Presseerklärung
der
Franz von Assisi Akademie
zum Schutz der Erde e.V.
Stellungnahme zum Artikel BILLI
Vertrauensvoller Dialog
Warum ist das Ingolstädter Modellprojekt vorbildlich für gute Bürgerbeteiligung ?
Die Stadt Ingolstadt hat nach Auffassung von Umweltminister Dr. Werner Schnappauf "einen Weg beschritten, der über die Grenzen Bayerns hinaus auch für andere Kommunen modellhaft sein kann (Vorwort zum Leitbild)" . Die Aussage von Minister Dr. Schnappauf und vieler anderer Experten steht im völligen Kontrast zur Aussage von BILLI vertreten durch Thea Müller: "Leider ist das gepriesene Ingolstädter Agenda -Modell kein gutes Beispiel für echte Bürgerbeteiligung". Welche Aussage ist nun richtig ? Hierzu soll folgende Presseerklärung Antwort geben.
Gerade in Städten ist es sehr schwierig Bürger für die Stadtentwicklung und die Lokale Agenda 21 zu interessieren. Je größer eine Stadt, desto weniger Bürger wollen sich hier beteiligen. In der Regel ist der Lokale Agenda 21 Prozess in Städten, ein Sammelbecken der schon immer aktiven Akteure - (der "üblichen Verdächtigen")- der Normalbürger ist selten beteiligt. So war die Situation auch in Ingolstadt. Eine echte Bürgerbeteiligung gab es im Lokalen Agenda 21 Prozess nicht - obwohl hierzu alle Türen offen standen. Sowohl der damalige OB Peter Schnell als auch das Umweltreferat der Stadt Ingolstadt haben den Lokalen Agenda 21 Prozess aktiv unterstützt, mitgetragen und auch Projekte finanziert wie z.B. das Öko-Profit Projekt. Aber erst mit dem vom Freistaat Bayern geförderten Modellprojekt wurden die Rahmenbedingungen für eine qualifizierte Bürgerbeteiligung und die Erstellung eines Leitbilds mit Aktionsprogramm geschaffen. So konnte verhindert werden, dass die Lokale Agenda 21 Ingolstadts wie in über 200 Kommunen in Bayern geschehen im Sande verlief.
Im Rahmen des Modellprojekt Visionen für Ingolstadt ist es gelungen, dass sich über 5000 Ingolstädter Bürger aktiv an der Stadtentwicklung beteiligen konnten. Über 900 Bürger haben fast 1500 Ideen am Tag der Visionen hinsichtlich der Stadtentwicklung artikuliert. Diese wurden von Stadtrat und Stadtverwaltung ausgewertet. Auf 6 großen Bürgerkonferenzen wurden hierauf 41 Leitprojekte mit den Bürgern diskutiert. 9 Leitprojekte wurden von den Lokalen Agenda 21 Gruppen eingespeist. Es ging hierbei vorrangig um eine Beteiligung der Bürger im Rahmen der Leitbildentwicklung und Lokalen Agenda 21. Neue bzw. qualifizierte Bürgerbeteiligungsmodelle in Planungsprojekten sind erst ab 2004 vorgesehen. An der Diskussion in den Bürgerkonferenzen konnte sich jeder Bürger beteiligen. Durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit in der Zeitung, in INTV und im Radio wurden die 119.000 Bürger Ingolstadt permanent über den Projektverlauf informiert. Das FOC spielte bei den Ingolstädter Bürgern im Vorfeld der Leitbildentwicklung keine Rolle. Die größten und umstrittensten Probleme der Ingolstädter lagen im Verkehrsbereich, wozu viele hundert Ideen artikuliert wurden. Aus diesem Grunde wurde hierzu eine eigene Bürgerkonferenz durchgeführt. Es gab wirklich einen großen Ideenreichtum der Bürger. Nur wenig Stimmen - das wird manchen Neumarkter verwundern- betrafen das FOC und die waren ausschließlich positiv.
