Offener Brief

Betreff: Offener Brief zum Thema Bürgerbegehren / Ratsbegehren zum Thema Stadtpark und Weiterentwicklung am Unteren Tor

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Karl,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Silberhorn,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Graf,

wie der Presse in den letzten Tagen zu entnehmen war, ist offensichtlich geplant, ein Ratsbegehren zum Thema Stadtpark in die Wege zu leiten, zusätzlich zu unseren Bürgerbegehren für die zur Zeit die Unterschriftensammlung läuft.

Wir können es nur begrüßen, dass im Sinne der Demokratie die Bürger die Chance bekommen sollen, bei der Entwicklung ihrer Stadt mit entscheiden zu dürfen.

Deshalb schlagen wir vor, in einem kurzfristig anzuberaumenden Termin vor der Stadtratssitzung am 07.08.2003 gemeinsam über Möglichkeiten zu beraten, die Fragestellung für die Ratsbegehren und Bürgerbegehren im Einvernehmen zusammen zu führen. Im Sinne der Bürger sollten eindeutige und unkomplizierte Fragestellungen gefunden werden, die nicht zusätzlich eine Abstimmung erschweren.

Uns geht es in keiner Weise um parteipolitische Auseinandersetzungen. Es soll auch kein Wettkampf um Stimmen sein, sondern den Bürgern soll ganz klar die Möglichkeit und sachliche Transparenz geboten werden, zu den geplanten Entwicklungen im Stadtpark und am Unteren Tor mit zu entscheiden.

Es dürfte im Interesse aller sein, für diese Entwicklungen gemeinsam ein optimales und tragbares Konzept zu finden. Hierfür konkret unsere Vorschläge:
  1. den Bürgern Fragen zur Entscheidung vorzulegen, die als Ratsbegehren in einer Stadtratssitzung beschlossen werden können
  2. die Formulierung dieser Fragen sollte von der Stadtverwaltung mit Beteiligung aller Fraktionen gemeinsam mit der Bürgerinitiative - unter Einbeziehen von Rechtsberatern auf beiden Seiten - ausgearbeitet werden
  3. aus diesem Grunde sollen Fragen entwickelt werden, die einzeln und deutlich mit ja oder nein zu beantworten sind
Es wäre ein positives Signal für alle Bürger, wenn die Fragen gemeinsam erarbeitet würden und Transparenz groß geschrieben wird. Auch im Anschluss sollte bis zur Abstimmung die Trennung von Landtagswahlkampf und der Austausch von sachlichen Argumenten gewährleistet sein. In Neumarkt geht es bei dieser Abstimmung um wichtige Sachentscheidungen für die Zukunft der Stadt, die mit Parteipolitik überhaupt nichts, wohl aber mit den Steuergeldern der Bürger zu tun haben. Das Gebot der Fairness muss im Sinne der Bürger eingehalten werden.

Die Bürgerinitiative ist bereit, die Abstimmung sämtlicher Details, notwendige Schritte und Ziele zu erörtern. Aus unserer Sicht ist bei diesem Termin Offenheit das Gebot der Stunde, weshalb die Besprechungen öffentlich stattfinden sollten.

Da die entscheidende Stadtratssitzung bereits für den 07.08.03 angesetzt wurde, ist aus Gründen der Dringlichkeit Eile geboten. Sollte von Ihrer Seite ebenfalls Interesse an einer gemeinsamen Lösung im Sinne der Bürger bestehen, bitten wir um einen kurzfristigen Termin.

Mit freundlichen Grüßen,

Dieter Ries
Dr. Franz Köferl
Irene Lindner

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