Grüne
„Verbesserungen notwendig“
Viel Nachholbedarf gibt es in der "fahrradfreundlichen" Stadt Neumarkt
Foto: Pixabay
Die Stadt Neumarkt ließ sich vor zwei Jahren zwar als angeblich "Fahrradfreundliche Kommune" feiern, wurde aber jetzt beim jüngsten Fahrradklimatest auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.
„Der Trend geht eindeutig in die falsche Richtung“, erklärten Verkehrsreferent Olaf Böttcher und die Grünen-Fraktion in einer Stellungnahme. Sie fordern „ mehr und zügigeres Engagement der Stadt für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur“.
Wie neumarktonline berichtete hatten 84 Prozent der beim jüngsten „Fahrradklimatest“ befragten Radfahrer kritisiert, dass die Radwege in Neumarkt zu schmal sind und damit ein Sicherheitsrisiko darstellen. 77 Prozent waren der Meinung, daß in Neumarkt kaum komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu finden seien. 72 Prozent sind der Meinung, dass sicheres Fahren auf Radwegen und Radfahrstreifen nicht möglich ist. Ebenso viele fühlen sich beim Fahren im Mischverkehr mit Autos behindert und bedrängt. 73 Prozent würden häufig Konflikten mit Autofahrern erleben.
Die Stadtratsfraktion der Grünen bedauerte in ihrer Stellungnahme das Abschneiden der Stadt Neumarkt. Das Ergebnis habe sich gegenüber dem letzten Test sogar verschlechtert. Auf einer Gesamtnote von 3,92 dürfe sich eine als fahrradfreundlich zertifizierte Kommune nicht ausruhen, sagte der Verkehrsreferent im Stadtrat. An keiner Stelle werde der Radverkehr zu Lasten des Autoverkehrs gefördert, wie es das Neumarkter Verkehrskonzept eigentlich vorsehe.
Und auch andere Forderungen aus dem vom Stadtrat lange beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzept zur Nachhaltigkeit des Verkehrs und Förderung der Radverkehrs würden nicht oder zu zögerlich verwirklicht.
Vor allem das fehlende Sicherheitsgefühl bemängeln die Radfahrer in Neumarkt. Lücken im Radwegenetz, mangelnde Baustellenabsicherungen und zu schmale Radwege seien immer noch an der Tagesordnung. Auch die Unfallstatistik verrate bei Radunfällen nur die halbe Wahrheit, sagte Böttcher. Denn häufig bekämen Radfahrer die Schuld zugesprochen, weil sogenannte Alleinunfälle nicht als solche bewertet würden. Alleinunfälle seien aber „meist auf Mängel in der Infrastruktur zurückzuführen“, die in der Polizeistatistik nicht erfasst und auch in Unfallberichten nicht kommuniziert würden - zum Beispiel „auf Baumwurzeln, zu hohe Bordsteinkanten, Hindernisse und Schlaglöcher oder auf eine Verkehrsplanung, die sich fast nur am ungestörten Verkehrsfluss des Autoverkehrs orientiere, aber zu wenig an Unfallprophylaxe“.
Große Hoffnungen setzten die Grünen in das für Neumarkt beauftragte Radverkehrskonzept. „Damit bekommen Politik und Verwaltung ein Werkzeug an die Hand, bei dem die Radverkehrssituation ganzheitlich betrachtet und die dringend erforderlichen Maßnahmen klar benannt werden, sagte Sigrid Steinbauer-Erler.
Auch mehr und bessere Abstellanlagen in der Innenstadt fordert Steinbauer-Erler. „Die Menschen wollen ihre teuren Fahrräder besser und sicherer abstellen.“ Dem kann mit wenig Aufwand auch kurzfristig Rechnung getragen werden. Auf einem Auto-Parkplatz in der Marktstraße ließen sich mindestens sechs Fahrräder unterbringen. Einfacher ließen sich Klimaschutz und der Einstieg in die Verkehrswende nicht auf den Weg bringen.
14.05.23
Grüne in der Klinik
Eine Grünen-Delegation besuchte die Parsberger Drogenklinik
Foto: Marlene Huber
Die „medbo Parsberg“ betreut männliche Jugendliche und junge Männer aus ganz Bayern, die wegen einer Suchterkrankung zu Straftätern wurden. Der frühere Krankenpfleger Mistol kam als Mitglied im Beirat der Klinik und wurde von der Neumarkter Direktkandidatin für die Landtagswahlen Nicole Brock und Bezirksrätin und Spitzenkandidatin für die Bezirkswahlen, Gabi Bayer, begleitet.
Beim Gespräch mit den beiden Chefärzten Dr. Susanne Bader und Dr. Christian Schlögl und Vorstand Dr. Dr. Helmut Hausner hieß es, dass die Mitarbeiter und die Klinik eine „tolle Arbeit“ leisten, aber immer wieder vor großen Herausforderungen stehen.
