Grüne

"Alleinerziehende benachteiligt"

NEUMARKT. Die Grünen wollen sich für eine "gerechtere Gestaltung" der Eintrittspreise im Neumarkter Freibad einsetzen.

Mit einem Schreiben an die Stadtwerke und der Thematisierung im Kommunalwahlkampf will die Partei günstigere Tarife für Kleinfamilien erreichen. Vorausgegangen war die Aussage von Robert Straub, dem zuständigen Sachbearbeiter der Stadtwerke, wonach für Alleinerziehende kein günstigerer Tarif möglich sei.

"Der jetzt gültige Familientarif von acht Euro ist für Alleinerziehende nicht attraktiv", erklärt Grünen-Kreisschatzmeister Stefan Schmidt. Dazu müsste ein Alleinerziehender drei Kinder mitbringen; bei der "traditionellen Familienform" reiche schon ein Kind, um vom Tarif zu profitieren.

Kreis- und Ortsvorstand wollen attraktive Preise für alle Familienformen. "Die Kommune kann es doch nur unterstützen, wenn Eltern mit ihren Kindern ins Bad gehen - das kommt den Familien und dem Bad zugute!" meint Johanna Stehrenberg, die Spitzenkandidatin der Neumarkter Grünen zur anstehenden Kommunalwahl.

Leider würden Alleinerziehende häufig als "unechte Familien" angesehen. Die Bündnisgrünen wollen hier gegensteuern und auch einen finanziell attraktiven Familientarif für Alleinerziehende erreichen.

Ein konkretes Umfinanzierungsmodell ohne finanzielle Einbußen für die Stadtwerke hat sich die Ökopartei auch überlegt. So könne eine Kleingruppe mit einem Erwachsenen und bis zu drei Kindern für fünf Euro ist Bad kommen, mit zwei Erwachsenen bliebe der Familientarif wie bisher bei acht Euro. Horst Wild, der Neumarkter Ortsvorsitzende: "Wir denken, dass man so einem modernen Familienbild Rechnung tragen kann, ohne die traditionelle Familie schlechter zu stellen."

Das Schreiben, das die Grünen an die Stadtwerke und an OB Thumann gerichtet haben, sei bislang noch nicht beantwortet, hieß es.
17.07.07

"Denkmal schleifen"

NEUMARKT. SPD, FLitZ und Grüne fordern die Umbenennung der "Albert-Reich-Straße" und die Beseitigung des "Dietrich Eckart"-Denkmals.

Es sei nach Meinung der Stadträte von SPD, Grünen und des Vereins FLitZ eine "schlimme Schande, leider für ganz Neumarkt", daß "weiter zwei maßgebliche Nazis in Ehren gehalten werden", heißt es in einer Pressemitteilung zu dem interfraktionellen Antrag zur nächsten Stadtratssitzung - die zwei Tage vor der geplanten Einweihung des nach einer von den Nazis ermordeten Neumarker Jüdin benannten Ilse-Haas-Weges stattfindet.

Während die einem Nazi-Maler gewidmete Albert Reich Straße schlicht umbenannt werden soll, müsse das "Eckart"-Denkmal geschleift werden - das Denkmal auf der Schanze im Stadtpark sei zwar offiziell längst zu Ehren eines ehemaligen schwedischen König umbenannt, werde aber immer noch von "jedermann" mit dem "geistigen Nazi-Urtäter" Eckart in Verbindung gebracht. Er war zum Beispiel Chefredakteur des unsäglichen "Völkischen Beobachters". Neumarkt trug in der Nazi-Zeit sogar den Beinamen "Dietrich Eckart Stadt".

SPD, FLitZ und Grüne hoffen, daß der Stadtrat in seiner Sitzung die Schandflecken in Neumarkt per Beschluß tilgt. Als Demokraten werde man aber auch in dieser Angelegenheit selbstverständlich weiter "das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und der Bürgerpflicht auf Widerstand nachkommen", heißt es in der Pressemitteilung.
13.07.07

"Mittelstand ruinieren"

NEUMARKT. Im Neumarkter Rathaus wird nach Meinung von FLitZ und Grünen versucht, "den Mittelstand und das Handwerk zu ruinieren."

In der Sitzung der Fraktionsgemeinschaft wurde die Frage gestellt, ob die Bauverwaltung "auch unter OB Thumann weiter daran arbeite".

Die Bauverwaltung plane die Vergabe eines Bauprojektes an die Stadtbau GmbH mit der Zielsetzung, die beteiligten Handwerker "auszupressen und rechtliche Hürden zu umgehen", heißt es in einer Pressemeldung der Fraktiosngemeinschaft. Man werde die Rolle der hierfür Verantwortlichen einer "strikten Prüfung" unterziehen.

