neumarktonline Dokumentation
Stellungnahme CSU
von Arnold GrafSparen scheint in der öffentlichen Diskussion die - meist einzige Maxime unserer Zeit, zumindest in den rhetorischen Offensiven der großen Politik von München bis Berlin. Da man aber dort seiten rechtzeitig gespart hat, d.h. in den guten Zeiten, tobt sich diese Maxime aus im Kürzen, und oft im Kürzen beim Notwendigen statt beim über Jahrzehnte Lieb-Gewordenen.
So ist es nicht verwunderlich, wenn sich neben den allgemeinen Medien vor allem auch die Fachblätter für die Kommunen mit dieser Thematik beschäftigen und entsprechende Schlagzeilen liefern wie unter dem Stichwort Kommunalfinanzen die kritische Anmerkung Sparen nur auf dem Papier' oder unter dem Stichwort Kultur die verzweifelte Feststellung "Streichkonzerte allerorten". In der Stadt Neumarkt galt schon immer und gilt noch immer: Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Denn echtes Sparen heißt ja nicht Kürzen, sondern Vorsorgen, heißt Ziele im Auge haben. Weil die Stadt mit ihren bisherigen drei Oberbürgermeistern diese politisch gelegentlich unangenehme Art von Sparen schon immer gepflegt hat,
- steigt der Verwaltungshaushalt 2004 um weniger als 1
- wird der Vermögenshaushalt 2004 um "nur' 6,9 % gekürzt,
- kann mit 6,9 Mio E wiederum eine mehr als beachtliche Summe aus dem VW-HH dem VM-HH zugeführt werden,
- gibt es auch im HH 2004 wieder große Erhaltungs-Investitionen,
- wird - antizyklisch, entgegen dem allgemeinen Abwärtstrend - auch bei den alltäglichen Dingen weiter investiert,
- wird aber nicht jeder Weihnachtswunschzettel umgehend erledigt,
- können aus der angesparten Rücklage lange geplante, ganz große Investitionen angegangen werden,
Auch uns in Neumarkt ereilen die Kürzungen von andernorts und zwingen bei manchen Projekten zum Kürzer-Treten. Wir wissen längst um die finanziellen Schwierigkeiten bei der Sanierung des Schreiberhauses oder neuerdings beim Projekt Haus der Jugend. Aber wir werden weder aussteigen noch uns tot jammern, sondern zu unseren Aufgaben, sprich zu den großen beschlossenen oder geplanten Investitionen stehen.
Große Investitionen 2004 und folgende
Für das Haus der Jugend werden 1,2 Mio E Baukosten bereit gestellt. Das ist angemessen, weil wir nicht umschichten weg von der wertvollen und unverzichtbaren Jugendarbeit in den Vereinen, sondern Zusätzliches leisten. Der pädagogische Ansatz als Haus für Jugend, Bildung und Kultur führt ohnehin weit über das Übliche hinaus und gilt als innovatives, zukunftsfähiges, nachhaltiges Modell. Darauf können wir stolz sein. Aber wir versprechen auch nicht leichtfertig all das zu ersetzen, was an anderer Stelle weggestrichen wird. Eine kritische Anmerkung neben dem HH sei mir gestattet-. Der Wert der Jugendarbeit wird auch daran zu messen sein, welche Werte dort vermittelt werden. Ich meine, der Kampf gegen Alkohol, Nikotin und alle Arten von Drogen muss bei der Jugendarbeit, z.B. auch in den Sportvereinen, mehr Gewicht bekommen.Die in Verantwortung für unsere Geschichte beschlossene Investition in das sog. Schreiberhaus wurde vom OB zu Recht kritisch unter die Lupe genommen und auf ein vertretbares Maß zurecht gestutzt, damit der Aufwand von insgesamt 950.000 E bei einer zugesagten 50-% Förderung mit der dort erzielbaren Nutzung in einem vernünftigen Verhältnis bleibt.
Auf das Haus der Selbsthilfegruppen in Pölling kann die Stadt ebenso stolz sein wie auf die dort arbeitenden Helferinnen und Helfer. Hier geht es genau um die vorhin erwähnten subsidiären Hilfestellungen, hier werden Eigeninitiative und wertvolle soziale Arbeit weiter unterstützt.
