"Ein Betrieb - eine Nummer"
NEUMARKT/MÜNCHEN. "Die Unternehmen ersticken in Bürokratie. Wir als CSU Neumarkt haben einen konkreten Vorschlag erarbeitet, wie wir für Unternehmer wieder mehr Freiraum schaffen können. Unsere Forderung lautet: 1 Betrieb = 1 Nummer!",erklärte Gerlinde Wanke bei der Vorstellung einer Studie im Maximilianeum, zu der die Neumarkter CSU eine umfangreichen Unternehmensbefragung im Landkreis Neumarkt durchgeführt hat. "Diese bundeseinheitliche Nummer soll alle bisher im Gebrauch befindlichen Betriebs- und Steuernummern ersetzen !"
In einer hochkarätigen Runde im Bayerischen Landtag, zu der Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner, die Landtagsabgeordneten Herbert Fischer, Markus Sackmann und Franz Meyer, sowie eine Delegation der MU Oberpfalz unter Führung von Dr. Christian Baumann gehörten, wurden die durchaus überraschenden Ergebnisse der fundierten Analyse des CSU-Stadtverbandes Neumarkt diskutiert.
Man habe die Chance ergriffen, dass der Landkreis Neumarkt für das Pilotprojekt zur Erprobung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftnummer ausgewählt wurde. Für die Erhebung habe man gefragt, wie diese Wirtschaftsnummer in der Rechnungsstellung der Unternehmen bzw. im Schriftverkehr mit Behörden und Kunden angewandt wird. Ein überraschendes Ergebnis war, dass viele Betriebe Angst vor der Ausspionierung ihre persönlichen Daten beim Finanzamt haben, wenn sie die Steuernummer bzw. die Wirtschaftnummer auf der Rechnung angeben. "Zugleich waren viele der Unternehmer begeistert, dass endlich ein konkreter Schritt zu mehr Bürokratieabbau in Angriff genommen werden soll", erläuterte Gerlinde Wanke, die vorliegende Studie, die sie und der Neumarkter CSU-Stadtverbandsvorsitzender Helmut Jawurek initiiert hatten.
Der Sprecher der oberpfälzer CSU-Landtagsabgeordneten, Herbert Fischer, zeigte sich von der großen Resonanz der befragten Unternehmer begeistert: "Die Firmen wissen, dass wir als CSU ihre berechtigten Anliegen nicht nur ansprechen, sondern auch rasch zu einer Lösung bringen." Für den CSU-Haushaltspolitiker Markus Sackmann stellt eine solche bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer, die zudem in der Rechnungsstellung Verwendung findet, eine gute Maßnahme zur Bekämpfung der sogenannten Umsatzsteuerkarussellgeschäfte dar. "Wir büßen als Staat im Jahr mehrere Milliarden Euro durch solche Betrügereien ein. Eine lebenslang zugeteilte Nummer würde es den schwarzen Schafen erschweren, auf Kosten der Steuerzahler ihre unsauberen Geschäfte zu machen. Es würde nicht mehr ausreichen, einfach nur den Wohnsitz zu wechseln."
Die einheitliche Wirtschaftsnummer erschließe zugleich ein erhebliches Entbürokratisierungspotential. Nur noch eine Behörde wäre für die Vergabe dieser Nummer zuständig. Der bisherige Wirrwarr mit diversen Nummern von verschiedenen Ämtern würde der Vergangenheit angehören, sagte der Leiter der Arbeitsgruppe Verwaltungsreform der CSU-Landtagsfraktion, Franz Meyer.
Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner stellte den besseren Schutz steuerehrlicher Unternehmer in den Vordergrund: Diese einheitliche Nummer würde das Risiko für Firmen vermindern, dass sie unwissentlich in solche Karussellgeschäfte einbezogen werden, da sie sich schnell und unbürokratisch über ihren Geschäftspartner informieren könnten: "Nach geltendem Umsatzsteuerrecht müssen Firmen damit rechnen, dass sie für nicht abgeführte Steuern ihrer Geschäftspartner in Haftung genommen werden."
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