neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2025

Von Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Marco Gmelch,
sehr geehrte Frau 2. Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte

Wir stehen heute an einem wichtigen Punkt für die Zukunft unserer Stadt. Der Haushalt, den wir zur Verabschiedung vorlegen, ist mehr als ein Zahlenwerk – er ist das Fundament, auf dem wir die Entwicklung unserer Kommune in diesem und in den nächsten Jahren gestalten. Es geht um die Weichenstellungen, die wir treffen. Um die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Und um die Chancen, die wir ergreifen wollen.

Zu Beginn möchte ich zwei Personen danken, die diesen Etat erstellt haben und bei denen die Finanzen unserer Stadt in den besten Händen sind: Verwaltungsdirektor Linus Sklenarz und Verwaltungsrat Raimund Tischner. Dieser Haushalt ist das Ergebnis unzähliger Stunden harten Ringens, sorgfältiger Planung und einer großen Detailgenauigkeit. Ihre professionelle Arbeit, Herr Sklenarz und Herr Tischner, ist für unsere Kommune von unschätzbarem Wert.

Und auch Ihnen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, möchte ich für die kritische Begleitung, die Anmerkungen und die Vorschläge im Zuge der Haushaltsvorberatungen danken. In diesem Sinn verabschieden wir heute ein gemeinsames Zahlenwerk.

Würde man diesen Haushalt rein nach den Eck-Daten betrachten, müsste man von einem Rekord-Haushalt reden. Denn das Volumen stößt mit 173,4 Millionen in neue Dimensionen vor. Die bittere Wahrheit ist, dass steigende Kosten für diese Zahl sorgen. Da ist zuallererst die Belastung durch die Kreisumlage, die für uns von 27,3 auf 33 Millionen Euro steigt. Zum Zweiten klettern die Personalkosten um knapp sechs Prozent auf 21,3 Millionen Euro. Ohne diese beiden Positionen lägen wir ungefähr auf dem Haushalts-Niveau des Jahres 2019.

Explizit möchte ich an dieser Stelle sagen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut verdienen müssen und einen Ausgleich für ihre Arbeit bekommen sollen. Denn einerseits steigen die Lebenshaltungskosten. Andererseits stehen wir im Wettstreit um sehr gutes Personal mit vielen Unternehmen, die eventuell finanziell attraktiver sein können als der Öffentliche Dienst. Wir sind aber ein krisensicherer Arbeitgeber.

Die gute Nachricht des vorgelegten Haushalts ist: Trotz deutlicher Mehrbelastungen kommt die Stadt Neumarkt wohl ohne Kredite aus, auch wenn diese sicherheitshalber zum Gesamtausgleich vorgesehen werden müssen. Dafür greift die Stadt allerdings auf ihre Rücklagen zurück. Dennoch haben wir derzeit noch ein gutes Polster von rund 70 Millionen Euro. Auch weiterhin gilt das Ziel ist, die solide Haushaltspolitik, für die Neumarkt seit Jahrzehnten bekannt ist, fortzuführen. Trotz allem bleibt: In den letzten Jahren sind die laufenden Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen zu stark gestiegen. Deshalb werden wir die Ausgaben-Seite genau im Blick behalten müssen.

Die Steuereinnahmen summieren sich auf 76,1 Millionen Euro, darunter 36 Millionen aus der Gewerbe- und 31 Millionen aus der Einkommenssteuer. Dass die Gewerbesteuer weiter sprudelt, liegt an den guten Rahmenbedingungen, die die Stadt den Firmen bietet. Seit Jahrzehnten wurde der ohnehin extrem niedrige Hebesatz nicht mehr erhöht. Dies soll auch so bleiben. Auch unsere Investitionen kommen den heimischen Betrieben zugute.


Ohne eine florierende Wirtschaft ist alles nichts. Deswegen danke ich allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich in unserer Stadt engagieren, hier investieren und attraktive Arbeitsplätze schaffen. In den Dank schließe ich deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in unseren Bemühungen, zusammenhängende Gewerbeflächen im Stadtgebiet zu schaffen, nicht nachlassen dürfen. Das alles ist nicht immer einfach, es braucht die richtige Strategie und einen langen Atem. Deswegen danke ich der Abteilung „Wirtschaft und Finanzen“ dafür, dass sie dranbleibt und intensiv an der Verwirklichung dieser wichtigen Ziele arbeitet.

