neumarktonline Dokumentation
Stellungnahme SPD
Von Ursula PlankermannWas in Bundesländern und Kommunen immer öfter ein ungutes Gefühl bei den Finanzstrategen auslöst, die Erstellung des Haushaltes für das neue Jahr, ist für den Kämmerer unserer Stadt Neumarkt eine eher leichtere Aufgabe.
Blicken wir vorab einmal 10 Jahre zurück, um damalige Versäumnisse zu verdeutlichen und in Erinnerung zu rufen.
Länder und Kommunen drohen heute unter der horrenden Schuldenlast zu ersticken. Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist seit 1993 insgesamt von negativen Tendenzen geprägt worden, so dass einige Experten von der Gefahr einer anhaltenden Rezession sprachen. Ausgang dieser Krise war der Rückgang des realen Bruttoinlandsproduktes, sowie der Anstieg der Arbeitslosigkeit von 1,7 auf 4,3 Mio. Menschen und die Zunahme der Inflationsrate. Verantwortlich wurde damals die anhaltende Schwäche der Weltwirtschaft gemacht. Die prophezeiten "blühenden Landschaften" in den neuen Bundesländern, die Kanzler Kohl zum Nulltarif versprochen hatte, mussten mit der Abgabe des "Solidaritätszuschlages" finanziert werden. Der Aufbau Ost hatte bis zu diesem Zeitpunkt bereits knappe 500 Mrd. DM gekostet. Diese bis dahin nicht gekannte negative Erbschaft, wird uns noch viele Jahrzehnte begleiten und auch in Neumarkt Schatten auf unsere Gestaltungsmöglichkeit werfen.
Die Haushaltsdebatten im ersten Quartal des Jahres sind die wichtigsten Sitzungen, in denen es gilt, Stellung zu beziehen und Positionen darzustellen. Die SPDStadtratsfraktion nutzt diese Möglichkeit, um das abgelaufene Jahr Revue passieren zu lassen und neue Akzente zu setzen. Besonders kritisch betrachten wir das umfangreiche Zahlenwerk deswegen, weil es die Basis zu maßgeblichen Veränderungen und Weiterentwicklungen der Stadt Neumarkt darstellt.
Aufgebaut sind die Ansatzdaten des Haushaltes 2004 auf der Betrachtung und Bewertung der vorausgegangenen Budgets sowie den Sachvorträgen im Verwaltungs- und Kultursenat. Der Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2003 2007 wurde beraten und beschlossen. Wir bedauern, dass die Vorschläge der SPDStadtratsfraktion nur teilweise auf- und angenommen wurden.
Leider ist es zur unschönen Gepflogenheit geworden, dass durch den Freistaat Bayern zugesagte Zuschüsse von den Gemeinden und Städten vor- bzw. zwischenfinanziert werden müssen. Derzeit schuldet der Freistaat Bayern der Stadt Neumarkt stattliche 3,269 Millionen Euro und die Wartezeit bis zum Eingang der zugesagten Gelder dauert bis zu 6 Jahren! So saniert sich der Freistaat auf Kosten seiner Kommunen. Als Beispiel sei hier die multimediale Ausstattung an den Schulen genannt. Der grundlegende Wandel - von der Schiefertafel zum PC - führt zwangsläufig zu einer erheblichen Erhöhung der finanziellen Bürde für die Kommunen. Nicht nur dass die stattlichen Zuschüsse eben mit großer Verspätung kommen, es werden auch maximal 40-45% der tatsächlichen Kosten vom Freistaat übernommen. Die daraus resultierenden Zinslasten in nicht unerheblicher Größenordnung tragen ebenfalls die Kommunen selbst. Die aktuelle Verschuldung der Staatsregierung bei den Kommunen und Gemeinden beläuft sich derzeit auf rund 21 Mrd E .
