsten und an die ältere Generation denken, sondern auch an diejenigen dazwischen: an die Studierenden, die vielleicht bleiben würden, wenn sie hier eine Perspektive sehen. Und an die jungen Berufstätigen, die hier arbeiten – und sich irgendwann die Frage stellen, ob sie bleiben oder wegziehen.

An dieser Stelle höre ich oft die Sätze: „Wir machen doch schon viel.“ Oder: „Jetzt hör aber auf, muss das sein?“
Ich bin der Meinung, Zukunft entsteht selten dadurch, dass man das Bewährte einfach nur fortführt. Manchmal braucht es auch den Mut, Dinge neu zu denken. Daher kann ich nur an sie alle appellieren, die unterschiedlichen Perspektiven der Einzelnen als Mehrwert zu betrachten, der Neumarkt weiterbringt und weniger als nerviges Gegenüber aus der anderen Fraktion.

Denn am Ende wollen wir doch alle dasselbe: eine Stadt, die sich gut entwickelt und in der die Menschen gerne leben.

Zum Schluss möchte ich noch ein paar persönliche Worte sagen.
Zunächst möchte ich mich an dieser Stelle natürlich bei Herrn Tischner und Herrn Sklenarz für die Erstellung des Haushaltsplans bedanken. Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich auch bei den hier anwesenden Personen für die vergangenen sechs Jahre zu bedanken.

Ich würde lügen, wenn ich sage, dass diese Zeit durchwegs von positiven Momenten geprägt war. Aber ich habe in dieser Zeit sehr viel mitgenommen, sehr viel gelernt und viele Menschen kennengelernt, die ich sehr schätze.

In diesem Sinne wünsche ich dem neuen Stadtrat ein gutes Händchen bei den anstehenden Zukunftsthemen und viel Erfolg für die kommenden Entscheidungen.

Wenn das Verbindende stärker in den Mittelpunkt gestellt wird als das Trennende, wenn einander zugehört wird und gemeinsam Lösungen entwickelt werden, dann kann unsere Stadt nur davon profitieren.

Wir stimmen dem Haushalt natürlich zu.

Vielen Dank.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang