Stadt Neumarkt i.d. OPf.

Herrn Oberbürgermeister Th. Thumann

Rathausplatz 1

92318 Neumarkt

Neumarkt, 19.4.2007

Antrag Nr. 94

der Freien Liste Zukunft

zur nächsten Sitzung des Verwaltungssenats bzw. Stadtrates

der Großen Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf.

Parkplatzgebühren Volksfest

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Parken während des Frühlingsfestes und des Volksfestes sowie bei Veranstaltungen ist nicht mehr gebührenfrei. Weiterhin werden Schranken entsprechend denen in Parkhäusern errichtet.

Es wird eine Parkgebühr entsprechend vergleichbarer Feste erhoben. Außerhalb von Festen und Veranstaltungen wird der den Parkhäusern entsprechende Beitrag erhoben.

Die erzielten Einnahmen werden den Stadtwerken als Deckungsbeitrag für den Busverkehr zur Verfügung gestellt.

Begründung:

“Alles was nichts kostet ist nichts wert“, so CSU-Stadtrat Ferdinand Ernst bei der Begründung für die Einführung der Bibliotheksgebühren, weiterhin, so Ernst weiter, „müssten die Benutzer schon einen Beitrag für die benutzten Einrichtungen leisten“.

Dieser Grundsatz sollte analog auch auf die Parkgebühren bei der Benutzung des Volksfestplatzes angewandt werden.

Die Einführung von Parkgebühren trägt dazu bei, den ÖPNV zu fördern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

So ist nicht einsichtig, warum Fahrradfahrer während des Volksfestes Parkgebühren zahlen sollen, Autofahrer aber nicht.

Die Kosten des Volksfestbusses lagen im Jahr 2006 im Stadtgebiet höher als die Kosten des Busses z.B. von Deining nach Neumarkt. Hier können die Einnahmen aus den Parkgebühren zur Kostensenkung des Volksfestbusses herangezogen werden.

In anderen Gemeinden mit vergleichbaren Festen (Frühlingsfest Stadt Nürnberg: 5 Euro), werden erhebliche Gebühren eingenommen.

Jährlich haben die Bürger erhebliche Kosten für den Unterhalt des Parkplatzes aufzubringen. Hieran sind die Veranstalter, die z.T. erhebliche Gewinne aus ihren Veranstaltungen erwirtschaften, zu beteiligen.

i.A.

Hans Walter Kopp

Stadtrat Freie Liste Zukunft

Fraktionsvorsitzender