neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2026: Stellungnahme der CSU

Von Peter Ehrensberger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ochsenkühn,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Gmelch,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Heßlinger,
sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Neumarkter Stadtrates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt ist das in Zahlen gegossene politische Gewissen einer Stadt. Er zeigt, was wir uns vornehmen und was wir uns leisten können – oder, um es mit Franz Josef Strauß zu sagen:

„Haushaltspolitik ist Politik in Zahlen.“ Und auch dieser Haushalt hat es in sich.

1. Ausgangslage: Realität statt Wunschdenken

Wir beschließen heute einen Haushalt unter schwierigen Rahmenbedingungen:

Wir haben deutliche Kostensteigerungen bei Energie, Bau und Personal, wachsende Sozialausgaben und hohe Anforderungen an Kinderbetreuung und Schulen. Der Investitionsbedarf bei Infrastruktur und Digitalisierung steigt. Die Kreisumlage ist schon in der Vergangenheit stark gestiegen und steigt weiter.

Auch laufende Kosten, z. B. aus Ganzjahresbad und Freibad, dem ÖPNV, den Parkhäusern und der Beseitigung von Instandhaltungsrückständen aus der Vergangenheit, nehmen weiter zu.

Wir sind zwar bei der Prüfung von Projekten davon abgekommen, uns auf vage Machbarkeitsstudien zu verlassen, nichtsdestotrotz ist Kostenplanung ebenfalls deutlich schwieriger geworden.

Oder anders gesagt: Früher kostete der Meter Straße einen Meter Geld. Heute kostet er einen Meter Diskussion zusätzlich.

2. Auswirkungen auf den Haushalt

Wir als CSU stehen für solide Finanzen. Die Zeiten der „Wünsch-dir-was-Politik“ sind im Hinblick auf die obigen Ausführungen vorbei.

Schulden von heute sind Steuererhöhungen von morgen.

Gerade als Große Kreisstadt tragen wir Verantwortung für kommende Generationen. Es geht nicht darum, alles möglich zu machen – sondern stets das Richtige zu ermöglichen.

Dieser neuerliche Rekordhaushalt bildet dankenswerterweise genau das ab, was im kommenden Jahr zumindest weitgehend umgesetzt werden soll, und priorisiert die Aufgaben zugleich nach ihrer Wichtigkeit. So werden speziell im Hinblick auf die großen Kostenpunkte die Pflichtaufgaben der Stadt wieder in den Vordergrund gestellt:

Es wird gezielt in Bildung und Betreuung investiert:
Dies sieht man an den Projekten „Schule Woffenbach“ und dem „Kindergarten Rotbuchenstraße“ – beides Millioneninvestitionen.
Aber Investitionen für unsere Kinder sind keine „Ausgaben“, sondern unsere wichtigste Zukunfts-investition.

Des Weiteren wird in die Daseinsvorsorge investiert, wozu wir als Stadt auch verpflichtet sind.
Der Neubau unserer Feuerwache muss abgewickelt werden, ebenso sind Tiefbau- und Straßenbauarbeiten ständig durchzuführen und unsere Kläranlage bedarf auch fortdauernder Ertüchtigung.

Auch der Unterhalt zahlreicher Einrichtungen, die wesentlich zur Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger beitragen, muss gesichert werden.
Dazu zählen etwa unsere erfolgreiche Musikschule, das Museum Lothar Fischer und die Stadtbücherei.
Daneben müssen auch die Vereine und die vielfältigen kulturellen Veranstaltungen weiter unterstützt werden.
Diese sekundären Standortfaktoren sind wichtig und müssen erhalten und entwickelt werden. Sie machen unsere Stadt attraktiv.

Auch Investitionen in die Sicherheit – wie aktuell in die Anschaffung von Bollwerken gegen Amokfahrten beziehungsweise in die sukzessive Nachrüstung der Beleuchtung in der Stadt – sind die Grundlage für Lebensqualität und wirtschaftliche Stärke.

Mittel zum Grundstückserwerb sind im Haushalt ebenfalls enthalten. Dankenswerterweise betätigt sich unser Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn aktiv beim Erwerb von Grundstücksflächen für die Stadt Neumarkt, um auch zukünftig Gewerbeflächen und Flächen für Wohnraum ausweisen zu können.

All diese Punkte basieren darauf, dass es ohne eine starke Wirtschaft keinen starken Haushalt gibt – denn eine hohe Wirtschaftskraft ist die beste Grundlage für eine gute Sozialpolitik.


Auch dies zeigt sich im aktuellen Haushalt. Daher möchte ich mich an dieser Stelle im Namen der CSU-Fraktion ausdrücklich bei der heimischen Wirtschaft und dem Mittelstand unserer Stadt Neumarkt bedanken:
Erst die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen von ca. 40.000.000,00 € sowie die geschätzten Lohn- und Einkommensteuereinnahmen von weiteren ca. 32.000.000,00 € – die größten städtischen Einnahmequellen – versetzen uns überhaupt in die glückliche Lage, über einen Haushalt dieser Größenordnung sprechen zu dürfen.

3. Ausblick

Die CSU-Fraktion hat die Kostenseite von Projekten und deren Folgekosten schon immer im Blick gehabt und auch schon immer eine Prioritätenliste gefordert. Diese Ansätze finden sich im Haushalt wieder und müssen auch künftig konsequent berücksichtigt werden.

Projekte müssen auch immer auf Standards und Sinnhaftigkeit überprüft werden. Nicht jedes Projekt muss ein Leuchtturm sein. Manchmal reicht auch eine solide Straßenlaterne.

Die konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen zur Erreichung pragmatischer Lösungen zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger jenseits von ideologischen Grabenkämpfen ist – wie bereits in der Vergangenheit – fortzuführen und idealerweise noch weiter auszubauen.

Man muss auch nicht jedes Förderprogramm mitnehmen, nur weil es „Förderprogramm“ heißt. Manchmal kostet der Eigenanteil mehr Nerven als das Projekt Nutzen bringt.

Wir wollen eine Stadt, die wirtschaftlich stark ist, die Familien Perspektiven bietet, die solide wirtschaftet und die Heimat bleibt.

Schauen wir mit dem Mut nach vorne – d. h. auch unpopuläre Prioritäten setzen, Verantwortung übernehmen und nicht jedem Wunsch sofort nachgeben.

4. Schlusswort und Dank

Abschließend möchte ich mich auch im Namen der CSU-Fraktion bei sämtlichen Mitarbeitern der Stadtverwaltung recht herzlich bedanken. Sie haben in der Vergangenheit Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Stadträtinnen und Stadträten meist zuverlässig beantwortet.

Besonders hervorheben und mit einem Dank versehen möchte ich den Leiter der Abteilung für Wirtschaft und Finanzen, Herrn Linus Sklenarz, sowie den Amtsleiter der Stadtkämmerei, Herrn Raimund Tischner, für die umfangreiche und professionell geleistete Arbeit an diesem Haushalt.

Dieser Haushalt ist kein einfacher Haushalt, aber er ist verantwortbar. Er ist geprägt von Augenmaß statt Aktionismus, von Solidität statt Symbolpolitik und von Zukunft statt kurzfristiger Schlagzeile.

Die CSU-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen, weil er Stabilität sichert und Perspektiven eröffnet.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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ISSN 1614-2853 23. Jahrgang