Freie Wähler
"Konzept in Arbeit"
NEUMARKT. Unabhängig von "Shared Space" müsse der Schwerverkehr größtenteils vom Unteren Tor ferngehalten werden, hieß es bei der UPW.Beim traditionellen Bürgergespräch der UPW in Höhenberg war das Großprojekt Unteres Tor und das in Duisburg von vielen Stadträten besichtigte Verkehrssystem "Shared Space" ein wichtiges Thema.
Stadtrat Jakob Bierschneider ging ausführlich auf die Thematik ein und verwies auf das in Arbeit befindliche Verkehrskonzept, zugeschnitten auf die Verkehrsverhältnisse in Neumarkt mit den angrenzenden Gymnasien mit den täglich vorhandenen Schülerströmen stadteinwärts Richtung Untere Marktstraße. Man war einhellig der Meinung, dass unabhängig davon der Schwerverkehr größtenteils aus diesem Stadtbereich ausgeleitet werden müsse. All diese Punkte würden auch in dem vom Stadtrat beschlossenen Generalverkehrsplan einfließen.
In dem kürzlich neu gegründeten Steuerungskreis Stadtentwicklung werden die Stadträte Jakob Bierschneider und Bernhard Lehmeier ebenfalls ihren Beitrag einbringen und mit Verkehrsexperten und Gutachter darüber diskutieren, ob dieses Verkehrssystem "Shared Space" auch auf die "komplette Untere und Obere Marktstraße übertragbar" sei und somit eine noch stärkere Verbindung zu dem entstehenden "Neuen Markt" erzeugen könne.
Weitere Themen waren das Großprojekt Biomasseheizkraftwerk, zu dem jetzt das wichtige aktuelle Wirtschaftsgutachten allen Stadträten vorliegt und das Projekt laut Bernhard Lehmeier "nun alle Voraussetzungen hat, verbindlich und endgültig auf den Weg gebracht zu werden". Dazu werde es eine kurzfristig anberaumte Sondersitzung des Stadtrates im April geben.
Ein großes Anliegen der Höhenberger Bürger ist die Beseitigung des schlechten baulichen Zustandes der Staatstrasse 2240, beginnend von Haus St. Marien bis nach Höhenberg. Hier zeigte man kein Verständnis auf die "jahrelange Untätigkeit" des verantwortlichen Staatlichen Bauamtes Regensburg, obwohl schon seit mehr als zwei Jahren von OB Thomas Thumann und Stadtbaumeister Müller-Tribbensee die Dringlichkeit der Sanierung ständig angemahnt worden sei. Die anfänglichen Zusagen des Staatlichen Bauamtes seien einfach nicht eingehalten worden, obwohl die Stadt bereits auf ihre Kosten die Vermessung der Staatsstraße im Frühjahr 2009 für das Staatliche Bauamt Regensburg durchführte habe, um diese Baumassnahme zu beschleunigen.
Nun wollte man wieder die Baumassnahme aus nicht nachvollziehbaren Gründen des Staatlichen Bauamtes auf nächstes Jahr verschieben, hieß es. Dank OB Thomas Thumann werde sich jetzt die Stadt Neumarkt aber nicht mehr vertrösten lassen und will nun in finanzielle Vorleistung gehen, um die Baumassnahme rasch einzuleiten und in diesem Jahr zu verwirklichen.
Erstmals wurden bei einem UPW-Bürgergespräch die Vorsitzenden der Jungen Freien Wähler Matthias Penkala und Christopher Wirtz begrüßt. Penkala ging in seiner Antrittsrede auf die Schwerpunkte und Aktionen der Jungen Freien Wähler ein und hob besonders die geplante Jugendarbeit "Gewaltprävention zur Bekämpfung der Jugendkriminalität" hervor. Dazu werde auch JFW-Vorstandsmitglied Stephan Danner sein Projekt in Kürze vorstellen.
