Freie Wähler

"Opportunismus und Populismus"

NEUMARKT. Schlagartiges Ende eines zarten Flirts: Die UPW sei ""kein verlässlicher politischer Partner", hieß es am Sonntag von der CSU.

"Trotz viel versprechender Ansätze und dem Willen zur Zusammenarbeit ist die UPW offensichtlich kein verlässlicher politischer Partner" stellte Dr. Peter Donauer am Sonntag in einer Pressemeldung fest. "Obwohl einzelne UPW Stadträte vernünftige Ansätze haben, ist das Grundverständnis dieser Gruppierung offenbar Opportunismus und Populismus", erklärte er.

Die CSU-Pressemitteilung im Wortlaut (Links von neumarktonline eingefügt):
  1. Jeder kann grundsätzlich Interessen vertreten, die für sein Geschäft oder seine Person vorteilhaft sind. Wenn sich jedoch ein Mandatsträger, der eine Bäckerei in der Marktstraße hat, für die Einführung von kostenloser Parkzeit zum Brötchenholen oder anderen kurzen Besorgungen einsetzt (neumarktonline vom 31.03.06), darf man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verliert und viele schöne Worte zum Gemeinnutz letztlich als Lobbyismus für die eigenen Interessen halten.
  2. Obwohl die UPW in einer Listenverbindung mit SPD, Grünen und Flitz bei den Kommunalwahlen 2002 insbesondere gemeinsam gegen ein Einkaufszentrum am Unteren Tor gekämpft hat, hat sich der neue Fraktionsvorsitzende, Dr. Werner Mümmler, nach der gewonnen OB-Wahl sowohl für ein Fachmarktzentrum am Unteren Tor als auch eine Stadthalle am Rande des Stadtparks ausgesprochen. Im Interesse der Bürger und der Weiterentwicklung der Stadt nahm man diesen Meinungsumschwung gerne zur Kenntnis.
  3. Sowohl die Stadthalle wie auch das Fachmarktzentrum sind nach jahrelangen Vorbereitungen durch die CSU jetzt umsetzungsreif. Deshalb hat die CSU von der Stadtverwaltung mit ihrem Verwaltungschef, Oberbürgermeister Thomas Thumann, jetzt eine zügige Umsetzung der nächsten Schritte bis Mitte des Jahres gefordert. Der Investor muss einen entsprechenden Bauantrag stellen und die Stadtverwaltung muss die vertraglichen Leistungen zur Baureifmachung erbringen, wie es das Ergebnis der rechtlichen Prüfung von Oberbürgermeister Thumann und den Juristen des Rathauses war. Genauso muss die Ausschreibung für Bau und Betrieb der Stadthalle erfolgen.

    Wenn die UPW von nicht erledigten Hausaufgaben des OB Alois Karl spricht (neumarktonline vom 05.04.06), muss man dem klar entgegenhalten, dass die Politik der CSU nicht primär auf kurzfristige, einfache oder schnelle Erfolge ausgelegt ist, sondern auf eine nachhaltige Entwicklung der Stadt im Interesse der Bürger. Auch die Neumarkter haben einen Anspruch auf eine Stadthalle oder ein Warenangebot, wie es die gleich großen oberpfälzer Städte Amberg und Weiden haben. Die CSU mit ihrem früheren Oberbürgermeister Karl am scheinbar Unerledigten zu messen, verzerrt den Blick auf Jahrzehnte hervorragender Politik für Neumarkt. Erinnert sei deshalb nur an die tollen Erfolge, wie die Errichtung des LGS-Parkes, die Ansiedlung einer privaten Fachhochschule, den Bau der Ortsumgehung Pölling und die Gewinnung vielfältiger Investoren (z.B. Tchibo, Autohaus Fischer oder andere neue Betriebe am Berliner Ring.)
  4. Die Art und Weise sowie die Wortwahl der letzten UPW-Meldung wie auch der Aschermittwochsrede von Thomas Thumann zeigen relativ deutlich, welchen Umgang mit Bürgern und Wählern die UPW pflegt. In den Meldungen über die Aschermittwochsrede von Thumann wird berichtet, dass dieser meint, viele Politiker und Bürger hätten den Kontakt zur Realität verloren(neumarktonline vom 01.03.06). Die letzte Pressemeldung der UPW spricht der CSU den Realitätssinn ab und wirft ihr "Gedächtnisschwund" vor (neumarktonline vom 05.04.06).