Vor der Wahl versprach Herrn Stoiber noch: "alles wird anders". Man räumt den Kommunen über das Konnexitätsprinzip ein, "wer bestellt muss zahlen", aber die Realität sieht ganz anders aus. Von keiner Weitsicht getrübt hat nun eine Streichorgie begonnen nach dem Motto: "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern"! Bei der Vereins Sportförderung im Bildungsbereich - im Sozialbereich im Jugendbereich beim Umweltschutz - in der Landwirtschaft wird gestrichen, aber auch die Zuschüsse für öffentliche Einrichtungen wie z.B. den ÖPNV schrumpfen, bei uns in NM von 150 tsd E auf ca 75 tsd Euro und auch die Zuschüsse für Kindergärten werden immer mehr gekürzt. Und wieder bleiben die Kommunen auf den Kosten sitzen. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?
Der Haushaltsplan der Stadt Neumarkt für das Jahr 2004 umfasst 94,4 Mio E und ist somit im Ansatz um -2,18% (-2,1 Mio. Euro) niedriger gehalten, als das Budget 2003.
Die Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadt haben sich trotz schwieriger konjunktureller Entwicklung stabilisieren können. Auch in diesem Jahr sind 12,8 Mio. E Einnahmen geplant. Es bleibt zu hoffen, dass dies im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, eingeschlossen der in Neumarkt, ein realistischer Betrachtungsansatz ist. Eine Antwort hierauf werden uns erst die kommenden Jahre bringen. Die Gewerbesteuer, deren Hebesatz seit 1977 in Neumarkt unverändert geblieben ist, muss die wichtigste kommunale Einnahmequelle bleiben. Sie schafft für die Standortfrage für Wirtschaftsbetriebe beste Rahmenbedingungen und ist ein eminent wichtiger Pluspunkt!
Daher lehnt die SPD-Stadtratsfraktion im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung der Kommunalfinanzen eine Abschaffung der Gewerbesteuer entschieden ab. Das wäre das Ende der kommunalen Finanzautonomie und damit auch eine Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung.
Ein weiterer Punkt um die Diskussion der Gewerbesteuer als Einnahmequelle der Stadt wird sein, dass sich große Steuerlöcher auftun, durch die auch Neumarkts Unternehmen schlüpfen. Dass Konzerne ihre Milliardengewinne mit Verlusten aus aufgekauften, maroden Firmen verrechnen und so, trotz guter Geschäfte, überhaupt keine Gewerbesteuer mehr zahlen, widerstrebt unserer persönlichen Auffassung von wirtschaftlich-er Gerechtigkeit.
Der Vermögenshaushalt mit einem Investitionsvolumen von gesamt 35,2 Mio. Euro hat am Gesamthaushalt einen Anteil von 37,29%. Davon sind 32,3 Mio E für Investitionen und Baumaßnahmen eingeplant, was die heimische Bauindustrie sicher zu schätzen weiß. Die Ortsumgehung Pölling mit 6,0 Mio. Euro Euro und die Altstadtsanierung mit 2,57 Mio. Euro Euro sind dabei die größten Brocken.
Diese Investitionen kommen auch unserer lokalen Bauindustrie zugute und helfen so, in NM Arbeitsplätze zu sichern.
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt, dass im steuerlichen Bereich kaum Veränderungen vorgenommen wurden. Grundsteuer A und B bleiben unverändert, das ist eine gute Voraussetzung, um neue Gewerbebetriebe anzusiedeln. Mit 3,1 Mio. E stellt die Gewerbesteuer die drittgrößte Einnahmequelle der Stadt Neumarkt, neben der Lohnund Einkommensteuer dar.
Was der SPD Fraktion nicht gefällt, ist das stetig wachsende Defizit im Bereich der Musikschule. Wir müssen darüber nachdenken, ob die 65%ige Erhöhung der Gebühren, während der letzten Jahre nicht endlich gebremst werden muss, da sie ja offensichtlich auch nicht dazu beiträgt, das Defizit zu senken. Die Musikschule ist eine sehr gute städtische Einrichtung. Damit das so bleibt, muss der Musikunterricht für alle Bürger/innen unserer Stadt bezahlbar bleiben.
Die Anhebung der Gebühren entspricht umgerechnet einer durchschnittlichen jährlichen Erhöhung von 5,9%. Das ist viel Geld für die einzelnen Bürger/Innen unserer Stadt und wenn es uns mit der Jugendförderung ernst ist, sollten wir über diese Kosten Explosition ernsthaft nachdenken.