Gelobt wurde bei der Zusammenkunft der "gelungene Startschuss" zum Stadtjubiläum. Die Projektionsshow soll in Kürze sogar auf CD bei der Stadt käuflich zu erwerben sein. Karl Inderst verwies auch auf die laufende Postkartenausstellung am Unteren Tor im Sparkassengebäude hin.
01.04.10
Jugend will ein Zeichen setzen
In Neumarkt wurden die "Jungen Freien Wähler Kreisgruppe Neumarkt" gegründet.
NEUMARKT. Die jugendpolitische Landschaft des Landkreises Neumarkt ist um eine junge Gruppierung reicher.
Am Wochenende wurden im Oberen Ganskeller die "Jungen Freien Wähler Kreisgruppe Neumarkt" aus der Taufe gehoben und Matthias Penkala von den elf Gründungsmitgliedern zum 1. Vorsitzenden gewählt. Seine Vertreter sind Daniela Schmidt, Christopher Würz und Stephan Danner.
Matthias Penkala eröffnete die Gründungsversammlung. Das Bestreben der Jungen Freien Wähler sei es, die Jugend mehr und mehr in den politischen Gremien einzubinden. Man wolle zeigen, dass Politik auch Spaß machen kann, und so der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenwirken.
Bei der Veranstaltung waren auch der Neumarkter OB Thomas Thumann, der FW-Kreisvorsitzende Hans Gerngroß und der FW-Ortsvorsitzende der Stadt Neumarkt, Bernhard Lehmeier, anwesend, die den jungen Gründungsmitgliedern ihre vollste Unterstützung zusagten.
Gerngroß freute sich, so viele politisch interessierte Jugendliche vor sich zu haben und sagte, dass die Themen der "Freien", wie zum Beispiel der Atomausstieg oder die bessere DSL-Anbindung für die Jugend, interessant sei.
Thumann wies auf die Stellung der Freien Wähler in Bayern hin und betonte, dass es wichtig sei, dass junge Leute im Landkreis "ein Zeichen setzen".
14.03.10
"Kreisumlage nicht erhöhen"
NEUMARKT. Die UPW-Kreistagsfraktion will den Kreisumlagesatz von 36 Prozent auch für das laufende Haushaltsjahr beibehalten.Dies sei angesichts des zu erwartenden wirtschaftlichen Einbruches der Kommunen unerläßlich, erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Thumann am Montag in einer Presseerklärung.
Der Kreistag des Landkreises Neumarkt konnte für den Haushalt 2009 die niedrigste Kreisumlage aller bayerischen Landkreise beschließen. Dies sei als Folge guten Wirtschaftens zu sehen in einem Bezirk, der viele Kommunen und Landkreise beinhaltet, die bei weitem nicht derart gute Finanzlagen vorweisen können. Ein Baustein dieser Entwicklung sei der bayernweit günstigste Bezirksumlagehebesatz des Bezirkes Oberpfalz im Jahr 2009.
So konnte der Landkreis Rücklagen in Millionenhöhe ansammeln und darin sei der für die Abfallwirtschaft angehäufte Rücklagenbetrag von über fünf Millionen Euro noch gar nicht beinhaltet.
"Wenn schon das Land und der Bund kein verlässlicher Partner für die Kommunen und Landkreise ist, muss sich der Landkreis Neumarkt als verlässlicher Partner für die teilweise arg gebeutelten Haushalte der Kommunen erweisen", erklärte der Neumarkter Oberbürgermeister in seiner eigenschaft als UPW-Kreistags-Sprecher.
Er verwies dabei auf einen Artikel einer überregionalen Zeitung, in dem auf die finanzielle Misere der Bayerischen Kommunen aufmerksam gemacht wird. Das Blatt bezieht sich dabei pikanterweise als herausragendes Vorzeigebeispiel gegen diesen Trend auf die Stadt Neumarkt.