So und nicht anders muss freilich auch das Haus der Tafel, bei uns LebMit-Laden genannt, laufen. Wer die Aufforderung an die Betroffenen zur selbsttätigen Mithilfe als Zumutung betrachtet, lebt noch in der Vergangenheit mit der liebgewordenen, bequemen Verteilermentalität. Selbsthilfe der Betroffenen ist auch Selbstbestätigung für die Betroffenen. Bequeme Konsumentenhaltung ist eine Ursache unserer gesellschaftlichen Probleme, nicht deren Lösung.
Das im Schnapsmeier-Anwesen angedachte und allmählich entstehende Haus des Ehrenamtes, ich würde es lieber Haus des Mitbürgers nennen, verdient unsere finanzielle Unterstützung. Es braucht aber vor allem unser aller ideelle positive Zuwendung, eingeschlossen unsere Toleranz für Mängel und Fehler anstelle von institutionalisiertem Misstrauen und personifizierter Besserwisserei. Ehrenamt ist ein nicht ersetzbarer Reich tum für unsere Stadt und eine nicht ersetzbare Bereicherung für den Einzelnen. Aber der oder die ehrenamtlich Tätige darf nicht zum hauptamtlichen Deppen der Nation werden.
Der Streit um eine Kinderkrippe hat fundamentale Züge. Es geht ja auch in der Tat um die fundamentale Angelegenheit Familie und Erziehung, die man nicht so nach Zeitgeschmack starten und laufen lassen sollte. Vielleicht finden wir zusammen, wenn ich den Begriff Haus des Kindes als ideelle Motivation aus der Kinderkrippe Lappersdorf übernehme und die privat organisierte Krippe der SPD-Stadtratskollegin aus Schwabach als modell- und beispielhafte Lösung vorschlage. Vielleicht könnten wir ja die SPD-Kollegin zu einem Info-Gespräch nach Neumarkt einladen!
Unsere technisch, inhaltlich und personell bestens ausgestattete Stadtbibliothek hat einen neuen Namen erhalten-. Martin Schrettinger Haus. Von dessen damaliger Idee einer für jedermann benutzerfreundlichen Bibliothek geht die Linie direkt in unsere moderne, gerne und viel benutzte Stadtbibliothek. Wir sollten aber den Mut aufbringen, den NullTarif dieser Einrichtung zu hinterfragen, damit allzu beliebige Nutzung nicht nur Kosten verursacht, sondern gezielte Nutzung ihren Wert in der Kommune und im HH 2004 mit 348.000 E Defizit auch künftig sichert.
Ähnlich verhält es sich mit unserem Haus der Musik, der Musikschule. Diese feiert heuer ihr 25-jähriges Bestehen und hat in diesem Viertel Jahrhundert wertvolle Beiträge zur Freizeitgestaltung und Persönlichkeitsbildung vieler Jugendlicher geleistet. 50 Preisträger im Wettbewerb Jugend musiziert' in diesen 25 Jahren sprechen für sich.
Das Haus selber wurde vor genau 20 Jahren, am 19.01.1984, offiziell durch den damaligen Kultusminister Prof. Dr. Hans Maier, mit damals 662 Schülerinnen und Schülern und 15 Lehrkräften eröffnet. Im laufenden Schuljahr 2003/04 zählen wir 715 Schülerinnen und 16 Lehrkräfte.
Zweifellos ist die finanzielle Leistung der Stadt für diese Einrichtung beachtlich und ein Hinterfragen der Kosten sinnvoll. Beim Hinterfragen stellt sich freilich heraus, dass den Mehreinnahmen von ca. 5000 E durch die letzte Gebührenerhöhung im selben Jahr ca, 31.000 E Mehrausgaben durch tarifvertragliche Leistungen gegenüberstehen. Es stellt sich heraus, dass den Elternbeiträgen von ca. 240.000 E/Jahr Ermäßigungen seitens der Stadt von fast 45.000 E gegenüberstehen durch Nachlässe für Geschwister u. durch beitragsfreien Ensemble-Unterricht. Beides ordne ich unter Jugendarbeit und Familienförderung ein. Und dazu stehen wir als CSU-Fraktion!
