ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

"Bei Sende-Anlagen mitreden"

NEUMARKT. Zum ersten Treffen von Unterstützern für das Volksbegehren "Gesundheitsverträglicher Mobilfunk" konnte ödp-Kreisvorsitzender Josef Neumeyer die Vertreter einiger Bürgerinitiativen begrüßen. Weitere hatten ihre Unterstützung telefonisch zugesagt.

Neumeyer stellte den aktuellen Stand vor. Rund 34.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ reicht die ödp zusammen mit den Freien Wählern Bayern und Bürgerinitiativen am Montag im Bayerischen Innenministerium ein. Die ödp hat als Initiatorin des Volksbegehrens den weiteren Verlauf bewusst auf eine überparteiliche Ebene gehoben. Die Freien Wähler Bayern e.V., 59 Bürgerinitiativen, 95 Bürgermeister sowie rund 600 Ärzte und Apotheker unterstützen bislang das Volksbegehren.

Neumeyer wies nochmal deutlich darauf hin, dass sich das Volksbegehren nicht gegen den Mobilfunk generell richtet, sondern einzig darum, dass die Gemeinden bei der Standortwahl von Sendeanlagen die Gesundheitsvorsorge berücksichtigen können. Der Profit von Betreibern darf nicht allein für die Standortwahl ausschlaggebend sein.

Erich Weber stellte das Ziel des Vortrages am 15. April dar: Der Vortrag zeigt an konkreten Beispielen auf, was Gemeinden heute bereits durch ein positives Standortkonzept tun können und wie die Rechte der Gemeinden durch das Volksbegehren für einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk künftig verbessert werden sollen. Bürgermeister und Gemeindevertreter dürfen nicht hilf- und rechtlos sein, wenn es um den Gesundheitsschutz ihrer Bürger geht, hieß es.

Die aktuelle "Feinstaub-Diskussion" wurde als Parallele diskutiert. Sie zeige, wie nach vielen Jahren der Untätigkeit jetzt die Verantwortung zwischen Städten, Land und Bund herumgeschoben werde. Messungwerte über den Grenzwerten würden verschwiegen. Gesundheit würde dem Wirtschaftswachstum untergeordnet. Die Folgekosten würden die kurzfristigen Vorteile um ein Vielfaches übersteigen.

Es wurde beschlossen, möglichst viele Verantwortliche in den Gemeinden auf den Vortrag am 15. April im Johanneszentrum in Neumarkt direkt anzusprechen und weitere Partner für die Unterstützung des Volksbegeherens zu gewinnen.
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