Der Freistaat Bayern habe in der Vergangenheit Vieles auf den Weg gebracht, das zu Lasten der Kommunen ging, heißt es in der UPW-Erklärung. Trotz des jetzt auch in der Bayerischen Verfassung verankerten Konnexitätsprinzips würden immer wieder Anforderungen an die Kommunen gestellt, die diese zu erfüllen hätten. Die dafür notwendigen Finanzmittel würden jedoch nicht, oder nur teilweise, zur Verfügung gestellt.
So wird zum Beispiel flächendeckend gefordert, dass jedes Kind bis zum dritten Lebensjahr einen Kinderkrippenplatz erhält. Es werde jedoch nicht festgelegt, ob und wie die Kommune dies bezahlen und bewerkstelligen kann, erklärte Thumann.
"Über eine Milliarde fehlt"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Forster bezieht sich auf ein Schreiben des Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags, nach dem den Kommunen 20 Prozent ihres Einkommensteueranteiles in diesem Jahr fehlen werden. Dies entspricht einem Minderbetrag von 1,1 Milliarden Euro.Die Staatsregierung verliere jedoch kein Wort darüber, wie trotz weiter steigender Sozialausgaben die Kommunen und Landkreise diese enorme Steigerung der Ausgaben und gewollte Verminderung der Einnahmen bewältigen sollen. "Die Kommunen haben wohl am wenigsten Schuld daran, denn sie sind wegen erhöhter Kreisumlagen der Landkreise als letztes Glied in der Kette die Leidtragenden", hieß es.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Gerngross verwies auf die Chefinfo des Bayerischen Städtetages, in der mitgeteilt wird, dass der Bund an weiteren Steuersenkungen arbeite.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages habe über einen Gesetzesentwurf mit steuerrechtlichen Änderungen beraten, der weitere Steuerausfälle in einer Größenordnung von 1,8 Milliarden Euro nach sich ziehen würde. Die Bayerischen Städte und Gemeinden wären mit rund 100 Millionen Euro betroffen. Durch den Bayerischen Städtetag seien sowohl der Ministerpräsident und seine Stellvertreter wie auch die Vorsitzenden der Bayerischen CSU- und FDP- Landesgruppen im Deutschen Bundestag aufgefordert worden, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen.
Es könne nur als unseriös bezeichnet werden, dass im Wahljahr 2009 Bundeskanzlerin Merkel, auch im Beisein von mehreren Bürgermeistern des Landkreises, in ihrer Rede vor dem Deutschen Städtebund in Berlin anlässlich dessen Geburtstages den kommunalen Vertretern zugesichert habe, dass die Gewerbesteuer und damit wichtigste Einnahmequelle der Kommunen unangetastet bleibt.
"Umso erstaunter und irritierter" hätten die Mitglieder der UPW-Kreistagsfraktion Meldungen zur Kenntnis genommen, dass Union und FDP einen neuen Anlauf unternähmen, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch eine andere Einnahmequelle zu ersetzen. Eine Kommission solle ab März prüfen, wie die Gewerbesteuer aufkommensneutral – also ohne finanzielle Einbußen für Städte und Gemeinden – ersetzt werden kann.
Dass man solche und ähnliche Aussagen des Bundes und des Freistaats Bayern als weitere Belastung für Kommunen deuten kann, müsse man vor allem den Bürgermeistern, Stadt-, Markt- und Gemeinderäten im Kreistag Neumarkt nicht erläutern.
Seit Jahren würden sich der Bayerische Gemeinde- und der Bayerische Städtetag zusammen gegen die Entwicklung wehren, dass sich der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zu Lasten ihrer Kommunen entschulden will. "Dies kann kein in Verantwortung stehender Mandatsträger in kommunalen Gremien gut heißen und verantworten", heißt es in der UOW-Erklärung.
Auch wenn der Kreistag diese Entwicklungen ""sicherlich alleine nicht aufhalten kann", müsse aus Sicht der UPW-Kreistagsfraktion zumindest der Landkreis Neumarkt wegen seiner wirtschaftlichen Potenz den Kommunen im Landkreis eine zumindest zeitweilige Sicherheit geben, indem die Kreisumlage nicht erhöht wird.
22.02.10
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