neumarktonline Dokumentation
Die Fragen
NEUMARKT. Um folgende Fragen geht es in der umstrittenen Anfrage der SPD an die Stadtkämmerei:1. Wie hoch ist die momentane Gesamtverschuldung des Freistaates Bayern an die Stadt Neumarkt?
2. Welche prozentuale Kürzung wird für den neuen Haushaltplan 2004 im Bereich ÖPNV und Kindergarten erwartet?
3. Wie hoch ist derzeit die pro Kopf Verschuldung? Getrennt in Anteil Stadt NM/Stadtwerke.
4. Welche Gesamtausgaben sind für die Kindergärten veranschlagt?
5. Wie hoch ist das Buget des neuen Zahlenwerkes?
6. Wie hoch sind die Gewerbesteuer-Einnahmen?
7. Wie hoch ist der Vermögenshaushalt?
8. Wie hoch ist davon der Anteil an Baumassnahmen, welche ist der größte Brocken?
9. Sind für Baumassnahmen vom Bund Gelder geflossen, wenn ja in welchem finanziellen Rahmen?
10. Wie hoch ist das Minus bei der Musikschule?
11. Welchen drei Haupteinnahmequellen hat die Stadt Neumarkt?
12. Sind für eine Kinderkrippe Rücklagen gebildet worden?
13. Welches Buget hat die startende Freiwilligen Agentur?
14. Welches Haushaltsvolumina in € hat das Projekt Agenda 21?
15. Wie viel Geld fließt in die Baumaßnahme Lothar Fischer Museum (Gesamt) 2002/03?, bitte aufgliedern
16. Welche Summen werden für die neue Stadthalle veranschlagt? Aufschlüssen in Baumaßnahmen zur Verkehrsregulierung, Tiefgarage, Stadthalle?
17. Sind Rücklagen für die Umgestaltung der Dammstrasse geschaffen worden? Wenn ja in welcher Höhe?
18. Wie viel Geld wird für die mögliche Baumaßnahme Unteres Tor eingeplant?
19. Ist an eine Umgestaltungsmaßnahme der Amberger Strasse gedacht worden? Wenn ja in welcher Höhe liegen hier die Kostenansätze?
20. Wie viel Geld fließen in die Kinderhorte der Stadt? Welchen Anteil müssen die Bürger in Eigenregie aufbringen? Gibt es Zuschüsse vom Freistaat Bayern? (Wie hoch)
21. Welchen Prozentualen-Anteil, hat die Wirtschaftsförderung der Stadt Neumarkt vom Haushaltsplan?
22. Wie ist der derzeitige Stand der Personalsituation in Zahlen pP, gegenüber dem Vorjahr? Bitte trennen nach Beamte, Angestellte, Arbeiter, Halbtagsbeschäftigte Welchen finanziellen Anteil am Verwaltungshaushalt ist das?
23. Werden vom Bund SAM, ABM-Maßnahmen oder ähnliches finanziert? Wenn ja in welchem Umfang?
24. Die geschaffenen Ausbildungs-Maßnahmen am Bauhof werden wie hoch veranschlagt?
25. Wie hoch wären die städtischen Kosten für die Schaffung einer Ausbildungsstelle eines Verwaltungsfachangestellten/in anzusetzen?
26. Wie hoch ist das Gesamtvolumina für das Haus der Jugend (nicht nur im Jahr 2004) im Ansatz! Welches Buget steht im Jahr 2004 davon zur Verfügung.
27. Wie hoch ist der Finanzierungsanteil am Modus 21 Projekt in der Weinbergerstrasse? Aufschlüsseln nach Baumaßnahme, Mittagsbetreuung… in €? Wie hoch ist der zukünftige Anteil für die Eltern pro Kind?
28. Wie hoch sind die Kosten für die Schulbeförderung? Was finanziert der Freistaat Bayern?
29. Wie hoch sind die versteckten Finanzreserven zu beziffern, die nicht im Haushaltsplan der Stadt NM erscheinen? (Grundstücke, Gebäudlichkeiten… -Schätzwert). Wie hoch war der Wertezuwachs im vergangenen Jahr 2003 -Schätzwert).
30. Was wird für die Bereitstellung der Turnhallen der Stadt veranschlagt? (Gesamt)
31. Wie hoch ist der prozentuale Anteil an Privatgruppen und Personen während des regulären Hallenbetriebes? Wird von Privatpersonen/Gruppen eine finanzielle Aufwandsentschädigung an die Stadtkasse bezahlt?
32. Welche finanziellen mittel werden für den sozialen Wohnungsbau zu Verfügung gestellt? Ist mit neuen Baumaßnahmen zu rechnen?
33. Welchen Anteil hat die Stadtsanierung?
34. Wie viel Geld hat die Stadt für Gutachten, Prozesse etc… im vergangenen Jahr aufgewandt? Wo ist dies aufgelistet?
35. Was hat der letzte Bürgerentscheid gekostet? Wie hoch waren die Werbungskosten der Stadt für diese Maßnahme?
36. Welche Kosten sind für die zweite Trinkwasserversorgung veranschlagt? Sind für dieses Projekt Grundstücksankäufe noch erforderlich? Wen ja wie hoch belaufen sich diese?
37. Wie hoch waren die bisherigen Kosten für die Planungen eines Erlebnis-Hallenbades? (Gutachten, Werbung, Personalkosten etc…)
38. Wie hoch sind die derzeitigen Grundstücke und Bauobjekte der Stadt Neumarkt Wert? (Schätzwert genügt!)
39. Was wird für den Gewässerschutz veranschlagt? Wie hoch sind die Kosten zur Einhaltung des Wasserschutzes?
40. Wie hoch sind die Instandsetzungskosten für die Tiefgarage und Parkhäuser? Wie hoch sind die Aufwendungen an Personalkosten?
41. Was kostet die Anpassung und Modernisierung des Neumarkter Freibades? Werden die Eintrittspreise stabil bleiben oder angehoben? Wen ja in welchem Umfang?
42. Ist ein Haushaltsansatz für den Umbau der Jurahalle vorhanden? Wenn ja, wie hoch?
43. Wie hoch werden die Vereine der Stadt Neumarkt bezuschusst? (Gesamtvolumina)
44. Wie viele Sozialwohnungen hat die Stadt NM derzeit? Welche Kosten sind das für die Stadt?
45. Die Baumaßnahme Umgehung Pölling wird im Haushaltsansatz wo ersichtlich? Finanziert der Freistaat + Bund diese Baumaßnahme? Wenn ja, im welchem Umfang?
Für die SPD-Stadtratsfraktion
Lothar Braun
SR, Fraktionsvorsitzender
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