    Wollte man sich auf dieses Niveau einlassen, würde man sicher treffliche Kraftausdrücke finden können zum mehrfachen Meinungswandel der UPW in Sachen Fachmarktzentrum und Standort der Stadthalle. Man ist fast schon geneigt, dankbar dafür zu sein, dass die einzigen mit Realitätssinn aus der UPW kommen. Genauso überraschend ist, wie sich Oberbürgermeister Thumann von der Rolle des Teamplayers in Wahlkampfzeiten verabschiedet und viele Projekte in jüngerer Zeit, z.B. Haus der Jugend, "Wohnen am Schönwerthgarten" oder das Maybach-Museum als seine Erfolge zu verkaufen versucht, obwohl diese Projekte alle weit vor seiner Stadtratstätigkeit "eingetütet" waren.
  5. Die Erfahrung und die Wirtschaftsgeschichte zeigen, dass für die wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung einer Stadt oder Region die Infrastruktur ein entscheidender Faktor ist. Jeder kann sich leicht ausmalen, welche Verkehrsprobleme Neumarkt hätte und wie viel schwieriger Betriebsansiedlungen wären, ohne schnelle Schienen- und Autobahnanbindung nach Nürnberg- und Regensburg sowie ohne Berliner Ring. Der zweite Autobahnanschluss bei Frickenhofen wird den Standort Neumarkt weiter stärken; es ist jedoch notwendig, dass die Anbindung dieses Anschlusses an Neumarkt schnell und gut erfolgt. Die CSU will dies und zwar ohne Eingriffe in das Lengenbachtal. Der Oberbürgermeister mit seiner Stadtverwaltung hat hierzu Lösungen zu erarbeiten.

    Der Vorwurf vom Gedächtnisschwund an die CSU will nur vom eigentlichen Problem der UPW ablenken. Es ist viel einfacher in manchen Ortsteilen Angst vor einer neuen Straße zu wecken, als die gesamten Interessen der Stadt im Auge zu haben. Neumarkt fehlt eine Ostumgehung. Lkw aus den großen Neumarkter Industriegebieten im Süden - mit Firmen wie Pfleiderer, Dehn oder Delphi - in Richtung Regensburg müssen über den Berliner Ring große Umwege bis zur Autobahn in Kauf nehmen und blasen unnötig Dieselruß in die Luft. Die Bürger im Osten des Stadtgebietes leiden an einer fehlenden Ostumgehung. Der Autobahnanschluss bietet eine große Chance für die Realisierung eines weiteren Teilstückes einer Stadtumgehung. Wer die Probleme aller Neumarkter kennen lernen will, dem seien Gespräche mit den Anwohnern des Föhrenweges, der Wolfsteinstraße, des Ziegelhüttenweges, der Friedenstraße, der Pelchenhofener Str., etc., etc. empfohlen.

09.04.06

"In die Nesseln gesetzt"

NEUMARKT. In einer Stellungnahme zu einem CSU-Bericht beklagt die UPW die "nicht erledigten Hausaufgaben des früheren CSU-OB".

Energisch verwahrt sich die UPW gegen eine Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion (wir berichteten) zum UPW-Bürgergespräch (wir berichteten). neumarktonline veröffentlicht den Text der UPW im Wortlaut:

Zu den unsachlichen Äußerungen der CSU bezüglich des letzten UPW-Bürgergespräches ist folgender Sachverhalt aus Sicht der UPW klarzustellen:

Die derzeit per Stadtratsbeschluss rechtsgültige Satzung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Berliner Ring schließt Werbepylone in dieser Höhe aus. Die UPW hat im Bausenat deshalb aus diesen vorgegebenen Grundsätzen gar nicht anders über diesen Antrag Werbepylon BMW Partl abstimmen können, ohne sich über geltendes Recht des Bebauungsplanes hinwegzusetzen.