Auch wenn es Neumarkt noch vergleichsweise gut geht, spüren auch wir die strukturelle Schieflage, in der sich viele Städte und Gemeinden befinden. Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen: Bei den deutschen Kommunen – ohne die Stadtstaaten – ist im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro aufgelaufen. Das Schlimme daran: Es ist oft kein selbstverschuldetes Problem der Städte. Nein, die Sozialausgaben, auf die wir kaum Einfluss haben, laufen den Kommunen davon. Außerdem weist der Bund uns Aufgaben zu, die nicht ausfinanziert sind. Zusammen mit der anhaltenden Wachstumsschwäche führt das zu einer völligen Überlastung der kommunalen Haushalte.

Ich verstehe nicht, dass Bund und Länder die Städte und Gemeinden bei ihren Plänen nicht besser einbinden. Eigentlich sind wir die Experten und Gestalter vor Ort. Wir wissen genau, was möglich ist und was nicht. Bund und Länder können uns vertrauen, denn wir Kommunen werden permanent geprüft und überprüft – durch den kommunalen Prüfungsverband, durch den Stadtrat, die Medien und die Bürgerinnen und Bürger.

Deswegen sollten wir schleunigst zu einem besseren Miteinander zurückkehren. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Blick aus der kommunalen Praxis das Bewusstsein für Regelungen schärft, die sich dann auch realisieren lassen. Wir sind die Letzten, die nicht mithelfen wollen, unser Land wieder auf die richtige Bahn zurückzuführen. Wir zeigen als Städte und Gemeinden regelmäßig unseren Gestaltungswillen. Doch wenn es gut werden soll, muss man uns schon einbeziehen.

Wenn Bund und Freistaat den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen, müssen diese auch ordentlich finanziert werden. Wir haben einen Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzierung – und Bund und Länder haben die Pflicht dazu.

Ein gutes Beispiel für diese Unart ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter; die Förderung hierfür reicht bei weitem nicht aus. Dass wir uns nicht falsch verstehen. Von der Sache her ist dieser Rechtsanspruch hervorragend, und wir setzen ihn gerne um. Aber wenn wir schon die Arbeit machen, wenn wir uns Konzepte überlegen, wenn wir Räume und Personal suchen, kann unmöglich auch noch ein Großteil der Finanzierung bei uns hängen bleiben. Was ist, wenn Kommunen klamm sind? Sollen sie dann im Extremfall wegen der Umsetzung des wichtigen Rechtsanspruchs auf kommunale Investitionen in die Daseinsvorsorge verzichten?

Mit dem nun in Aussicht gestellten Sondervermögen für Investitionen öffnet sich für Städte und Gemeinden die Chance, den Investitionsstau anzupacken. Wie es heißt, soll ein bedeutender Anteil der Investitionsmittel schnell an die Kommunen weitergegeben werden. Und sie sollten selbst entscheiden können, welche Investitionen vor Ort jeweils am dringlichsten sind. Das klingt gut.

Aber Eines darf nicht passieren: Wir dürfen nicht wieder in einem Antragswust für die Mittel landen, denn das kostet Zeit, die wir nicht haben. Deswegen müssen die Förder-Voraus-setzungen entschlackt werden, um das Geld schnell einsetzen zu können. Und – das ist ein zweiter wichtiger Punkt – wir müssen darauf achten, dass die vorgesehenen Mittel dorthin fließen, wo sie volkswirtschaftlich einen Mehrwert bringen.

Dennoch bleibe ich optimistisch und glaube, dass die meisten Politikerinnen und Politiker den Ernst der Lage erkannt haben. Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen doch im Grunde nur, dass die Dinge des Alltags funktionieren. Dass sie einen handlungsfähigen Staat erleben, der dafür sorgt, dass Schulen, Kitas, Verkehrsnetze, Ämter und die Energieversorgung in Schuss sind. Dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Das alles wäre auch ein Segen für die Stärke unserer Demokratie.

Wie Sie wissen, bin ich kein Freund von Prestige-Projekten, die Jahr für Jahr in unserem Haushalt hohe Folgekosten verursachen. In unserem Verwaltungshaushalt machen sich die durchaus bemerkbar. Wir werden uns als Stadt Neumarkt angesichts der Situation in unserem Land weiterhin genau überlegen müssen, wo wir Prioritäten setzen und wo sie auch Sinn machen.

Auch für das Jahr 2025 weisen wir im Verwaltungshaushalt die sogenannten freiwilligen Leistungen aus. Auf 16,24 Millionen Euro summieren sich diese. Wir leisten uns also Dinge, die unsere Stadt Neumarkt attraktiv und lebenswert machen.

