NEUMARKT. Die Abgabe des Aufsichtsrats-Vorsitzes durch Rudolf Kraus (wir berichteten am Freitag) ist nach Meinung der ödp Werbung für ihr "Volksbegehren zur Beschneidung der
Privillegien von Politikern".
Laut Presseberichten hat
Rudolf Kraus seine Ämter als Aufsichtsratsvorsitzender abgegeben, heißt es in der ödp-Stellungnahme. Es sei
absolut unbegreiflich, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender für eine
Immobiliengruppe von den "üblen
Geschäftsmethoden" und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft "nichts
gewußt" haben soll, wie er zitiert wird.
Wie der Fall Kraus zeige, seien Aufsichtsratsvorsitzende entweder
Strohpuppen, oder sie drücken bei "üblen Geschäftsmethoden" alle Augen
zu. In beiden Fällen sei ein Honorar nicht gerechtfertigt. Nur ein
generelles Verbot von Aufsichtsratstätigkeit für Parlamentarier trockne
diesen Sumpf aus, schreibt stellvertretender ödp-Kreisvorsitzender Erich Weber.
Für die Vorstandschaft des ödp-Kreisverbandes sei dies ein weiterer
Beweis, dass die ödp mit ihrem Volksbegehren zur Beschneidung der
Privillegien von Politikern 100 Prozent richtig liege.
Am Rande des
ödp-Parteitages in Ansbach wurde beschlossen, auch in Neumarkt die
Bürger über die Ziele des Volksbegehrens (30000 Unterschriften wurden
beim Innenministerium eingereicht) zu informieren und Unterstützer zu
finden. "Die Bürger müssen eine saubere Demokratie einfordern, wollen sie
nicht weiter zu unmündigen Steuer- und Beitragszahlern degradiert
werden", erklärte stellvertretender ödp-Kreisvorsitzender Erich Weber.