Einer weiteren, 6% Gebührenanhebung, auch wenn sie unabdingbar erscheinen mag, wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen. Die Argumentation, dass die Lehrkräfte der Musikschule von der Stadt gemäß Tarifvertrag bezahlt werden, ist für die SPD-Stadtratsfraktion selbstverständlich und bedarf wohl keiner größeren Herausstellung. Das Argument, der verbilligte Geschwister- und Ensembleunterricht sei der Grund für das hohe Defizit, kann nicht wirklich ernst gemeint sein.
Auch heuer darf man mit einem gewissen Stolz auf die geringe pro Kopf Verschuldung hinweisen. Mit gesamt 62 Euro Euro pro Einwohner, konnte das rechnerische Ergebnis vom vergangenen Jahr noch einmal nach unten korrigiert werden. Dabei hat die Stadt ohne Eigenbetriebe einen Anteil von 24 Euro Euro, die Stadtwerke die Differenz von 38 E Euro an diesem Ergebnis. Mit anderen Worten, unser städtischer Haushalt hat ein gesundes Fundament. Wir freuen uns über unsere geordneten Finanzen und hoffen, dass sich dies im Jahr 2004 fortsetzen wird.
Den anstehenden Projekten.wie dem Lothar Fischer Museum (1,7 Mio. Euro Euro), der Stadthalle -( Wettbewerb und Planung 1,05 Mio Euro Euro), den Park- und Gartenanlagen in der Stadt (1,67 Mio E Euro), der Sanierung von Wohnungen und Innenhöfen in der Innenstadt, der Altstadtsanierung und dem zweiten Kinderhort am Schiessstättenweg (600 000 E) haben wir verstärkt unsere Aufmerksamkeit geschenkt. Die SPDStadtratsfraktion vermerkt nicht ohne Stolz" dass einige Projekt ohne unser Zutun heute noch vor sich hin dümpeln würden.
Seit Jahren prangert die SPD-Stadtratsfraktion die angespannte Personaldecke in der Stadtverwaltung an. Die hohe Oberstundenzahl, die unsere Beschäftigten in der Stadtverwaltung leisten muss, hat eine schlechte Signalwirkung für die Wirtschaft und deren Arbeitgeber in der Region.
Der Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt beträgt in NM 22,5 %. Damit liegen wir in Neumarkt überdeutlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte. Sicher kommt die gute finanzielle Ausstattung der Stadt auch aus dem sparsamen Umgang mit Geld. Aber man kann sich oder andere auch todsparen. Es gibt Stellen im Rathaus, deren Arbeitsvolumen von nur einer Arbeitskraft geschultert wird, wo in anderen Kommunen bis zu 3 oder 4 Beschäftigte beteiligt sind. Wenn man das für zu viel hält, gibt es zwischen den beiden Zahlen sicher einen vernünftigen und entlastenden Mittelweg. Wir können den Beschäftigten in unserer Verwaltung ein großes Lob aussprechen, dass sie das vergleichsweise hohe Arbeitspensum noch klaglos mitmachen und den Apparat mit gleichbleibender Freundlichkeit und Bürgernähe am laufen halten.
Die Stadt hat eine Vorbildfunktion und wäre gut beraten, auch im Bereich der Verwaltung Ausbildungsplätze zu schaffen, um jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen. Die SPD Fraktion fordert auch die Mehrheitsfraktion auf, hier mit uns an einem Strang zu ziehen. Unsere Forderung nach zwei Ausbildungsplätzen am Bauhof wurde nach über einem Jahr Warten nun erfüllt Dies freut uns außerordentlich.
Für die SPD Fraktion ist die Einrichtung einer Freiwilligen Agentur eine gute Chance zu zeigen, dass wir die Botschaft der Agenda 21 in Neumarkt verstanden haben! Die Bürgergesellschaft ist eine Leitidee des 21. Jahrhunderts. Es geht um eine neue Verantwortungsteilung zwischen den Bürgern und der Stadt Neumarkt. Die Bürger können mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen zum Gemeinwesen beitragen. Dies bedeutet nicht, dass sich die Stadt NM aus Verpflichtungen zurückzieht. Bürgerinnen und Bürger können etwas auf freiwilliger Basis für ihren Stadtteil, bei Netzwerken gegen Rechts, in der Pflege, für ihren Sportverein oder in der Bildung tun. Sie können Lösungen entwickeln und mitgestalten! Die Stadt Neumarkt behält die soziale Verantwortung.