Ich nenne nur einige wichtige Beispiele: Wir sind stolz, dass wir auch wieder große Investitionen stemmen können, die sich zum Teil über mehrere Jahre erstrecken. Auch hier die größten Positionen: Wir haben große, kostenintensive Baumaßnahmen wie das Schlossbad oder die Hochschule umgesetzt. Was mir aber in den letzten Jahren zu kurz gekommen ist, ist die Sanierung und Instandhaltung unserer städtischen Liegenschaften und Bildungseinrichtungen. Die wird kurz- und mittelfristig Jahr für Jahr im Haushalt stärker aufschlagen müssen. Es kann nicht sein, dass die Menschen sagen: Die schlechtesten Häuser gehören der Stadt.


Worauf ich sehr stolz bin, ist eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum, die wir am Deininger Weg mit der Bayernheim GmbH umsetzen möchten. Von Bayernheim werden dort rund 120 Wohneinheiten mit Gemeinschaftsraum, durchgehend barrierefrei, geplant. Die Wohnungen sollen zu hundert Prozent einkommensorientiert gefördert werden. Auch für die klassische Mittelschicht wird es dort Wohnungen geben: alles in guter Lage, modern und bezahlbar. Eine wirklich gute Nachricht.

Stolz bin ich auch, wie effektiv wir mit unserer Rücklage arbeiten. Ein gutes Beispiel ist die Kita Neuer Markt. Wir hätten sie neu bauen können, für einen Millionenbetrag. Doch wir haben es anders gemacht. Wir haben Geld aus der Rücklage langfristig und sicher zu einem guten Zins angelegt. Der Vorteil: Wir mieten uns jetzt ein und zahlen mit diesen Zinserträgen teilweise die Miete für die Kita.

Apropos Kita: Die Burg Wichtelstein haben wir kürzlich offiziell eröffnet. Sie ist ein Schmuckstück geworden. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauamts.

Sehr zufrieden bin ich auch, wie sich Neumarkt auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter vorbereitet. Der gilt ab dem Herbst 2026 und umfasst nun auch eine Betreuung in den Ferien. Bei den Betreuungsangeboten ist Neumarkt schon jetzt eine Vorzeige-Stadt. Und das ist auch ein wichtiger Standortfaktor für Familien, die zu uns ziehen und bei uns leben wollen. Es gibt aktuell bereits die Betreuung der Kleinen von einem bis sechs Jahren in den Kinderkrippen und den Kindergärten. Diese Kinderbetreuungseinrichtungen haben oftmals auch nur drei bis vier Wochen Schließzeit im Jahr. Worüber wir mit Arbeitgebern auch im Gespräch sind, ist das Thema der Randzeitenbetreuung. Ich bin zuversichtlich, dass es hier zu ersten guten Ergebnissen kommen wird.

Lassen Sie mich noch einen Blick auf ein Thema werfen, das für mich auch eines der wichtigsten der kommenden Jahre sein wird: die Digitalisierung. Deswegen möchte ich die bei uns begonnene Digitalisierungs-Offensive mit aller Kraft fortsetzen.

Längst wünscht sich doch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger schnelle und konkrete Fortschritte beim Online-Angebot der öffentlichen Verwaltung. Dazu gehört eine zügige Digitalisierung von Anträgen genauso wie eine Kommunikation mit den Ämtern, die im Idealfall komplett papierlos funktioniert. Hier sind wir gut unterwegs und bieten schon viele Dinge an.

Mein Ziel ist es, in der Stadtverwaltung Neumarkt die Zahl der Online-Behördengänge und die Nutzung einzelner digitaler Verwaltungsleistungen signifikant zu steigern. Künstliche Intelligenz könnte dabei möglicherweise wie ein Booster wirken, sofern der rechtliche Rahmen für den Einsatz geschaffen wird.

Untersuchungen haben ergeben, dass viele Menschen am liebsten nie mehr eine Behörde aufsuchen und sämtliche Angelegenheiten per Computer oder Smartphone erledigen wollen. Doch es gibt auch andere Nutzungsgewohnheiten: Deswegen steht für mich trotz aller Digitalisierung fest, dass wir den Bürgerservice auch weiterhin vor Ort anbieten müssen. Die Leistungen unseres Einwohnermeldeamtes, das wieder ganztags geöffnet hat, sind nach wie vor stark nachgefragt.

Damit all das gelingen kann, muss die Digitalisierung der Verwaltung stärker vereinheitlicht werden. Bund und Freistaat müssen ihre zentralen Angebote ausbauen, etwa für einheitliche Standards beim Datenaustausch und bei Schnittstellen. Mit der Initiative „Digitales Bayern 5.0“ des Freistaats Bayern wird es hoffentlich schnell zu einer Vereinheitlichung und Vereinfachung der Kommunikation der Behörden untereinander kommen.