Die CSU-Fraktion jedoch hat sich in diesem Fall teilweise wieder voll mit ihrer "Kirchturmpolitik" in die Nesseln gesetzt und gegen ihre eigenen mitgetragenen Beschlüsse gestimmt. Hier wurde wieder mal das Pferd von hinten aufgezogen. Die peinlichen Erklärungsnöte der CSU gegenüber dem Autohaus Partl kann man nicht der UPW unterjubeln. Anstatt diesen Antrag zu vertagen und vorher einen Antrag und Beschluss zur Satzungsänderung aller betreffenden Bebauungspläne herbeizuführen, um solche Belange in den Außenbereichen der Stadt zukünftig genehmigungsfähig zu machen, wirft die CSU der UPW vor, falsch abgestimmt zu haben. Das Gegenteil ist hier der Fall.

Zum Autobahnanschluss Frickenhofen und der Ostumgehung mit einer Brücke durch das Lengenbachtal leidet der Fraktionsvorsitzende Ernst und einige Herren der CSU offensichtlich an Gedächtnisschwund. Hier sieht die Mehrheitsfraktion es jetzt plötzlich als eine Selbstverständlichkeit an, das Naherholungsgebiet nicht zu beeinträchtigen. Im Oktober 2005 vor der Bundestagswahl war diese Brücke mit einer neuen Straßentrasse durch das Lengenbachtal noch eine mögliche Variante der CSU, allen voran ausgelöst durch Ex-OB Karl.

Die UPW hat sich schon damals den Interessen der betroffenen Bürger in Höhenberg und Helena in mehreren Bürgergesprächen angenommen und sich vehement für eine Alternativplanung eingesetzt. Von Blauäugigkeit kann hier absolut keine Rede sein, wenn die UPW, allen voran OB Thomas Thumann dieses Thema jetzt und in diesem Jahr 2006 sorgfältig mit den beteiligten Gemeinden und dem Landkreis analysieren, abstimmen und voranbringen wird.

Die dringende Notwendigkeit eines Geh- und Radweges an der Regerstrasse ist bis dato an der "Grundstückspolitik des EX-OB Karl" kläglich gescheitert. Hier darf sich der sicher bürgerfreundlichere agierende OB Thomas Thumann mit den wieder mal "nicht erledigten Hausaufgaben" des früheren CSU-OB herumplagen.

Den Vorschlag einer "Semmeltaste" als "Park-Such-Verkehr" und "Sonderrechte für Bäckereibenutzer" abzuwürgen zeigt den völligen Verlust der CSU zur Realität der Bedürfnisse der Bürger. Herr Ernst sollte einmal in den Metzgereien, Zeitungsläden und Bäckereien die werktätigen Bürger, die sich schnell in der Stadt eine Brotzeit oder Zeitung kaufen, fragen, ob sie zukünftig deswegen in ein Parkhaus fahren wollen um in "Ruhe einzukaufen". In vielen Städten wie z.B. in Bad Kissingen ist es ein normaler Beitrag und Anreiz zur Innenstadtbelebung, dass man eben schnell und kurz einen Laden ohne große Parkgebühren aufsuchen kann um sich auch schnell nach kurzer Einkaufszeit wieder vom Parkplatz zu verabschieden um dem nächsten Kunden diesen freundlichen Service zu überlassen.


Bernhard Lehmeier
Pressesprecher UPW/FW Neumarkt
05.04.06

"Nicht generell ablehnend"

NEUMARKT. Unterschiedliche Meinungen gab es beim Bürgergespräch der UPW zu mehr verkaufsoffenen Sonntagen.

Beim traditionellen Bürgergespräch im Gasthof Schrödel in Mühlen konnte der Vereinsvorsitzende und Stadtrat der UPW/FW, Georg Jüttner, wiederholt vor vollem Hause die anwesenden Neumarkter Bürger willkommen heißen. Auch die stellvertretende Vereinsvorsitzende Regina Weidinger, Bernhard Lehmeier und die Stadträte Franz Düring, Rudi Bayerl, Dr. Christian Grohmann sowie Fraktionschef Dr. Werner Mümmler waren gekommen.

Das Eingangsthema war das von der Werbegemeinschaft diskutierte Anliegen über vier verkaufsoffene Sonntage in der Stadt pro Jahr, das bei den Anwesenden recht unterschiedliche Meinungen auslöste. Eine "direkt davon betroffene Bürgerin" vertrat die Meinung, dass man in heutigen Zeiten nicht mehr wählerisch und generell ablehnend sein könne, wenn es der Steigerung der Attraktivität der Läden und somit auch der eigenen Arbeitsplatzsicherung diene. Zum anderen war man der Meinung, dass hier mehr Rücksicht auf die Familien genommen werden sollte. Jüttner verwies auf eine noch ausstehende Anhörung von Fachstellen zu diesem Thema.

