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Bezirkstag der Oberpfalz verabschiedet Haushalt 2003NEUMARKT/REGENSBURG. Ein Gesamtvolumen von insgesamt knapp 400 Millionen Euro, eine Anhebung der Bezirksumlage um 0,7-Prozentpunkte auf 23,4 Prozent, eine Rückführung der Rücklagen auf das Mindestmaß und eine Steigerung der Schulden um voraussichtlich fünf Millionen Euro - dies sind die Eckpunkte des Bezirkshaushalts 2003, den der Bezirkstag der Oberpfalz in seiner Sitzung unter Vorsitz von Bezirkstagspräsident Rupert Schmid verabschiedete.Wie ernst die finanzielle Lage des Bezirks Oberpfalz ist, erläuterte Kämmerer Werner Braun. Vor allem die Ausgaben der Sozialhilfe, die alleine 91,77 Prozent des Verwaltungshaushalts ausmachen, steigen im nächsten Jahr erneut kräftig an: Einnahmen in Höhe von 66,2 Millionen Euro stehen hier Ausgaben in Höhe von 209,6 Millionen Euro gegenüber. Der ungedeckte Bedarf, den die Oberpfälzer Landkreise und kreisfreien Städte über die Bezirksumlage aufbringen müssen, beläuft sich somit auf 143,3 Millionen Euro; dies sind rund fünf Millionen Euro mehr als 2002. Der Grund für den Anstieg liegt vor allem in der immer weiter steigenden Zahl der Sozialhilfeempfänger - hier überwiegend im Bereich der Eingliederungshilfe bei behinderten Menschen - , aber auch in den höheren Pflegesätzen. CSU-Fraktionsvorsitzender Theo Zellner forderte deshalb die Bundesregierung auf, die pauschalen Leistungen der Pflegeversicherung deutlich anzuheben und regelmäßig zu dynamisieren - ein Vorschlag, der einstimmig vom Bezirkstag angenommen wurde. SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Hirsch kritisierte dagegen heftig die bayerische Staatsregierung, da die Ausgleichsmittel für die sieben Bezirke bei der Sozialhilfe seit Jahren zurückgingen und nun auf "einem unverantwortlichen Tiefpunkt angelangt" seien. "Eine Finanzreform ist zwingend notwendig", so Hirsch. Einstimmig sprachen sich die Bezirksräte sodann für einen Antrag der SPD-Fraktion aus, die bayerische Staatsregierung aufzufordern, "die Mittel nach Art. 15 FAG sofort deutlich zu erhöhen und in Zukunft dem Bedarf der Bezirke anzupassen". Noch einen Schritt weiter geht die ebenfalls einstimmig verabschiedete Resolution, dass der Freistaat Bayern künftig Mittel bereitstellen soll, "die den Bezirken zum Ausgleich überproportionaler Lasten im Einzelplan 4 (Soziale Sicherung) als Sonderbedarfszuweisung außerhalb des Finanzausgleichs nach Art. 15 FAG zur Verfügung gestellt werden". Ernst ist die Lage auch beim Bezirksklinikum Regensburg. Durch die von der Bundesregierung angestrebte Nullrunde bei den Krankenhäusern prognostizierte Geschäftsführer Kurt Häupl das Defizit im Bezirksklinikum Regensburg in Höhe von 3,5 bis 5,5 Millionen Euro. Die Verwaltungsvorlage - basierend auf Annahmen im August diesen Jahres - ging noch von "nur" 500.000 Euro Verlust aus. Die Nichtauslastung der Neuro-Reha durch die Zurückhaltung der Krankenkassen schlägt hier voll durch. Etwas besser sieht es bei den beiden anderen Bezirkskrankenhäusern in Parsberg und Wöllershof aus, hier werden voraussichtlich die veranschlagten Betriebsergebnisse zwar auch negativer ausfallen, aber nicht im Millionenbereich. Eine klare Aussage hinsichtlich Wöllershof machte Bezirkstagspräsident Rupert Schmid: "Wir stehen zu unserem Beschluss hinsichtlich des Neubaus in Wöllershof." Wer nun die Schuld an der finanziellen Misere hat, darüber herrschten bei den Fraktionen unterschiedliche Meinungen. Während CSU-Fraktionsvorsitzender Theo Zellner die Schuld bei der schlechten wirtschaftlichen Lage und den massiven Steuerausfällen - bedingt durch die Politik der Bundesregierung - sieht, monierte SPD-Chef Richard Hirsch den mangelnden finanziellen Ausgleich durch die bayerische Staatsregierung. Diese unterschiedliche Einschätzung der Fraktionen zeigte sich dann bei der Abstimmung über die Haushaltssatzung: Während CSU und Freie Wähler zustimmten, wollte die SPD ein Zeichen setzen und lehnte diese ab. |
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