"Ausschüsse sind korrekt besetzt"
NEUMARKT. Die Zusammensetzung der Ausschüsse und Senate im Neumarkter Stadtrat wird sich nicht ändern. Die Rüge des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Sitzverteilung in einer niederbayerischen Gemeinde könne nicht auf die Stadt Neumarkt übertragen werden, sagte Rechtsdirektor Jürger Kohler in der Stadtratssitzung am Dienstag.Die Fraktionsgemeinschaft Flitz/Grüne hatte den Antrag gestellt, die Situation in Neumarkt nach dem aufsehenerregendem Urteil vom März diesen Jahres zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte festgestellt, daß eine Sitzverteilung nach dem d`Hondtschen System im Falle der niederbayerischen Stadt nicht haltbar sei. Vielmehr müssen die Sitze nach dem Verfahren Hare-Niemeyer ausgezählt werden, um die kleineren Fraktionen nicht zu benachteiligen
Tatsächlich wurden auch in Neumarkt die Sitze in den Ausschüssen und den Senaten nach dem d`Hondtschen Verfahren verteilt. In den elfköpfigen Senaten bedeutet dies sieben Sitze für die CSU, zwei für die UPW und je einen für SPD und FraGe. Nach Hare-Niemeyer würde dagegen die CSU einen Sitz zugunsten der SPD verlieren.
In den siebenköpfigen Ausschüssen ist die Situation ähnlich: Nach d`Hondt hat die CSU fünf Sitze, UPW und SPD je einen und die FraGe gar keinen. Nach Hare-Niemeyer würde auch hier die CSU einen Sitz verlieren - diesmal allerdings an die Fraktionsgemeinschaft Flitz/Grüne.
Doch der Verwaltunsgerichtshof hat laut Kohler auch ganz klar erklärt, daß das für die kleineren Parteien günstigere Hare-Niemeyer-Verfahren nur dann angewandt werden müsse, wenn durch eine sogenannte "Überaufrundung" eine besonders große Diskrepanz zwischen Wahlergebnis und Ausschuß-zusammensetzung entstünde.
Und eine solche "Überaufrundung" sei in Neumarkt nicht der Fall, sagte Köhler - bei den elfköpfigen Senaten ganz klar nicht, bei den siebenköpfigen Ausschüssen ganz knapp nicht.
FraGe-Fraktionssprecher Johann Gloßner erklärte, daß man diese Auskunft des Rechtsdirektors überprüfen lassen wolle - zuerst von der Kommunalaufsicht, dann eventuell auf dem Rechtsweg.
Auch wenn die Zusammensetzung der Ausschüsse rechtmäßig sei, appellierten Sprecher der SPD und von Flitz an die CSU, auf die Sitze zugunsten der kleineren Fraktionen zu verzichten, um so das Klima im Stadtrat zu verbessern. Sie stießen aber auf taube Ohren.
Oberbürgermeister Alois Karl sagte dazu, daß er es für rechtlich sehr bedenklich halten würde, einem bisherigen Ausschuß-Mitglied seinen Sitz wegzunehmen.
Die Warnung von Stadtrat Gloßner, daß bis zu einer endgültigen Klärung alle Entscheidungen der Ausschüsse in Frage gestellt werden könnten, wies Köhler zurück. Hier sei die Rechtssprechung eindeutig: Selbst wenn sich im nachhinein ein Ausschuß als zu Unrecht zusammengesetzt herausstellt seien seine Beschlüsse gültig.
Im Laufe der Diskussion kam es dann zu hitzigen Wortgefechten (Bericht hier)
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