SPD Neumarkt

"Nicht nur Glatzköpfe"

NEUMARKT. Bürger aus dem Landkreis Neumarkt geben sich im Internet offen als Nazis zu erkennen, heißt es von der SPD.

Darunter seien auch Leute aus der Großgemeinde Seubersdorf, sagte SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun bei einer Mitgliederversammlung in Seubersdorf: "Da gibt es nichts zu deuteln und nichts zu leugnen". Die Nazis würden längst "auch unsere Kinder verführen". Es sei an der Zeit, gegen Rechtsradikalismus aktiv zu werden.

"Die Verführten werden immer jünger", so Gerd Lindl. Auf Volksfesten könne man sehen, wie "Nazis 14jährige Jugendliche unter Alkohol setzen". Jeder könne sich vorstellen, was ein Betrunkener in diesem Alter mit sich machen lasse. Das seien Alarmzeichen, die man nicht länger ignorieren dürfe.

Die meisten Leute würden sich unter der Neonazi-Szene nach wie vor Glatzköpfe mit Springerstiefeln vorstellen, die öffentlich verbotene Nazilieder grölten. Doch die Realität sei längst eine andere, wie auch die anwesenden Jugendlichen zu berichten wussten: Viele Anführer in der rechten Szene stammten aus bürgerlichen Familien, manche seien Kinder von Beamten. Einige würden mit ihren Vorstrafen prahlen. Es sei erschreckend, dass "all dies totgeschwiegen" werde, hieß es.

Ausdrückliches Lob fand Vorsitzender Josef Schlierf für die Seubersdorfer Schule: "Die Ausstellung über Rechtsradikalismus war vorbildlich. Wir wünschen uns mehr davon, auch in anderen Schulen."

Anlass zur Sorge seien auch Konzerte mit rechtsradikalen Bands, die "schon fast regelmäßig in unserem Landkreis stattfinden". Im Zusammenhang mit diesen Konzerten seien etliche Teilnehmer von der Polizei verhaftet worden, unter anderem wegen Waffenbesitz. Dem Verfassungsschutz seien diese Leute und Veranstaltungsorte bekannt, trotzdem gäben sich vor allem Kommunalpolitiker öffentlich ahnungslos, hieß es von der SPD.

Nicht zuletzt bereite es den Genossen große Sorge, dass die Rechten mittlerweile ziemlich gut organisiert seien und offenbar reichlich mit Geld versorgt würden.

Das einzig Erfreuliche in diesem Zusammenhang sei, dass die Nazis vielen Jugendlichen mit ihren "plumpen Annäherungsversuchen" auf die Nerven gingen Mehrere Anwesende berichteten, dass sich junge Menschen an sie wenden, weil sie mit "denen da" nichts zu tun haben wollen.

Einig waren sich alle, dass man bei den Aktivitäten gegen rechts nicht "das Kind mit dem Bad ausschütten" dürfe. Die Aktivitäten müssen sich gegen die "Verführer" richten. Die "Verführten" aber bräuchten dringend Hilfe.

15.11.06

"Generation Praktikum"

NEUMARKT. Auf seiner jüngsten Sitzung diskutierte der SPD Kreisverband ein wichtiges Thema für alle Schul- und Hochschulabgänger: "Generation Praktikum".

Stadträtin Katja Vogel aus Freystadt referierte über einen Antrag, den die SPD Neumarkt im Bezirksverband der Oberpfalz eingebracht hat. Sie befindet sich nach einem erfolgreichen Studium derzeit selber in einem Praktikum. In dem Antrag verlangt die SPD, dass Praktika grundsätzlich nicht länger als drei Monate dauern sollen. Vor allem sei aber die Forderung wichtig, den jungen Menschen nach arbeitsrechtlichen Grundlagen einen Mindestlohn zu zahlen und sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen.

Katja Vogel stellte dar, dass das "leider gar nicht üblich" sei. Im Gegenteil: Viele der Praktikanten müssten vollkommen ohne oder mit minimalen "Löhnen" volle Leistung erbringen. Und das oft sechs Monate oder länger. "Hier werden junge, qualifizierte Leute bewusst geködert, mit der Aussicht, im Anschluss vielleicht übernommen zu werden", sagte Vogel. Das habe nichts mehr mit einer zusätzlichen Qualifikation zu tun: "Das ist Ausbeutung!"

Sie verwies auf eine Homepage, wo man sich über faire Praktika informieren kann www.fairwork-verein.de

Eine lebhafte Diskussion schloss sich im Kreisvorstand an: Gaby Feierler-Egner berichtete, dass oft auch Zuschüsse für "schwer vermittelbare Jugendliche" von der Bundesanstalt bezahlt würden. "Manche Firmen nützen solche Zahlungen mehrfach hintereinander - keiner der Jugendlichen wird übernommen". Sie forderte, dass solche Dinge angeprangert und von der Bundesagentur für Arbeit auch überprüft werden sollten.

