neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2023: Stellungnahme der Fraktionen

Von Thomas Leykam (Bündnis90/Die Grünen)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

zuallererst darf ich darauf hinweisen, dass ich diese Haushaltsrede relativ frei und unvoreingenommen halten kann, da wir als Grüne Fraktion bzw. Grüne Partei letzte Woche in unserem Ortsverband beschlossen haben aus diversen Gründen keine Kandidatin bzw. Kandidaten zur Wahl d. Oberbürgermeisters aufzustellen. Insbesondere die anstehende Landtagswahl bindet unsere Kräfte sowohl in personeller als auch in finanzieller Sicht, so dass wir uns zu diesem Schritt entschlossen haben.

Nun aber zu dem vorgelegten Haushalt.

Nach der Corona-Pandemie verlangt nun seit einem Jahr der russische Angriffskrieg auf die Ukraine den Menschen in Europa viel ab. Wer hätte sich vorstellen können, dass es in Europa einen Krieg solchen Ausmaßes gibt, mit abertausenden Toten, mit unbeschreiblichem Leid und Elend, dem vor allem die ganz normale Bevölkerung ausgesetzt ist. Aber es gibt Lichtblicke: auch in unserer Stadt formten sich Initiativen, die helfen und unterstützen, mit Sachgütern oder Geld, um das Leid der Menschen in der Ukraine zu lindern. Ein gutes Zeichen der Solidarität! Danke für diesen unermüdlichen Einsatz!

Wir dürfen aber trotz des Krieges und anderer Katastrophen nicht vergessen, dass wir nach wie vor als gesamte Menschheit existentiellen Bedrohungen ausgesetzt sind. Wir stecken in der größten Klimakrise der Menschheitsgeschichte und der Zeitkorridor, hier wirksam entgegenzusteuern, wird immer schmaler. Und wir müssen feststellen: Städte und Gemeinden haben es schwer, aus den unbestreitbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen wirklich wirksames Handeln abzuleiten und umzusetzen.

Energie und Wärme

Ein wichtiger Punkt, um die Ziele des Klimaschutzes einzuhalten ist zweifelsfrei die Umsetzung der Energiewende. Wir Grüne haben positiv zur Kenntnis genommen, dass es mittlerweile im Rat und in der Verwaltung angekommen ist, Bauvorhaben mit entsprechender Photovoltaik auszustatten.

Auch begrüßen wir, dass beabsichtigt ist in der Altstadt bestehende Einschränkungen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen zu überarbeiten. Hier können wir uns Grüne sehr gut vorstellen, den Weg der Stadt Regensburg zu beschreiten, die erst vor Kurzem keinerlei Beschränkungen in der Altstadt für Photovoltaik beschlossen haben.

Eine klimaneutrale Energiegewinnung werden wir aber nicht allein mit Photovoltaik auf Dächern erhalten. Mit dem „Solarfeld Rittershof“ ist ein Anfang gemacht. Nichtsdestotrotz sind wir aufgerufen mehr solcher Flächen auszuweisen.
Auch die Windkraft wird, Gott sei Dank, endlich wieder eine Rolle spielen, nachdem der Bund entsprechende landesrechtliche Hindernisse aus dem Weg geräumt hat. Lassen Sie uns mutig, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit unseren Stadtwerken, hier geeignete Standorte für entsprechende Windkraftanlagen finden und diese dann auch umzusetzen.

Die Zielvorgabe der Klimaneutralität beinhaltet auch die Wärmeversorgung. Eine versorgungssichere und zukunftsorientierte Wärmeversorgung muss durchdacht und mit strategischen Planungsinstrumenten, wie der kommunalen Wärmeplanung (KWP) angegangen werden. Sie zeigt Wege auf, wie die lokalen und regionalen Wärmeerzeugungspotenziale klimaneutral und unabhängig von Importen (fossiler) Energieträger ausgeschöpft werden können. Damit können Gemeinden, Stadtwerke, Investorinnen & Investoren, Handwerkerinnen & Handwerker, aber auch Hauseigentümerinnen & Hauseigentümer und Mieterinnen & Mieter besser planen, wie sie ihre Wärmeversorgung zukunftssicher und klimagerecht gestalten können. Derzeit ist die Erstellung einer kommunalen Wärmplanung noch freiwillig. Es ist aber abzusehen, dass dies für größere Kommunen verpflichtend werden wird. Vom Bund werden aktuell kommunale Wärmeplanungen (noch) großzügig gefördert, so dass wir vorschlagen, ein solches Projekt in Angriff zu nehmen.

Verkehr

Anders als beim Thema Energie sehen wir Grüne beim Thema Verkehr noch erheblichen Handlungsbedarf. Wir stellen immer noch viel zu oft das Auto in den Mittelpunkt unserer Überlegungen. Wir müssen hier umdenken. Insbesondere der Fuß- und Radverkehr muss entsprechend gefördert und in die Planungen einbezogen werden. Radwege sollen gleichberechtigt mit Straßen geplant werden.


