Wer hat's erfunden?

NEUMARKT.Nein, in Neumarkt waren es eindeutig nicht die Schweizer. Wer dann? Dies scheint für die Stadtspitze eine zentrale Frage zu sein.
Tatsache ist, dass BILLI schon im Vorfeld des Bürgerbegehrens zum Unteren Tor den Agenda Prozess ins Gespräch eingebracht hat. In dieser Zeit (im Jahr 2000) und bereits davor (!) haben Gespräche zwischen Thea Müller und Ralf Stappen stattgefunden, wobei überlegt wurde, wie in Neumarkt ein erfolgversprechender Agenda Prozess auf den Weg gebracht werden könnte. Wenn zu diesem Zeitpunkt die Stadtspitze offen gewesen wäre für einen Dialog, hätte am Unteren Tor beispielhaft eine neue Planung gemeinsam mit den Bürgern dazu führen können, dass an dieser Stelle in der Tat für Neumarkt etwas Besonderes entsteht. Leider zieht es die Stadt vor, diese Fläche immer noch brach liegen zu lassen.
Die Stadt sollte endlich offen und ehrlich daran gehen, den Agenda-Prozess gemeinsam mit den Bürgern in der Sache in Gang zu setzen, die Bürger zu informieren, die Bürger dafür zu begeistern, dass sie ab sofort ihre Stadt mitgestalten können.
Polemische Angriffe gegen die Bürgerinitiative bringen Neumarkt nicht weiter, sondern sind eher dazu geeignet, die Motivation der Bürger insgesamt lahm zu legen. Um eine echte Mitwirkung zu erreichen - eine teilhabende Demokratie - muss mit Begeisterung an der Veränderung der Strukturen gearbeitet werden. Wenn Bürger sich selbst als Teil der Gemeinde erleben, ist das eine Bereicherung für das soziale Gefüge insgesamt und die soziale Kultur.
Befremdend ist die Aussage der Stadt und ihres Agenda-Beraters in der Presse, dass im Forderungskatalog von Rio das Thema Bürgerbeteiligung angeblich gar nicht auftaucht. Wir zitieren:
" Bis 1996 soll sich die Mehrheit der Kommunalverwaltungen der einzelnen Länder gemeinsam mit ihren Bürgern einem Konsultationsprozess unterzogen haben und einen Konsens hinsichtlich einer kommunalen Agenda für die Gemeinschaft erzielt haben." (Agenda 21 Kapitel 28.2)
Die Stadt Neumarkt ist etwas spät dran, aber immerhin, man sollte trotzdem nicht auf das Mitwirken der Bürger verzichten.
Zitat Nr. 2: "Jede Kommunalverwaltung soll in einen Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine kommunale Agenda 21 beschließen." (Agenda 21 Kapitel 28.3)
Im Agenda Prozess geht es selbstverständlich nicht allein um Bürgerbeteiligung. Das Einbinden der Menschen in örtliche Entscheidungsfindungen stellt jedoch ein wichtiges Element zukunftsbeständiger Entwicklung dar. Ein Gemeinwesen, in dem sich die Bevölkerung aktiv an der Gestaltung ihrer Zukunft beteiligt, wird eher zu dauerhaften Lösungen führen, die eine höhere Akzeptanz erreichen, als von oben aufgesetzte Projekte.
Nachhaltiges Handeln im Sinne der Agenda bedeutet gemeinsam Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Nachhaltigkeit bedeutet nicht nur wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum zu fördern, sondern diese Entwicklung mit der Qualität des Lebensraumes und der Umwelt im Gleichgewicht zu halten und die soziale Lebensqualität der Menschen auch in Zukunft mit zu berücksichtigen. Agenda ist nicht nur auf den Faktor Umwelt zu reduzieren, wie es fälschlicher Weise oft getan wird.
Es wäre für alle hilfreich, wenn sich die Agenda Beauftragte, Frau Dorner, aber auch der Berater der Stadt, Herr Stappen konkret mit den Dokumenten von Rio und mit den Ausführungen der "Bayern-Agenda 21" auseinander setzen würden, wo entgegen der von ihnen vertretenen Meinung, die Bürgerbeteiligung eine tragende Rolle spielt.
Unser Vorschlag: beginnen wir mit der Agenda ab sofort, nicht erst im Mai 2003, und nicht nur befristet bis 2004. Bieten wir den Bürgern jetzt schon Möglichkeiten zur Information und zur Mitarbeit. Nutzen wir die Chance, ab sofort - auch die bereits geplanten Projekte auf ihre Nachhaltigkeit zu überprüfen. Wir können ab sofort nachhaltig handeln, nicht erst in zwei Jahren. Unsere Zukunft in Neumarkt soll es uns Wert sein, einen Moment inne zu halten, nachzudenken, bevor wir die nächsten Schritte machen. Das hat nichts mit Stillstand zu tun. Im Gegenteil: wir entwickeln uns nachhaltig weiter. Ein Gewinn an Lebensqualität ist eine Weiterentwicklung, wenn die Bevölkerung über die Gestaltung ihres Umfeldes mit entscheiden kann. Nehmen wir die Bürger ernst, motivieren wir zum Mitmachen, nutzen wir das Potential, das in der Bürgerarbeit steckt. Wenn Bürger nur noch über vorgefertigte Leitprojekte und vorgefertigte Ziele abnicken dürfen, ist das nicht motivierend. Vielleicht haben die Bürger eigene Ideen, wie sie sich ihre Stadt in Zukunft vorstellen, welche Ziele anstrebenswert sind, damit Neumarkt nicht eine Stadt unter vielen wird. Muss Neumarkt das haben, was alle haben? ... mit all den Problemen, die andere haben? Suchen wir doch gemeinsam einen Weg, wie Neumarkt sich weiter entwickeln kann und trotzdem einzigartig bleibt, eine Stadt mit eigenem Charakter!

