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„CSU plant Chaos für Bayern“
NEUMARKT. Mit dem "Hick-hack um die Lernmittelfreiheit" in Bayern haben sich SPD-Kreisvorsitzender Dieter E. Appelt, die Juso-Kreisvorsitzende Andrea Appelt und ihr Stellvertreter Christian Riel kritisch auseinandergesetzt. Ihre Denkschrift veröffentlichen wir nachstehend:„Die CSU mit ihren Planungen für Bayern produziert mit ihrem 'ministerialen Staatsstreichorchester' derzeit nur Arbeitslosigkeit, so Dieter Appelt in einem Gespräch mit den Jusos aus dem Kreis Neumarkt. „Zudem werden damit unseren Kindern sämtliche Zukunftschancen genommen. 16 Jahre hat die CDU/CSU die Bundesrepublik in eine Wahnsinnsverschuldung getrieben. Heute will sie der bayerischen Bevölkerung an den Geldbeutel.
Bei ihrer Klausur im Kloster Banz haben die CSU Abgeordneten einstimmig, somit auch mit den Stimmen von MdL Hans Spitzner und MdL Herbert Fischer, den Horrorkatalog beschlossen:
- Die Streichung von 4500 Arbeitsplätzen, welche Bayern eine Einsparung von 300 Mio. Euro bringt und gleichzeitig der Bundesrepublik ein vielfaches mehr kostet. Die Vermittlung von Arbeitslosen ist derzeit sehr schwierig und damit ein hoher Kostenfaktor.
- Die Streichung von 32 Amtsgerichten (von 33 Zweigstellen). Lediglich Sonthofen soll bleiben. Was ist mit Neumarkt, haben Fischer und Spitzner auch hier für eine Schließung gestimmt?
- Die Streichung von 180 Planstellen der Polizei. Die Polizeiinspektionen klagen seit langem über eine Überbelastung. Überstunden aus der Vergangenheit können teilweise nicht mehr abgebaut werden. Eine Zusammenlegung der sieben Polizeipräsidien mit den Direktionen sollen bis 2008 zu zehn Schutzbereichen vereint werden. Über die neuen Standorte wurde noch nicht entschieden.
- Die Streichung der Direktionen für ländliche Entwicklung: Diese will die CSU in Ämter für Land- und Forstwirtschaft umwandeln und 350 der 1600 Planstellen streichen. Was bedeutet das für Neumarkt?
- Bei den sieben Bezirksregierungen sollen 1000 Stellen abgebaut werden. Wie kann dann der soziale Auftrag der Bezirksregierung noch erfüllt werden?
- Es gibt Stimmen in der CSU die das Landeserziehungsgeld am liebsten komplett streichen wollen. Nach derzeitigem Stand wird es wahrscheinlich auf einen Kompromiss hinaus laufen. Für das erste Kind soll es künftig kein Erziehungsgeld mehr geben, obwohl sich Stoiber 1983 für die Einführung stark gemacht hatte. Das Programm für das Erziehungsgeld aus den Privatisierungserlösen läuft noch bis Ende 2006.
- Der größte Hammer allerdings ist die geplante Streichung der 1948 eingeführten Lernmittelfreiheit. Jetzt zieht man die „Reißleine“. Einstimmig beschlossen die CSU- Abgeordneten die Streichung der Lernmittelfreiheit. Hiervon wird zwischenzeitlich wieder Abstand genommen und ein sogenanntes „Büchergeld“ favoritisiert. Der Widerstand der SPD und breiten Bevölkerungsschichten war zu groß.
Andrea Appelt, Juso-Kreisvorsitzende, ließ sich die Grausamkeiten der CSU auf der Zunge zergehen:
Die ehemals geplante Streichung der Lernmittelfreiheit würde eine Einsparung von 16 Mio. Euro bedeuten. Fünf Mio. Euro würden dann noch die Kommunen für Härtefälle bekommen und somit würde der derzeitige Haushaltsansatz von 21 Mio.Euro für „Lernmittel“ im Haushalt verschwinden. Die fünf Millionen Euro sollen dann an besonders Bedürftige weiter gegeben werden, darunter fallen auch Familien mit mehr als 2 Kindern. Das Einkommen der Eltern spielt dabei offensichtlich keine Rolle. Bei den Einsparungen will man auch die teilweise von der Staatsregierung angeordneten hohen Kopierkosten der Schulen senken. Nun darf spekuliert werden, ob auch diese Kosten künftig von den Eltern übernommen werden müssen.
Stoiber versichert zwar, dass die Schulwegkostenfreiheit bleibe, aber wer kann das noch glauben? Der Begriff der Schulwegkostenfreiheit ist mittlerweile schon so zerlöchert, dass dieses Wort schon eine Unwahrheit ist. Es gibt keine Kostenfreiheit für alle Schüler.
