Grüne

"Mit falschen Karten"

NEUMARKT. Die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministers Horst Seehofer, konventionelle und ökologisch wirtschaftende Bauern stärker gleichzustellen, werden von den Grünen im Landkreis Neumarkt scharf kritisiert.

Die Grünen werfen Seehofer vor, "mit falschen Karten" zu spielen, solange er nicht deutlich sage, in welche Richtung seine Politik gehen soll.

Wenn Seehofer sage, er wolle mehr Gleichbehandlung, müsse man sich fragen, ob es der richtige Weg sei, bei den Biobauern anzusetzen. Fakt sei, dass 90 Prozent aller Direktleistungen an Bauern nicht an Umweltleistungen gebunden seien und die höchsten Subventionen in Richtungen Bullenmast und Maiskultur fließen würden. "Warum setzt Seehofer nicht dort an?" fragen sich die Grünen.

Dagegen sei die Förderung des Ökolandbaus weiterhin ein sinnvolles Ziel, so Sprecherin Gabi Bayer. "Wir wollen weiterhin, dass bis 2010 der Anteil für Ökolandbau auf 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche steigt. Wenn wir Biobauern fördern, bekommen wir auch eine Gegenleistung in Form gesunder Ernährung und Erhaltung der Natur", so Bayer. Die Konkurrenzfähigkeit mit dem europäischen Ausland sei nur gegeben, wenn man gegen den Subventionen der Nachbarländer für den Ökolandbau auch selbst Subventionen zahle.

Auch in der Frage der Gentechnik sind die Grünen nicht Seehofers Meinung. "Die Deutschen wollen mehrheitlich keine genveränderten Lebensmittel. Warum sollte deshalb mehr Genbau zugelassen werden?" fragen sich die Grünen. Zudem sei die Haftungsfrage bei Vermischung von normalen mit genveränderten Pollen ungeklärt. Da es keine verbindlichen Anbauregeln für Genprodukte gebe, könnten alle anderen Felder nicht ausreichend geschützt werden. Ein entsprechender Fonds sei nicht gerecht, so lange dort alle einzahlen sollen und das Verursacherprinzip nicht zum Tragen komme. Die Machbarkeit einer solchen Versicherung sei ebenfalls ungeklärt.

Gerade in Hinblick auf die Landwirte im Landkreis Neumarkt erklärt Stefan Schmidt, der Kreiskassier der Grünen: "Seehofers Pläne sind Augenwischerei. Erforderlich ist, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe gefördert werden, statt den Großbetrieben ungerechtfertigte Gelder zukommen zu lassen". Die jüngsten Fleischskandale würden zeigen, dass Verbraucherschutz im Zusammenhang mit Landwirtschaft von weiterhin großer Bedeutung ist. Der Wandel im Bewusstsein der Verbraucher, für gute Ernährung auch einen fairen Preis zu bezahlen, habe erst begonnen und sollte von Seehofer nicht "im Keim erstickt" werden.
21.12.05

"Alles falsch gemacht"

NEUMARKT. In einer Vorstandsitzung analysierte der Ortsverband der Grünen die Oberbürgermeisterwahl.

Insgesamt herrscht Freude über den Wahlausgang, wurde das "eigentliche Ziel, die Ablösung der CSU im Oberbürgermeistersessel", doch erreicht. Mit dem eigenen Ergebnis konnte man allerdings nicht zufrieden sein. Als Ursache wurden viele Gründe ausgemacht, die "nur zum Teil außerhalb des eigenen Einflussbereichs" lägen.

Vor allem der Versuch, einen alternativen Wahlkampf zu machen, so z.B. weitgehend auf Plakatierung und Wahlflyer zu verzichten, scheint beim Wähler schlecht angekommen zu sein, hieß es.

"Es war der erste Wahlkampf, für den ich je zuständig war. Dabei habe ich wohl so ziemlich alles falsch gemacht, was nur möglich war", sagte der Ortsvorsitzende Horst Wild. Gut daran sei, daß man "entsprechend viel daraus lernen kann". Künftig solle wieder ein konventioneller Wahlkampf geführt werden.

Stadträtin und OB-Kandidatin Sieglinde Harres sah das Ganze positiv: "Es war ja die Generalprobe für die Stadtratswahlen in drei Jahren, und eine missglückte Generalprobe ist bekanntlich ein gutes Omen für die Premiere."
09.12.05

"Reiner Wein eingeschenkt"

NEUMARKT. FLitZ und die Grünen dankten OB Thumann für die Offenlegung von Neumarkts städtischen Rücklagen.

Wie bereits berichtet gab der neue Oberbürgermeister Thomas Thumann am Mittwochabend bei einer Referentenbesprechung Auskunft über die finanziellen Rücklagen der Stadt: sie betragen knapp 64 Millionen Euro.

Trotz aller Freude über die Höhe der Rücklagen und darüber, daß den Bürgern "endlich reiner Wein eingeschenkt" wurde, dürfe man jetzt nicht in Euphorie verfallen oder gar nach dem Motto "Was kostet die Welt?" handeln, hieß es am Donnerstag in einer Presse-Mitteilung der Fraktionsgemeinschaft.

Lange Jahre sei schließlich gewirtschaftet worden, um dieses finanzielle Polster zu schaffen. Außerdem hätten die Bürger Neumarkts auf unnötigen Luxus in den zurückliegenden Jahren verzichtet.

Eindringlich mahnt die Fraktionsgemeinschaft aus Freier Liste Zukunft und den Grünen vor "abenteuerlichen Investitionen". Ausgegeben sei das Geld sehr viel schneller und leichter als angespart.

Mit Blick auf den geplanten Stadthallenneubau sei zu bedenken, "ob wir uns die Ausgabe von 50 Millionen Euro dafür leisten können". Wenn überhaupt eine Stadthalle, so könne man sich allein durch die Wahl des alternativen Standortes am Unteren Tor "erhebliche Summen einsparen und den Stadtpark herrlich als nahen Park gestalten".

Allerdings gäbe es nach Meinung der Fraktionsgemeinschaft in Neumarkt "sehr viel dringlichere Aufgaben als den Bau einer Stadthalle - zum Beispiel Kinderförderung und Altstadtsanierung".
08.12.05

Daxenberger in Neumarkt



Sepp Daxenberger und Sieglinde Harres.
NEUMARKT. Unter dem Motto "Grüne können es auch!" stellt sich der Landesvorsitzende Sepp Daxenberger am Mittwoch um 19 Uhr im Konferenzraum des Johanneszentrums in einer Diskussionsrunde den Fragen der Bürger.

Sepp Daxenberger ist Landesvorsitzender der bayerischen Grünen und seit 1996 Bürgermeister der Gemeinde Waging am See. Er war auch schon Mitglied des bayerischen Landtags, des Bezirkstags von Oberbayern und ist derzeit Mitglied des Kreistags von Traunstein.

Der erste "grüne" hauptamtliche Bürgermeister ist gelernter Landwirt und Schmied. Die Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen, Sieglinde Harres, wird gemeinsam mit Sepp Daxenberger für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.
29.11.05


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ISSN 1614-2853
17. Jahrgang