Andrè Radszun aus Seubersdorf verwies darauf, dass durch den "Missbrauch der Praktikantenstellen auch Arbeitsplätze ersetzt" würden. "Das schadet uns allen, weil weniger Zahlungen in die Sozialsysteme erfolgen".

Außerdem berichteten Michael Zeller und Josef Mayer aus Berching von den Forderungen der Berchinger SPD, bei der geplanten Ortsumgehung von Mühlhausen auf der B299 unbedingt eine eigene Anbindung der Erdaushubdeponie Pollanten mit einzuplanen. Dem schloss sich der gesamte Kreisverband an, und auf Vorschlag von Utha Lippmann wurde ein Gespräch mit dem Kreisbaumeister und der Kreistagsfraktion angeregt.

Josef Mayer hatte sich bereits vorher um einen Ortstermin mit MdB Marianne Schieder und MdL Reinhold Strobl, MdL bemüht. Der wird am 4. Dezember stattfinden.

15.11.06

DGB-Chef Schösser spricht

NEUMARKT. Das Thema Pfleiderer dürfte im Mittelpunkt eines "DGB-Aktionstages" mit Landesvorsitzendem Fritz Schösser in Neumarkt stehen.

Am Mittwoch nächster Woche (15.November) findet die öffentlichen Kundgebung vor dem Neumarkter Rathaus statt. Der SPD-Kreisverband hat seine Mitglieder zur Unterstützung des Aktionstages aufgerufen. Außerdem wird die Aktion von der Katholischen Kirche, der KAB und dem Arbeitslosentreff Neumarkt unterstützt, heißt es in der Einladung.

Die Infostanden mit heißen Punsch und Lebkuchen zum Preis von einem Euro sind ab 17 Uhr geöffnet; die musikalische Unterhaltung beginnt um 17.30 Uhr. Eröffnet wird die Kundgebung um 18 Uhr durch den DGB-Vorsitzenden Willi Dürr. Dann folgen Redebeiträge von Beschäftigen "aus von Entlassungen/Verlagerung bedrohten Betrieben", wie es in der Einladung heißt. Hauptredner ist danach DGB-Landesvorsitzender Fritz Schösser und das Schlußwort spricht DGB-Kreisvorsitzender Michael Meyer.

"Wir wollen die Gewerkschaften unterstützen, wenn sie für die Rechte und die Zukunft der Beschäftigten demonstrieren", erklärte SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun zu dem "Aktions-Tag" Gerade in Neumarkt sei jüngst wieder klar geworden, dass nur eine starke Arbeitnehmervertretung das Schlimmste verhindern könne. Ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen - "bei Pfleiderer oder anderswo" - sei sozial nicht vertretbar.

Eine weitere Erhöhung von Gewinnen trage nur dazu bei, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufgehe. Auch da sei Solidarität gefragt, denn: "Eigentum verpflichtet. Dieser Verpflichtung müssen Aktionäre und Manager nachkommen, so steht es im Grundgesetz", sagte Ludwig Hahn, Seubersdorf.

Die SPD stehe voll hinter den Arbeitnehmern in diesen Fragen, heißt es in der Pesse-Mitteilung. Die Forderung nach Mindestlöhnen werde von der SPD mitgetragen. "Die Menschen brauchen mehr Geld in der Tasche und die Sicherheit, auch morgen noch Arbeit zu haben, alles andere schürt soziale Krisen und Unzufriedenheit," sagte Kreisvorsitzende Carolin Braun. Als vollkommen "daneben" bezeichnete sie auch die Forderungen aus CDU/CSU, den Kündigungsschutz noch weiter aufzuweichen.

Was die allgemeine Kritik des DGB an den Reformen der derzeitigen Bundesregierung angeht, macht die Kreisvorsitzende aber klar, dass es sich seitens der SPD "weitestgehend um Zugeständnisse" handelt, die wegen der Koalition nötig geworden seien. Gerade auch in der Gesundheitsreform werde "leider nicht" das Konzept der Bürgerversicherung verwirklicht. "Da mussten wir selber viele Kröten schlucken," sagte Braun. "Wir verstehen die Kritik aus Sicht des DGB", erklärte die Kreisvorsitzende. Trotzdem hätten die Wähler so entschieden und mehrheitlich eine große Koalition gewollt.

10.11.06

...vor einem Jahr: Lämmer gestreichelt Drei Verletzte Arzt bedroht Rathaus schließt früher Geld für Sportvereine

ISSN 1614-2853 21. Jahrgang