Es brauche grundsätzlich mehr Hilfsangebote für suchtkranke Jugendliche. Und auch nach der Behandlung in der stationären Einrichtung müsse gewährleistet sein, dass die Betroffenen mit Substitutionsmedikamenten und Betreuungsangeboten versorgt werden. Aktuell gäbe es hier viel zu wenig Ärzte, die vor allem in ländlichen Regionen Substitutionstherapie anbieten.
Die beiden Chefärzte führten die Besucher durch den Rohbau des Neubaus, der 2026 fertig gestellt werden soll. Die Kosten dafür liegen bei 50 Millionen Euro. Im aktuellen Gebäude gebe es viel zu wenig Platz und zu wenig Rückzugsorte für die Patienten.
Durch den Bau des neuen Gebäudes wären in Zukunft auch Therapieangebote für kleinere Gruppen möglich, um den Patienten individueller und effektiver zu helfen.
30.04.23
Nur 50 Euro Schulden
Im Stadtrat wurde der Haushalt verabschiedet
Foto: Archiv
Und dabei seien die Rücklagen immer noch „höher als zu Beginn meiner Amtszeit“, sagte Oberbürgermeister Thomas Thumann in seiner Haushalts-Rede (Wortlaut hier). Im gleichen Zeitraum sei so viel investiert worden, dass man heuer die „500-Millionen-Euro-Marke“ reißen werde. Man habe also in 18 Jahren über eine halbe Milliarde Euro „für Neumarkt und seine Bürger“ umgesetzt, sagte Thumann.
Nach den Angaben von Verwaltungsdirektor Linus Sklenarz in seiner Eigenschaft als „Kämmerer“ (Wortlaut hier) hätten die Steuereinnahmen generell, aber insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen im letzten Jahr einen absoluten Rekordwert erreicht. Auch der „Überschuss“ von etwa 5,9 Millionen Euro könne sich angesichts der doch immensen Investitionen absolut sehen lassen.
Ausdruck für die stabile finanzielle Lage der Stadt sei zum Beispiel die Pro-Kopf-Verschuldung, die zum Jahreswechsel bei nur rund 50 Euro lag.
Traditionell kritisierten die Parteien bei den Stellungnahmen der Fraktionen mehr oder weniger hart die Stadt-Spitze. neumarktonline veröffentlicht die Rede-Manuskripte von CSU, UPW, SPD, Grünen, FDP und Linken.
23.03.23
Haushaltsplan durchforstet
NEUMARKT. Die Grünen-Kreistagsfraktion wird die geplante Erhöhung der Kreisumlage wohl mittragen. Allerdings wurden Dinge wie Nachhaltigkeit angemahnt.Bei der Fraktionssitzung erläuterte Kreiskämmerer Hans Ried die Gründe, warum die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf 37 Prozent nach oben gesetzt werden muss. Dies sei vor allem wegen der gestiegenen Energiekosten, der ebenfalls erhöhten Bezirksumlage aber auch gestiegener Personalkosten unumgänglich gewesen. Trotzdem seien die finanziellen Aufwendungen der Gemeinden nach wie vor auf einem vergleichsweise niedrigem Niveau. Fraktionssprecher Stefan Haas sagte, dass die Gemeinden, Märkte und Städte hier sicher nicht übermäßig belastet würden.
Stark steigend sind nach wie vor die Ausgaben für die Jugendhilfe. Trotzdem liege der Landkreis Neumarkt hier weit unter dem Schnitt Bayerns und dem der Oberpfalz. „Wir sollten dringend prüfen ob wir hier besonders effizient sind oder ob wir hier im Vergleich an der falschen Ecke sparen“, sagte Kreisrätin Anita Felkel.
Laut Haushaltsplan herrscht noch Unklarheit darüber ob und in welchem Umfang Bund und Land Mehrbelastungen ausgleicht. „Hier gilt es auch Druck auf die bayerische Staatsregierung durch den Landkreis aufzubauen, dass dieser die längst bereitgestellten Mittel des Bundes endlich an die Kommunen weitergibt“, sagte Sigrid Steinbauer-Erler.
Auch im Jahr 2023 werden wieder 3,375 Millionen Euro in den Straßenausbau investiert. „Zwar sind die Ausgaben im Vergleich zu 2022 gefallen, aber nach wie vor auf einem viel zu hohen Niveau“, sagte Dr. Josef Guttenberger.
Das Haushaltsvolumen steigt im zwölften Jahr in Folge und trotzdem könne der Landkreis wieder massiv investieren. Dies sei sicherlich auch der soliden Haushaltsführung durch den Kreistag sowie der guten Arbeit in der Kreiskämmerei geschuldet, hieß es.
Allerdings werde die politische Prioritätensetzung den derzeitigen Problemen immer weniger gerecht. Statt kurzfristig auf kostengünstige Lösungen zu setzten gelte es in Zukunft auch Dinge wie Nachhaltigkeit, Ressourcenverbrauch und Klimawirkung mit in Betracht zu ziehen.
17.03.23
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