Unmittelbar neben dem Haus der Musik investieren wir fast 1 Mio E für das Stadtmuseum, und unmittelbar neben dem Martin Schrettinger Haus 1,7 Mio E für das Museum Lothar Fischer. All das kann und muss man hinterfragen, aber man muss eben auch positive Antworten finden. Kultur stellt, das wissen wir alle, keinen Gewinn-Faktor für eine Stadt dar, wohl aber eine Wert-Steigerung für deren Bürger. Ich bin davon überzeugt, dass Investitionen in Kultur auch Investitionen in die Gegenwart und die Zukunft unserer sozialen und demokratischen Gesellschaft sind. Ein Ausspielen von Kultur gegen Sozial mag sich gelegentlich zum Stimmung machen eignen, führt aber nicht weiter. Kultur ist ein nicht unwesentlicher Teil unseres sozialen Umfeldes.
In diesem Zusammenhang sehen wir alle Häuser, in denen Kultur im engeren und im weiteren Sinne gepflegt wird: z.B. die bewährten und gut genutzten Jurahallen sowie die große Investition "neue Stadthalle", den unverzichtbaren Reitstadel sowie den gelungenen Start der Residenzsäle, unsere sanierten und gut ausgestatteten Grund- und Hauptschulen sowie die heuer abzuschließende Groß-Investition HS Weinberger Straße mit insgesamt 7,3 Mio E und die noch ausstehende Sanierung der Wolfsteinschule in noch unbekannter Größenordnung.
Wir wissen längst und akzeptieren, dass Kultur etwas kostet. Wir wissen, das viel Wertvolles nicht mehr geleistet werden könnte, wenn alle Mieten für diese Häuser spitz abgerechnet würden. Wir werden aber auch lernen müssen, dass nicht alle Kultur-Kosten beim öffentlichen Haushalt hängen bleiben dürfen. So wie in der Bauhof GmbH die Kosten im Einzelfall durchsichtig und verrechnet werden, so werden wir auch im Kulturbereich über eine Veranstaltungs-GmbH nachdenken müssen, um die Kosten im Einzelnen durchsichtig zu machen.
Stichworte zum HH 2004
Wenn vom Freistaat Bayern noch Fördermittel in der Höhe von ca. 2 Mio E ausstehen, dann ist dies nicht die Folge der Mittelverweigerung, sondern die Folge der "vorzeitigen" Mittelzusage infolge unserer Wünsche.Wenn die Solidaritätsumlage allein aus dem Haushalt der Stadt Nkt. seit ihrem Bestehen die stolze Höhe von ca. 22 Mio Euro erreicht hat, dann sollte man in Berlin auch darüber endlich nachdenken.
Wenn die Kreisumlage 2004 fast 10,5 Mio E ausmacht, dann ist dies zwar wieder viel Geld, aber notwendig für Investitionen,auch in der Stadt. Der Prozentsatz 42 sollte freilich obere Marge bleiben.
Wenn die Zuführung zum Vermögenshaushalt 6,9 Mio E beträgt, dann bleiben wir auch 2004 unserer bewährten Linie Investieren statt Konsumieren treu.
Wenn die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer nahezu parallel laufen mit denen aus der Gewerbesteuer - 12,2 und 12,8 Mio E, dann zeigt dies eine durchaus gesunde und zuverlässige Mixtur auf.
Wenn der Kämmerer die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer von 900.000 auf 920.000 E aufstockt, dann sind Höhe und Entwicklung dieser Steuer ein Indikator für überdurchschnittliche Agilität in Neumarkt!
Wenn die Stadt selber in ihrem HH für Grunderwerb 3,5 Mio E ausweist, dann sorgt sie auch selber für diese Agilität. Grund und Boden sind zugleich finanzielle Sicherheit und eben auch kommunale Möglichkeit!
Wenn die Personalausgaben von 22 auf 22,5 % des VW-HH steigen, dann liegen wir nach wie vor am unteren Ende der Vergleichsskala, aber am oberen Ende der Leistungsfähigkeit. Deshalb gilt'. Sparen ja, kürzen nein!
Die großen, die gewaltigen Aufgaben des laufenden Jahres und der kommenden Jahre erfordern ausreichend personelle und gesicherte finanzielle Ressourcen zu ihrer Bewältigung,
Die Sicherung der Firma Berger an ihrem neuen Standort war damals im Stadtrat noch eine heiß umstrittene Angelegenheit, aber für die Stadtverwaltung ein gewaltiger Kraftakt und für die Stadt ein riesiger Erfolg-. ca. 183 Arbeitsplätze und die Gewerbesteuer bleiben in Neumarkt.