Das Fahrrad wird nur dann zu einer echten Alternative, wenn das Radverkehrsnetz sicher, komfortabel und unterbrechungsfrei ist. Aber auch moderne und sichere Abstellmöglichkeiten für das Rad spielen eine wichtige Rolle, um die Attraktivität des Radverkehrs in der Stadt zu erhöhen. Wir brauchen eine Verkehrswende, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Klimaanpassung

Wir Grüne begrüßen die Erstellung eines noch zu beschließenden Klimaanpassungskonzepts für die Stadt Neumarkt. Auch wenn wir derzeit dabei sind unsere Klimabilanz zu verbessern, so ist es dennoch vorhersehbar, dass der Klimawandel auch uns treffen wird. Die den Lebensalltag beeinflussenden Veränderungen des Klimas gehen mit erheblichen Belastungen und Risiken einher. Insbesondere ältere Menschen, die aufgrund des demographischen Wandels bald einen großen Teil der Gesamtbevölkerung ausmachen werden, aber auch Säuglinge, Kleinkinder und Kranke leiden verstärkt unter langen Hitzeperioden oder größeren Temperaturschwankungen. Überschwemmungen infolge von Starkregen bedrohen zudem die Infrastruktur wie beispielsweise die Kanalisation, Straßen und Versorgungsleitungen und können in kurzer Zeit zu katastrophalen Situationen führen. Betonen möchten wir aber, dass das Klimaanpassungskonzept nicht dazu führen kann, dass wir notwendige Maßnahmen zur Vermeidung von CO2 Ausstoß unterlassen. Zur Klimaanpassung gehört aus unserer Sicht übrigens auch, dass wir mit unseren Wasserreserven verantwortungsvoller umgehen und sie entsprechend vor Übernutzung und Verschmutzung besser schützen.

Wohnen

Auch im Hinblick auf den sozialen Wohnungsbau ist die Stadt Neumarkt gut angeraten dort ihre Anstrengungen zu erhöhen. Ausdrücklich begrüßen wir Grünen den Bau von preisgünstigen Wohnungen wie z. B. im Deininger Weg. Die Verwaltung sollte in diesem Bereich ihr Engagement noch erhöhen und zum Beispiel in der Innenstadt versuchen weitere Grundstücke zu erwerben. Wir unterstützen hier auch gerne die Verwaltung eine Veränderung der Wohnungs-GmbH vorzunehmen und über diese notwendige Mittel bereitzustellen und effektiv ins Bauen einzusteigen. Etwaige vom Bund bereitgestellte Fördermittel sollten geprüft und auch beantragt werden.

Finanzen

Die Stadt Neumarkt steht traditionell dank ihrer Rücklagen und Steuerkraft gut da. Hier zunächst ein Danke an alle Neumarkter Bürgerinnen und Bürger und an die Unternehmen, die es uns als Kommunalpolitik erst ermöglichen, notwendige Investitionen durchführen zu können. Großprojekte wie z. B. die Hochschule und die neue Feuerwache belasten den städtischen Haushalt mit Millionen. Auch sonst beschließen wir im Stadtrat immer neue Projekte, ohne dabei auch die Folgekosten im Blick zu haben. Dabei verlassen wir uns auch schon mal gerne auf die Verwaltung und hoffen, dass diese unsere ganzen Projekte gar nicht in einem Jahr abarbeiten kann. Auch wird die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage den Stadtsäckel erheblich belasten. Manchmal habe ich auch den Eindruck, dass neben den ganzen Großprojekten, die Verwaltung einfach nicht mehr die Zeit für das „Kleine“ findet. Etliche städtische (Wohn-)Gebäude könnten saniert werden. Das ein oder andere Schulgebäude oder die ein oder andere Schulturnhallen müssten generalüberholt werden. Und was ist eigentlich mit der Bio-Verpflegung in Kindergärten und Schulen? Könnte nicht evtl. die Ferienbetreuung für Kinder ausgeweitet werden? Das sind Themen, mit denen man vielleicht keine großen Preise gewinnt; aber das Leben von vielen Neumarkterinnen und Neumarktern ein klein wenig besser machen könnte.

Sehr geehrte Damen und Herren,
es gäbe noch viele Themen, die ich hier noch ansprechen könnte. Um die Geduld meiner Zuhörerinnen und Zuhörer nicht länger zu strapazieren, habe ich mich auf das für uns Grüne Wesentliche beschränkt. Denk ich an Neumarkt in der Nacht, so ist es mir nicht um den Schlaf gebracht. Ich sehe die Stadt Neumarkt weiterhin gut aufgestellt und mit den besten Voraussetzungen ausgestattet, die Probleme und Herausforderungen der Zukunft in Angriff zu nehmen. Wir Grüne stimmen dem vorgelegten Haushalt zu.

Und zu guter Letzt möchte ich mich ebenso noch bei unserem Kämmerer Herrn Sklenarz und bei Herrn Tischner für die sehr arbeitsintensive Erarbeitung des Haushalts bedanken und danke den Anwesenden für die Aufmerksamkeit.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
23.März 2023
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ISSN 1614-2853
21. Jahrgang