ISSN 1614-2853 5. Jahrgang

"Lobbyismus eindämmen"

NEUMARKT. ödp-Kreisvorsitzender Josef Neumeyer hat in einem Schreiben die Neumarkter Abgeordneten Hans Spitzner und Herbert Fischer aufgefordert, "selbst einen Vorschlag für ein zeitgemäßes Abgeordnetengesetz ohne Privilegien einzubringen".

Neumeyer spielt dabei auf das neue ödp-Volksbegehrens "Gerecht sparen, auch an der Spitze" an, über dessen Zulässigkeit das Innenministerium bis Mitte Februar entscheiden soll.

Die Neumarkter ödp geht davon aus, daß es "auch bei diesem Volksbegehren einen Wettbewerb zwischen dem Text der ödp und einem Konkurrenztext des Parlaments geben wird". Neumeyer: "Wir hoffen, dass die Politiker den Willen der 30.000 Unterzeichner des Volksbegehrens ernst nehmen und nicht abwarten wie das Volksbegehren ausgeht, sondern von sich aus Vorschläge entwickeln. Es wäre auch gut, wenn das Volk die Auswahl zwischen zwei Entwürfen hätte".

"Die aktuellen Vorgänge um Laurenz Mayer und andere von Konzernen bezahlte Abgeordnete müssen Folgen haben", so Neumeyer. Denn es bestehe die Gefahr, dass nach der ersten Aufregung alles wieder vergessen wird. Ein Verbot von Politiker-Nebentätigkeiten in Bayern hätte nach Ansicht der ödp eine Signalwirkung auf alle anderen Länder und auf die Bundesebene und würde die Debatte um ein bundesweites Verbot endlich voranbringen. "Uns geht es um die Eindämmung von Lobbyismus und um ein zeitgemäßes Abgeordnetengesetz ohne Privilegien“, schreibt Neumeyer in ihrem Brief an die Abgeordneten.

Die Menschen verlieren das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, befürchtet der ödp-Kreisvorsitzende, wenn die Politiker ständig neue Sparopfer, mehr Eigenverantwortung und private Altersvorsorge von den Bürgern verlangen, sich selbst dabei aber ausnehmen: "Abgeordnete erhalten hohe Pensionen ohne eigene Beiträge, kassieren zusätzlich zu ihren Diäten nachweisfreie Aufwandspauschalen und nehmen teilweise auch noch Nebenjobs bei Konzernen an. Das ist eine gefährliche Entwicklung für unser Land“, so Neumeyer.

Die Kritik, daß bei einem generellen Verbot von Nebentätigkeiten keine Vertreter freier Berufe und keine Selbständigen mehr für ein Abgeordnetenmandat kandidieren wüden, weist Neumeyer zurück. "In unserem Volksbegehren geht es nicht um ein Verbot selbständiger Tätigkeiten für gewählte Parlamentarier. Wir wollen vielmehr Nebenjobs von Abgeordneten verbieten und die klare Trennung von Lobbyismus und Parlament: Die Lobbyisten müssen draussen bleiben!" Neumeyer wies in diesem Zusammenhang auf die Internetseite des "Bund der Energieverbraucher" hin.

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