Kein "Lügen-Ausschuß"
NEUMARKT. Flitz-Stadtrat Hans-Walter Kopp stellte klar, daß der Antrag auf einen "Wahl-Lügen-Untersuchungsausschuß" (wir berichteten) im Neumarkter Stadtrat nicht als Scherz gedacht sei:"Das Ansehen der Politiker in der Öffentlichkeit hat einen Tiefpunkt erreicht!"Dem wollte OB Alois Karl gar nicht vehement widersprechen: Jeder hier im Stadtrat habe einen Anteil, daß Politiker kein großes Ansehen genießen - "der eine mehr, der andere weniger!"
Damit war es aber dann schon vorbei mit den Gemeinsamkeiten: Ein genervt wirkender Rechtsrat Kohler informierte, daß ein Stadtrat kommunalrechtlich natürlich keine Untersuchungsausschüsse aufstellen könne, wie es gesetzgebende Parlamente tun. Es könne schließlich nicht sein, daß sich ein Stadtrats-Gremium polizeiliche oder justiziable Rechte selbst genehmigt.
Den weitergehenden Antrag, an den Landtag heranzutreten und darauf hinzuwirken, das bestehende Recht zu ändern, nannte Kohler "sinnlos".
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