Das Ingolstädter Modellprojekt gilt international als einer der wenigen Lokalen Agenda 21 Prozesse, wo eine breite und qualifizierte Bürgerbeteiligung in Städten gelungen ist. Als beispielhaftes Projekt wurde es nicht nur vom Freistaat Bayern in Johannesburg präsentiert, sondern auch vor zwei Wochen auf der großen Lokalen Agenda 21 Konferenz "Johannesburg und Europa" , die von der EU Präsidentschaft Dänemarks organisiert wurde. Ingolstadt gilt nicht nur als gutes Beispiel für Bürgerbeteiligung. Das zentrale Ergebnis jedes Lokalen Agenda 21 Prozesses ist ein vom Stadtrat beschlossenes Lokales Agenda 21 Aktionsprogramm. Hier hat Ingolstadt, nach Auffassung vieler Experten einen internationalen Standard geschaffen und die Latte auf über 2,40 m gelegt. Jeder Neumarkter Bürgerin und Bürger, die diese Ausführungen noch nicht genügen und sich objektiv über das Modellprojekt und ein beispielhaftes Lokales Agenda 21 Aktionsprogramm informieren möchten, können dies umfassend über die Webseite www.ingolstadt.de/visionen tun.
Die Konfrontationslogik von BILLI ist mit dem startenden Lokalen Agenda 21 Prozess völlig unvereinbar.
Die Aussagen von BILLI vertreten von Thea Müller entsprechen nicht den Tatsachen. BILLI Vorstandsmitglieder sagen ja (siehe einstimmiger Stadtratsbeschluss) und dann wieder nein (siehe Presseartikel) zur Lokalen Agenda 21. Damit unterminiert BILLI absichtlich oder unabsichtlich das Vertrauen der Bürger in ihren Lokalen Agenda 21 Prozess. BILLI gewichtet die Bürgerbeteiligung in einem Agenda - Prozess völlig falsch. Man muss auch grundsätzlich sauber zwischen Bürgerbeteiligung in Lokalen Agenda 21 Prozessen und bei Stadtplanungsprojekten ( wie zum Unteren Tor) wie BILLI es fordert unterscheiden. Dabei werden völlig utopische Erwartungen in Bezug auf die Bürgerbeteiligung geweckt und die Latte mit der geforderten "offenen Bürgerbeteiligung" auf unerreichbare 3 m gelegt. Offene Bürgerbeteiligung wie in der Präambel der BILLI Satzung gefordert, funktioniert vielleicht in einer Räterepublik, aber nicht unter den Rahmenbedingungen einer repräsentativen Demokratie. Dies ist sicher auch ein Grund, warum Lokale Agenda 21 Prozesse wo BILLI Vorstand Thea Müller beteiligt war, wie z.B. im Markt Schnaittach (Unterfranken) nach wenigen Monaten vom Gemeinderat gestoppt wurden.
Die von BILLI gegen die Neumarkter Agenda 21 praktizierte Konfrontationslogik, die auch vor übler Nachrede, Verleumdung und selbst vor juristischen Prozessen nicht zurückschreckt, steht im völligen Widerspruch zum von BILLI selbst geforderten Miteinander, zum Frieden im Gemeinwesen und zum geforderten vertauensvollen Dialog. Der jetzt startende Lokale Agenda 21 Prozess der Stadt Neumarkt braucht lokalen Frieden und keine weiteren zermürbenden Kleinkriege. Damit muss endgültig Schluss sein. Die Lage der Welt ist angesichts von Klimakatastrophen und Globalisierungsfallen einfach zu ernst, um auf Kosten zukünftiger Generationen lokale Lobbypolitik zu betreiben.
Gez. Ralf Klemens Stappen, Geschäftsführender Vorstand
Die mit Unterstützung des Europarats 1995 gegründete Franz von Assisi Akademie zum Schutz der Erde e.V. war vertreten durch Ralf Klemens Stappen und Ralf Brand im Rahmen des Unterarbeitskreis Kommunale Agenda 21 der Bayerischen Staats-regierung (ab 1996) intensiv an der Vorbereitung des Lokalen Agenda 21 Prozesse in Bayern beteiligt. 1995-1998 wurde das erste Agenda 21 Modellprojekt der Bundesrepublik durchgeführt, welches von Bundespräsident Roman Herzog als vorbildliches Nationalprojekt ausgezeichnet wurde. Die Akademie war federführend für die Gesamtkonzeption des Ingolstädter Modellprojekts mitverantwortlich. International hat die Akademie bei Rio plus 5 (New York) und am Weltgipfel in Johannesburg (2002) mitgewirkt. Die Akademie ist Gründungsmitglied des Europäisch Christlichen Umweltnetzwerks. Ihr gehören über 20 international renommierte Wissenschaftler an u.a. der Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen Prof. Klaus Töpfer und der Spiritus Rector der Ökumenischen Umweltbewegung, Prof. Lukas Vischer vom Weltrat der Kirchen.
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