Diese Verantwortung muss finanziell geschultert werden. Leider finden wir im Haushalt weder die von uns geforderte Planstelle einer festen Fachkraft, noch die Bedarfskosten für Personal (ca. 20.000 -30.000 Euro pro Jahr incl. Materialbedarfskosten). Für unsere Fraktion stellt sich die Frage, ob man vielleicht das Wort freiwillig falsch verstanden hat und kostenneutral meint?
Eine Freiwilligen Agentur braucht einen Koordinator, ohne den geht es nicht. In anderen Städten sind Freiwilligen Agenturen und Initiativen wie Selbsthilfegruppen eine Millionenbewegung geworden. Die SPDStadtratsfraktion fordert den Oberbürgermeister und die Ratsmehrheit auf, die zu besetzende Koordinationsstelle regional und überregional auszuschreiben!
Im Einzelplan 2 finden wir die finanziellen Mittel für den gesamten Bedarf der neun Neumarkter Volksschulen sowie die Kosten der Schulbeförderung. Rund 1,925 Mio. Euro Euro werden im laufenden Geschäftsjahr für Sanierungs- und Umbauarbeiten, sowie die Personenbeförderung bereitgestellt.
Als eine der größten innerstädtischen Baumaßnahmen 2004 ist die Hauptschule an der Weinbergerstrasse mit 5,0 Mio. Euro.
Aber auch die politische Entscheidung über die Einführung einer Ganztagesschule als Angebotsschule wird die SPD Fraktion nicht aus dem Auge verlieren.
Die späte Einsicht, dass eine Ganztagesschule auch in Neumarkt gebraucht wird beruht wohl auch auf der Tatsache, dass im Zuge der Pisa-Studie die Rot/Grüne Bundesregierung in Berlin, jährlich 1 Milliarde Euro für die Förderung von Ganztagesschulen bereit gestellt hat. Die SPDFraktion glaubt weiter, dass sich hierbei das Land Bayern "nicht" aus der Verantwortung stehlen darf, um eventuell abgewandelte Halbmodelle auf Kosten des Bürgers einzuführen.
Mit der Grundsatzentscheidung, ein Haus der Jugend beim Volksfestplatz zu bauen, wird ein langersehnter Wunsch unserer Fraktion endlich Realität. Die SPDFraktion ist, wie auch bei der Stadthalle, konstruktiver Ideengeber, und darauf sind wir sehr stolz. Leider verzögert sich der Bau des "Haus der Jugend" nun wieder. Der Haushaltsansatz von 410 tsd E ist äußerst unbefriedigend. Die Unsicherheit, ob die bayrische Staatsregierung nun dem bayrischen Jugendring die Fördergelder kürzt, wirkt sich dergestalt aus, dass die Stadt keinen vorgezogenen Baubeginn bekommt.
Die Zwickmühle erkennen wir schon - dennoch darf das kein Verschiebebahnhof auf den Sankt Nimmerleinstag sein. Wenn sich auch nach dem September keine positive Entscheidung seitens des bayrischen Jugendrings erkennen lässt, fordern wir die Stadt auf, den Bau des Jugendhauses selbst zu finanzieren. Wenn wir nicht bald in die Hufe kommen, müssen wir uns zu recht von unseren Jugendlichen vorwerfen lassen, dass wir es mit dem Haus der Jugend nach all den Jahren nicht ernst meinen und sie an der Nase herumgeführt haben.
Es gibt in NM öffentliche Bauwerke, bei denen eine Baukostenüberschreitung in Millionenhöhe klaglos geschluckt wurde. Dann können die geplanten Baukosten von 1,2 Mio E für das Jugendhaus uns auch nicht ruinieren und diese Geld ist für unsere Jugend allemal richtig und richtungsweisend investiert!