Die letzten Wochen haben ein deutliches Versagen der „Noch“-Staatsministerin Hohlmeier, als Bezirksvorsitzende der CSU München und als Kultusministerin gezeigt. Hierzu einige Beispiele:
- Zuerst werden junge Abiturientinnen und Abiturienten animiert, den Beruf einer Lehrkraft zu erlernen, wenn sie dann dieses Ziel erreicht haben, werden sie nicht mehr eingestellt. 3500 junge, gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer sitzen derzeit auf der Straße, obwohl sie in Bayern dringend gebraucht werden. Volle Klassenzimmer sprechen Bände!
- Eine unqualifizierte Personalplanung einer Ministerin, deren Folge die Arbeitslosigkeit von vielen jungen Menschen bedeutet, nur weil sie ihre Hausaufgabe nicht richtig gemacht hat.
- Keine zufriedenstellende Planung für Personalentwicklung. Von Weitsicht keine Spur, denn das Kultusministerium selbst erkannte und bescheinigte den zukünftigen Lehrermangel.
- Es gibt kein Konzept wie das Problem gelöst werden soll, frei nach dem Motto: „Gespart muss werden, koste es was es wolle“.
- Die propagierte Stärkung der Hauptschulen findet nicht statt. Immer mehr Hauptschulen werden geschlossen. Die Kultusministerin lässt die Hauptschulen im Stich. Unter dem beschönigenden Etikett „Stärkung der Hauptschule“ ist ein breit angelegtes Konzept zur Auflösung von Hauptschulstandorten in Vorbereitung. Dessen vorrangiges Ziel ist jedoch die Einsparung von Schulstandorten und damit von Lehrerinnen und Lehrern. Damit wird das bewährte Prinzip der wohnortnahen Schule aufgegeben. Schultourismus ist dann die Folge. Was ist dann mit der Schulwegkostenfreiheit, die Stoiber erst vor wenigen Tagen den Eltern zugesichert hatte?
Laut dem stellvertretenden Juso Unterbezirksvorsitzenden Christian Riel herrscht Chaos bei der Einführung des achtstufigen Gymnasiums (G8):
Ein Slogan sagt: G8, G9, G (eh) gleich! So müsste die Beurteilung für Monika Hohlmeier lauten. Die Ministerin lässt die Gymnasien, Schüler und Eltern im Stich. Bei der überfallartigen Einführung des achtstufigen Gymnasiums hat die Staatsministerin mit der ihr eigenen Arroganz alle berechtigten Bedenken mit leichter Hand beiseite gewischt. Das G8 hat den schlechtest möglichen Start der ganzen Republik. Der bisher vorgelegte neue Lehrplan für die fünften bis siebten Klassen lässt nicht erkennen wo Unterrichtsstoff gespart wurde. Wegen des fehlenden Lehrplanes für die Mittel- und Oberstufe bleibt die Konzeption des G8 nach wie vor im Nebel. Vorläufiges Resümee: Zu wenig Lehrerinnen und Lehrer, vorhersehbarer Unterrichtsausfall, Verzweiflung und Widerstand in den Kollegien, allein gelassene Schulleiter, verunsicherte Eltern und Schüler als Spielball einer sorglosen Politik.
Schlechter geht es nicht!
Und das alles nur, um auf Kosten der Eltern, Gelder einzusparen. Heute schon müssen Eltern bis zu 1232 Euro für ein Kind der 7. Klasse Gymnasium und 982 Euro für ein Hauptschulkind, 10. Klasse M-Zug, für Schulbelange ausgeben.
Dagegen leistet sich die Bayerische Staatsregierung für Präsentationszwecke ein „Schloss Neuwahnstein“ in Brüssel. Für diesen Aufwand werden 30 Mio. Euro Renovierungskosten ausgegeben. Dies ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für 29 Beschäftigte. Ein Größenwahn sondersgleichen. Hierfür könnte man über ein Jahr die Lernmittelfreiheit in Bayern gewährleisten.
Was ist nur mit Frau Hohlmeier los? Zuerst äußert sie sich gar nicht zu den Einsparungsüberlegungen und dann will sie gleich unqualifiziert ein Büchergeld von 30 Euro pro Kind und Monat als akzeptablen Beitrag von den Eltern verlangen.
Damit ist wohl endgültig das Vertrauen verbraucht, was die Frau Kultusministerin einmal hatte. Auch das Theater mit unterschiedlichen Ferienregelungen für 2005 oder mit unterschiedlichen Schulbeginn, die einen am 13. September die anderen am 14. September. Die Frau Kultusministerin zeigt mittlerweile jeden, dass sie nicht nur als CSU Bezirksvorsitzende in München überfordert war sondern das sie bis heute die notwendige Souveränität einfach nicht besitzt, um ein so wichtiges Amt weiterhin zu besetzen. Ein Rücktritt ist unausweichlich. Frau Hohlmeier sollte die Bevölkerung nicht länger mit ihrer Sturheit quälen.“
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