Eine Ansiedlung wie Auto Fischer läuft eben nicht so nebenbei; sie erfordert Kraft und Einsatz der Firma, aber auch im Rathaus. Und dies unter einem beachtlichen Zeitdruck. Das ist seitens der Stadt gelungen. Der Firma und ihren gut 140 Arbeitskräften, davon etwa die Hälfte in Neumarkt, wünschen wir viel Erfolg an ihrem neuen Standort!
Die Ansiedlung von Tschibo bringt voraussichtlich 160 Arbeitsplätze. Das war eine Meisterleistung des OB und der obersten Verwaltungsebene und wird bis zum geplanten Baubeginn am 14. Juni ein Meisterstück der Bauverwaltung werden. Es war als einstimmige Entscheidung im Stadtrat auch ein sehr positives Signal an die Wirtschaft!
Das Signal für das Untere Tor steht leider immer noch nicht auf Grün. Den Absichten müssen konkrete Planungen und deren konsequente Umsetzung in gesicherter Rechtsposition folgen. Die große Mehrheit der Bürger wartet darauf.
Die Vorarbeit zum Bau unserer Stadthalle war politisch und sachlich eine harte Arbeit, sie fand aber große Anerkennung. Nun liegt es an uns, eine Entscheidung herbei- und das Projekt durchzuführen. Noch einmal wäre Gelegenheit zum Einsteigen für all jene, die sich bisher verweigert haben
Die Baustelle HS Weinberger Straße ist mehr als eine übliche Sanierung. Es würde sich lohnen, dem Stadtrat oder zumindest dem Bausenat dieses innovative Bauvorhaben für eine innovative Schule im Rohbau zu zeigen. Es geht immerhin um 5 Mio E Investition allein im HH 2004!
Die Altstadtsanierung hat neben öffentlichen Investitionen längst auch den privaten Wohnungsbau erreicht. Die Stadt bringt hier gewaltige Vorleistungen personeller und finanzieller Art ein (2,57 Mio E) und hat mit der Wohnungsbau- und Sanierungsgesellschaft mbH ein Modell für die Zukunft der Altstadt entwickelt.
Die Ortsumgehung Pölling kostet ingesamt 17,4 Mio E. Trotz erheblicher Förderung werden bei der Stadt wohl ca. 5 Mio E hängen bleiben. Auch diese Geschichte darf als Erfolgsstory für den OB, die Stadt und für Pölling verbucht werden. Die Arbeiten schreiten zügig voran, die Rechnungen werden bald folgen, im HH sind die Mittel eingestellt.
Keine Erfolgsstory ist der Weiterbau der B 299. Hier wird nicht abgewickelt, sondern abgewiegelt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Stadt die Projekte in ihrer eigenen Verantwortung zügiger umsetzt.
Wenn zwischen der Genehmigung des BAB-Anschlusses Frickenhofen und seiner Verwirklichung eine ähnliche Zeitspanne vergeht, dann mag sich darüber eine BI freuen, den belasteten Bewohnern der Stadt nützt dies ebenso wenig wie der Infrastruktur für Wirtschaft und Verkehr.
Alle Umfahrungen der Stadt haben große, z.T. kontroverse Diskussionen ausgelöst. Im Nachhinein waren alle dringend notwendig. Zukunft braucht Mut, auch unsere Zukunft in Neumarkt!
Um nichts anderes als um unsere Zukunft geht es beim AgendaProzess. Nachhaltiges Handeln darf freilich nicht gleichgesetzt werden mit anhaltendem Diskutieren. Darum bin ich froh, dass wir aus den breiten Diskussionen immer wieder Aktionen herausgelöst und umgesetzt haben und dass wir derzeit ohnehin beim Konkretisieren von Themen angelangt sind.
Im Übrigen gilt für uns als CSU-Fraktion: Sozial ist was Arbeit erhält oder schafft. In diesem Sinne sind wir längst eine "Soziale Stadt' und handeln längst in sozialer Verantwortung, zukunftsorientiert und nachhaltig im Sinne der Agenda 21.
Die CSU-Fraktion bedankt sich für die sorgfältige Arbeit in der Kämmerei und die stete Bereitschaft zu Auskünften. Sie kann und wird dem HH 2004 aus Überzeugung zustimmen. Die übrigen Fraktionen sollten dies auch tun - zum Wohle unserer Stadt!
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