Aber auch hier gilt: Neue digitale Verfahren können nur dann verlässlich laufen, wenn der Sachverstand aus der kommunalen Praxis frühzeitig eingebunden wird. Vereinfachte digitale Verfahren und der Abbau von Bürokratie können nur gelingen, wenn die Belange von Städten und Gemeinden frühzeitig mitgedacht werden.

Ich erwarte von den Investitionen in die oben beschriebene Offensive eine digitale Rendite. Das Effektivitäts-Potenzial der Digitalisierung kann am Ende zu Effizienzgewinnen führen. Wir werden möglicherweise in die Lage versetzt, Personal anders als heute einzusetzen. Wir könnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann zum Beispiel für mehr Beratungsleistungen abstellen, etwa wenn Bürger Bauvorhaben planen. Ganz so wie es in der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern heißt: „Die Behörden richten ihre Maßnahmen zur Gestaltung einer wirksamen bürgerfreundlichen und dienstleistungsorientierten Verwaltung an den Bedürfnissen der Bürger aus. Die Bürgerfreundlichkeit und Dienstleistungsorientierung der Behörden ist stetig zu verbessern.“


Und wir könnten möglicherweise Personalabgänge besser kompensieren. Wenn ich daran denke, dass bei uns in der Stadtverwaltung in den nächsten fünf Jahren fast 60 potenzielle Renteneintritte bzw. pensionsbedingte Austritte anstehen, wäre das hilfreich. All das wäre digitale Rendite – für die Bürger und die Verwaltung gleichermaßen.

Neumarkt ist seit vielen Jahren eine starke Stadt – mit starken Bürgern. Uns geht es gut. Aber das ist nicht gottgegeben. Und die Zeiten ändern sich rasant.

Die steigende Komplexität, die wachsende Ungewissheit, die hohe Dynamik, immer neue Anforderungen: Damit müssen Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger umgehen. Zentrale Treiber in diesem Umfeld sind neben der Digitalisierung die zunehmende Mobilität, die Bevölkerungs-entwicklung und die Globalisierung. Also, wie Zukunftsforscher es nennen, die klassischen Megatrends, die auch Auswir-kungen auf die Arbeit der Städte und die Erwartungshaltung an kommunale Verwaltungen haben werden.

Deswegen müssen wir in der Verwaltung unsere Strategie immer wieder hinterfragen, neu modellieren oder möglicherweise in Teilen neu denken. Wir müssen permanent überlegen: Was ist zu tun, damit wir den jetzigen Zustand Neumarkts nicht nur halten, sondern stetig verbessern? Strategie-Arbeit im besten Sinn eben, die viele Jahre nach vorne blickt.

Wer immer noch glaubt, die Planung von Projekten reiche dafür aus, um zukunftsfähig zu sein, der täuscht sich. Mit ihr allein kann man der Komplexität unserer Welt nicht mehr gerecht werden.

Nur eine Strategie mit Mittel- und Langfristperspektive gibt uns als Kommune die Chance, dass wir uns frühzeitig auf mögliche Veränderungen einstellen und auf rechtzeitig erkannte Trends reagieren können. Dabei muss sie aber auch so robust sein, um unvorhersehbaren Ereignissen Stand zu halten. Und sie muss so realistisch sein, dass sie Sachverhalte pragmatisch einschätzt, keine Luftschlösser baut und die Bürger mitnimmt. Diesen Strategieprozess will ich als Oberbürgermeister vorantreiben.

Diese wichtigen strategischen Themenfelder für unsere Stadt sind aus meiner Sicht folgende: und intern in der Verwaltung: Wenn wir die Stärke Neumarkts bewahren, die Ideen aller Generationen nutzen und mit all unserer Kreativität nach vorne blicken, ist mir um unsere Stadt nicht bange.

Und ich weiß, dass ich auf die Kompetenz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung zählen kann – an der Spitze die drei Abteilungsleiter: Rechtsdirektor Andreas Werner, Verwaltungsdirektor Linus Sklenarz und Stadtbaumeister Matthias Seemann.

Die Basis auf dem Weg in eine gute Zukunft ist der vorliegende Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2025. Er ist das Ergebnis intensiver Beratungen und Abwägungen mit dem Ziel, die finanziellen Ressourcen unserer Stadt bestmöglich einzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass der Haushalt 2025 eine solide Grundlage für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt darstellt. Er spiegelt unsere gemeinsamen Prioritäten wider und ermöglicht es uns, wichtige Investitionen in Bildung, Soziales, Kultur und Infrastruktur zu tätigen.

Daher bitte ich Sie, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, um Ihre Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
10.April 2025
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ISSN 1614-2853
22. Jahrgang