(Nur nebenbei zur Erinnerung: außer den Gesprächen mit Herrn Stappen, die von unserer Seite bereits 2000 stattgefunden haben, und nicht erst in den letzten Monaten, gibt es zahlreiche Aktionen von BILLI Neumarkt e.V., die immer das Ziel hatten, die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Agenda 21 zu fördern. Auf Einladung der Bürgerinitiative lebenswertes, liebenswertes Neumarkt war nicht nur Stadtrat Johann Georg Gloßner am 04.05.2001 bei der Agenda-Veranstaltung der Ökologischen Bildungsstätte in Mitwitz dabei, sondern auch Rechtsdirektor Kohler von der Stadtverwaltung. Es hätte sein können, dass Kohler so von den Berichten der Referenten beeindruckt war, dass er, zurück in Neumarkt, den Anstoß im Rathaus weiter hätte geben können, unsere Stadt müsste auch endlich den Agenda Prozess angehen, den andere Städte und Gemeinden teilweise mit großem Erfolg seit Jahren praktizieren.
Die Bürgerinitiative hat im Zusammenhang mit der Planung für das Untere Tor immer wieder eine gemeinsame Ideenwerkstatt und eine Bürgerplanung gefordert und beantragt. In den Arbeitskreisen hat BILLI Vernetzungsstrukturen untersucht. Es wurde ein Leitbildkonzept erarbeitet und weitere Anträge an den Stadtrat gestellt, die jedoch leider von der CSU Mehrheit immer abgelehnt wurden.
Der Antrag der Grünen auf eine/n Agendabeauftragte/n wurde ebenfalls abgelehnt. Jedoch nur einige Wochen später hat die CSU Frau Dorner als Agendabeauftragte benannt. Einfach so, als hätte die CSU diesen Aufgabenbereich erfunden.
Der von BILLI Neumarkt e.V. im Mai 2002 vorbereitete Antrag, ein Leitbild für Neumarkt zu erarbeiten, der am 08.05.2002 an alle Fraktionen im Stadtrat verschickt wurde, kam im Original niemals auf die Tagesordnung des Stadtrates. Die CSU hat den Antrag jedoch aufgegriffen und der Agenda Prozess wurde einstimmig von allen Stadträten mit beschlossen. Es sollte doch eigentlich egal sein, wer den Anfang gemacht hat. Wichtig ist, dass auch in Neumarkt der Begriff "Agenda 21" mittlerweile selbst von der CSU aufgenommen wurde und nun salonfähig geworden ist.)

 Schreiben Sie uns !
E-Mail-Kontakt

(Zur Titelseite)
logo neumarktonline
lesen, was morgen in der Zeitung steht...