Die Themen Bildung und Erziehung, Schule und Jugendhilfe sind auch deshalb so wichtig, weil sie mit ausschlaggebend dafür sein werden, ob junge Menschen sich für eigene Kinder entscheiden oder ob sie nach Neumarkt ziehen und bleiben. Eine für die Fortentwicklung der Stadt nutzbringende und zukunftsentscheidende Tatsache.
In diesem Zusammenhang fordern wir nach wie vor die Errichtung einer Kinderkrippe. Ein Verpassen dieser Möglichkeit hätte für unsere Stadt fatale Folgen.
Zuschüsse von Land und Bund für diese wichtige und dringend notwendige Einrichtung stehen auch hier zur Verfügung und müssen genutzt werden.
Für die SPD Fraktion ist es unabdingbar, die bescheidene Personaldecke im Hinblick auf die pädagogische Betreuung von Mädchen aufzustocken. Die SPDFraktion fordert deshalb, eine Sozialpädagogin für die Betreuung der Mädchen im Jugendbüro einzustellen.
Im abgelaufenen Jahr sind die Jugend-Förderprogramme, die sowohl durch die Bundesregierung als auch die EU Zuschussprogramme, von städtischer Seite nicht in Anspruch genommen worden. Ein großes Versäumnis! Als Beispiel nennen wir die ethische Jugendarbeit, weiche von der Bundesregierung stark gefördert wird. Können wir es uns wirklich leisten, auf solche Fördergelder zu verzichten?
Nun zum Dauerbrenner Unteres Tor. Satte 350 000 Euro ist uns die Neukonzeption Unteres Tor wert. Für die SPD Fraktion ist nach wie vor die entscheidende Frage die Klärung der Vertragslage und die Aufhebung des Vertrags. Solange das Damoklesschwert "Vertrag mit Krause" über uns schwebt und die Stadt nicht wieder Herr über ihr Filetgrundstück ist, wird sich dort nicht bewegen können. Sicher wäre es den Beteiligten lieber, man könnte die Vertragsaufhebung in alle Stille ohne viel Aufhebens bewerkstelligen.
Aber es ist uns und wahrscheinlich längst auch den Bürgern klar, dass dies nicht ohne finanzielle Opfer gehen wird. Ein Ende mit Schrecken ist einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen.
Ein Problem wird es sein, auch der rasanten Kapitalisierung der Innenstadt entgegenzuwirken, soweit dies in der Macht der Stadt steht. Durch die Kapitalisierung wird Schritt für Schritt die Marktwirtschaft zerstört, der Vielfalt städtischer Wirtschaft wird der Boden entzogen und es werden andere, künstliche Zentren entstehen. Das Funktionieren unserer Stadt ist aber existentiell abhängig von der Vielfalt der Marktkräfte. Erst waren es "nur" die Tante-Emma-Läden, dann der Fachhandel, und jetzt sind es auch die Kaufhäuser, die um das Oberleben kämpfen müssen. Seit 1980 ist in der Stadt Neumarkt der Marktanteil der Filialen, Verbraucher- und Fachmärkte von 32% auf 56% gestiegen, der Anteil der traditionellen Einzelhändler und Fachgeschäfte von 55% auf 36% gesunken. Ein hoher Preis, der bei der Neuplanung des unteren Tors unbedingt bedacht werden muss.
Nun geht auch der lang ersehnte Wunsch der SPD Fraktion nach einer Stadthalle in Erfüllung. Jeder weiß, dass der nun gewählte Standort an der Mühlstrasse nicht unser Favorit ist. Aber wir kennen auch die Gepflogenheiten der Demokratie, dass am Ende der langen, oft mühevollen Diskussionen eine mehrheitlich getroffene Entscheidung steht und wir werden unsere Mitarbeit bei der Gestaltung unserer Stadthalle nicht verweigern.
Eng verwoben damit wird auch die Verkehrssituation zu betrachten sein, für die mit 2,7 Mio. E eine große Summe für Tiefbaumaßnahmen veranschlagt wurde. Auch die Umgestaltung der Damm- und Amberger Straße muss aus Sicht der SPD-Fraktion im Haushalt vorgesehen werden.