Stadträtin Sieglinde Harres wies darauf hin, dass man in Neumarkt schon bald mit der Genehmigung des ersten Windkraftwerkes rechnen könne. Dies sei der "konsequenten Arbeit" der Fraktion "gegen die Widerstände der UPW, SPD und CSU" zu verdanken.

Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky erläuterte noch einmal, dass die Verabschiedung des Bebauungsplanes am Unteren Tor für die Bürger eine "teure Angelegenheit" werde. Stadtrat Kopp wies darauf hin, dass die vorgelegten Planunterlagen wegen der notwendig gewordenen europaweiten Ausschreibung "nicht einmal das Papier wert" seien, auf denen sie gedruckt seien.
25.06.07

"Zusammenarbeit ändern"

NEUMARKT. Die Neumarkter Grünen wollen sich im Stadtrat von "FLitZ" absetzen und "Grüne Politik" einbringen.

Ihre Jahreshauptverammlung begannen die Neumarkter Grünen mit einer Schweigeminute für den am Mittwoch verstorbenen Bürgermeister Erich Bärtl. Vorsitzender Horst Wild würdigte die absolute politische, persönliche und berufliche Integrität des über die Parteigrenzen hinweg beliebten Kommunalpolitikers.

Die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg berichtete über den Petitionsausschuss des bayerischen Landtags, dem sie angehört. Dabei erläuterte sie die allgemeine hohe Bedeutung des Petitionsausschusses für die Beteiligung der Bürger an der Demokratie. Dies zeigen die mehreren Tausend Petition, die jährlich beim Ausschuss eingingen.

Anschließend berichtete sie über das laufende Petitionsverfahren wegen des Verkaufs des Metzenauergrundstücks durch die Stadt Neumarkt. Zumindest ein "Geschmäckle" habe die Angelegenheit schon, sei doch ein Teil des Grundstücks für nur ein Viertel des Preises an eine Privatperson verkauft worden - im Vergleich zu dem Preis, den die Stadtwerke an die Stadt bezahlt hätten. Besonders die Einmischung des Landtagsabgeordneten und CSU-Stadtrats Herbert Fischer sei hier ärgerlich. Da er als Entscheidungsträger am Verkauf beteiligt war, sollte er sich jetzt als befangen nicht in das Petitionsverfahren einmischen, sagte sie.

Beim Bericht der Vorstandschaft ließ der Vorsitzende Horst Wild seine bisherige Amtszeit - es sind jetzt genau zwei Jahre - Revue passieren. In dieser Zeit fand ein "Kurswechsel" der Grünen zu Dialog und Kommunikation statt, der doch "deutliche Erfolge" brachte. So nannte Wild das Dialogverfahren für eine mögliche Osttangente, die weitgehenden Zusagen des Stadtbaumeisters zugunsten von Solarenergie, die Windkraft, "die nun auch Neumarkt erreichen wird" oder auch die Raucherstationen und den "Widerruf des Kopp-Rauswurfs aus der Arbeitsgruppe Stadthalle". Vieles bleibe noch zu tun, "aber wir werden die Anderen weiter vor uns hertreiben", so Wild. Wild bekräftigte, dieser Kurs werde auch beibehalten.

Bei den anstehenden Stadtratswahlen soll Kreisrätin Johanna Stehrenberg die Grünen-Liste anführen. Vorsitzender Wild sei gerne bereit, sie auf Platz 2 zu unterstützen. Eine Zusammenarbeit in der bisherigen Form mit FlitZ werde es nicht mehr geben. "Das wird man schon an der Liste erkennen können", so Wild. Künftig wollen die Grünen im Stadtrat in der Sache mit allen Parteien und Gruppierungen als zuverlässiger Partner zusammenarbeiten, dabei aber "eigenständig für Grüne Politik" arbeiten.

Als Ziel gab der Vorsitzende "5 Prozent + x" aus - also wenigstens zwei Stadtratsmandate sollen errungen werden. "Freilich kann man jetzt irgendwas Tolles als Ziel ansetzen, wir sollten aber realistisch bleiben. Wenn es mehr wird: um so besser", so Wild.

Das Wahlprogramm stehe bereits im Entwurf. Es ist aber noch genug Zeit, daran zu arbeiten. Schwerpunkte werden die Bereiche Umwelt und Soziales sein.
15.06.07


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ISSN 1614-2853
21. Jahrgang