Ein immer wiederkehrender Diskussionspunkt bei den Bürgergesprächen ist der neue geplante Autobahnanschluss Frickenhofen. Hier waren sehr zahlreiche Wortmeldungen und Meinungen der Bürger über Fragen zum aktuellen Stand der Dinge. In einem Punkt waren sich alle Anwesenden einig: Eine Zerstörung des Naturerholungsgebietes Lengenbachtal durch den Bau einer Brücke für eine Ostumgehung Neumarkt dürfe es nicht geben.

Die anwesenden Stadträte Dr. Werner Mümmler und Franz Düring bemerkten, dass noch genügend Zeit bleibe, um vernünftige Lösungen zur Anbindung nach Neumarkt zu erarbeiten. Hier müsse man gemeinsam mit dem Landkreis, dem Straßenbauamt Regensburg und den betroffenen Gemeinden den Ausbau des jetzt bereits vorhandenen Straßennetzes auch mit Einbindung von allen untergeordneten Gemeindeverbindungsstrassen oder Wirtschaftswegen intensiv untersuchen und eine Grobplanung voranbringen.

Pressesprecher Bernhard Lehmeier erwähnte, dass dieses Thema bereits mit Oberbürgermeister Thomas Thumann und dem Straßenbauexperten der Stadt, Martin Hollweck, angesprochen wurde.

Auf ein weiteres vorhandenes Verkehrsproblem der Stadt verwies stellvertretende Vereinsvorsitzende Regina Weidinger. Sie schlug den Stadträten vor, bei der Kreuzung Oberes Tor die vorhandene Busspur auch für die Verkehrsteilnehmer, von der Kapuzinerstrasse kommend, freizugeben und somit den unnötigen Stau bei den Stoßzeiten des Stadtverkehrs entgegenzuwirken.

Absolutes Unverständnis zeigten viele Anwesende für die "unsinnige Diskussion" im Stadtrat wegen der Errichtung eines Werbe"Pylon" beim Autohaus Partl. Einige UPW-Neumitglieder vertraten die Meinung, dass solche Werbemaßnahmen grundsätzlich in Außenbereichen der Stadt ihre Berechtigung hätten und in diesem Fall grundsätzlich erlaubt werden sollten. Ein Bürokratieabbau seitens des Bauamtes für private Bauherren sei ohnehin längst überfällig. Wen sich heute private Bauherren bei 25 Zentimeter höheren Kniestöcken Ärger mit dem Bauamt einhandeln, dann könne von einer Lockerung und Liberalisierung in der Bauverwaltung der Stadt noch keine Rede sein.

Weitere Themen waren die Projekte Familienfreundliches Bauen an der Schönwerthstraße mit Förderung von 10.000 Euro pro Kind seitens der Stadt - hier wurden Bedenken wegen eines fairen Wettbewerbs gegenüber privaten Bauträgern geäußert - und die Forderung nach einem Geh- und Radweg entlang der Regerstrasse.

Ein Bürger schlug vor, ähnlich wie in Bad Kissingen gesehen, eine "Semmeltaste an Parkautomaten" mit kostenfreien 20 Minuten Parkzeit für Schnelleinkäufe einzuführen. Bäcker- und Konditormeister Stadtrat Düring erklärte, er habe diesen Vorschlag schon zu früheren Zeiten im Stadtrat vorgebracht und sei damit bei der Mehrheitsfraktion gescheitert.

Pressesprecher Lehmeier bemerkte schelmisch dazu, vielleicht wäre der Vorschlag als "Wurst-Aufschnitt-Taste" damals beim früheren OB Alois Karl leichter durchgegangen.

Zum Abschluss der Veranstaltung berichtete Jüttner noch über die Delegiertenversammlung der Freien Wähler in Garching und verwies auf das nächste Bürgergespräch am 24.April im Gasthaus Wanke Wolfstein sowie auf die Jahreshauptversammlung der UPW am 2. Mai im Gasthaus Plitvice.
31.03.06


Anfang ... 163 - 164 - [165] - 166 - 167 ... Ende

zurück

Telefon Redaktion


neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
19. Jahrgang