Die Steuerpolitik setzt sicherlich die Kommunen einer gnadenlosen Bürgermeisterkonkurrenz aus. Alle hoffen durch Neuerschließung von attraktivem Bauland für Einkaufszentren, Dienstleistungs- und Gewerbeparks neue Steuergelder zu gewinnen. Bei Bund- und Land wird um Schnellstrassen gebuhlt. Die Autobahnausfahrt Frickenhofen soll die Anbindung der Kommune verbessern, und wieder neue Standorte für Verbrauchermärkte, Dienstleistungs- und Gewerbeparks schaffen. Damit verbindet man die Hoffnung auf neue Steuereinnahmen, vergisst aber Folgekosten wie ÖPNV, soziale Infrastruktur, Grünanlagen. Wer immer noch solche Erlebnis-Fun-Einkaufszentren mit einer Gelddruckmaschine verwechselt, muss nur einmal die verwaisten Parks in anderen Regionen anschauen, die es allerorten reichlich gibt. Wenn wir nicht mehr produzierendes Gewerbe bei uns ansiedeln können, werden wir auch nicht mehr konsumieren können.
Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen im Bereich der uns möglichen Wirtschaftsförderung noch mehr intensivieren. Gerade mal 167 500 Euro, inkl. der fraglichen Institution Kompetenzzentrurn Bau, sind aus dem Haushalt ersichtlich. Ober den Zweck und die Effektivität dieser Organisation mag man streiten, Fakt ist, dass eine unmittelbare Kommunikation mit der Kreishandwerkerschaft auch in 2003 nicht zustande gekommen ist. Dafür flattern uns wunderschöne Hochglanzbroschüren ins Haus. Die Frage muss erlaubt sein, ob wir uns tatsächlich weiterhin diesen Luxus leisten sollen?
Seit Jahren weisen die Stadträte der SPD auf die Problematik im Wasserschutzgebiet hin. Wir unterstellen niemand, dass er nicht das Beste für unsere Stadt will, aber es muss endlich in die Köpfe der Verantwortlichen, dass "Ökonomie und Ökologie" nur im Verbund bestehen kann. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist der rechtliche Abschluss von Sandabbau. Wir wollen in Neumarkt Umweltschutzmaßnahmen vorantreiben, um zukünftigen Generationen das wichtigste Lebensmittel "Wasser" zu bezahlbaren Preisen zu sichern.
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert deshalb:
- keine weitere Industrieansiedlung im Wasserschutzgebiet zuzulassen;
- Arrondierungen und Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerschutzes sind auszubauen;
- eine laufende Überprüfung der Einhaltung dieser Bestimmungen zum Wasserschutz, die dringend erforderlich ist.
Der Rechnungsprüfungsausschuss sollte sich in diesem Jahr sehr gewissenhaft mit der Frage befassen, wie es in Sachen Kosten Tiefgarage Residenzplatz weitergehen wird? Es muss die Frage beantwortet werden, wer von städtischer Seite die Bauabnahme durchgeführt und abgezeichnet hat und wie die Kosten der Sanierung letztendlich verteilt werden.
Bei aller Freude über die gute Finanzlage unserer Stadt und der damit verbundenen Investitionsfreude in große Bauprojekte, dürfen wir nicht die soziale Verantwortung der Stadt vergessen. Wenn nach der Stadthalle und dem Fischermuseum das Geld für ein Jugendzentrum nicht mehr reichen soll, werden wir dies weder akzeptieren noch mittragen.
Wir glauben, dass der Stadtkämmerer mit seinem Team in der Stadtverwaltung, mit dem Haushalt 2004 im Großen und Ganzen eine gute und solide Arbeit abgeliefert hat. Unsere Kritikpunkte, die sich wie ein roter Faden durch unsere Haushaltserklärungen ziehen, müssen dennoch in Angriff genommen werden.
Unter Einbeziehung dieser Kritikpunkte stimmt die SPD Fraktion dem Haushaltsplan, dem Finanzplan, dem Haushaltsplan der vereinigten Wohltätigkeitsstiftung und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zu.
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