neumarktonline Dokumentation

Haushalt 2019

Von Kreiskämmerer Hans Ried

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

aus den Ausführungen von Herrn Landrat Gailler ist sehr deutlich geworden, wie vielfältig und umfangreich die Leistungspalette unseres Landratsamtes ist.

Die Herausforderung für uns alle liegt darin, diese Leistungen auf Dauer, also nachhaltig und solide zu finanzieren und das bei geringstmöglicher Belastung unserer kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Also maximale Leistung mit möglichst geringem Aufwand, ein ökonomisches Prinzip, das natürlich auch einen Zielkonflikt beinhaltet.
Ich denke, diesen Zielkonflikt haben wir in den letzten Jahren aber auch mit dem Haushaltsentwurf 2019 wieder gut gelöst.

Der Landrat hat es bereits verkündet und ich wiederhole es gerne: Der Hebesatz zur Kreisumlage sinkt 2019 erneut und zwar um 2 Prozentpunkte auf 36 %. Wir erreichen damit wieder den historischen Tiefstand aus dem Jahr 2009 und belassen 3 Mio. € aus der zusätzlichen Umlagekraft in vollem Umfang bei den Gemeinden. Auch im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Kreisumlage erneut um rund 470.000 €.
Die Schonung der Gemeindefinanzen ist uns also sicherlich geglückt.

Wie sieht es nun mit „dem möglichst geringen Aufwand“, also mit der Wirtschaftlichkeit im Landratsamt aus?
Ich denke, dass wir mit einer Reihe von Benchmarks durchaus den Nachweis führen können, dass im Landratsamt sehr wirtschaftlich gearbeitet wird.

So müssen wir zwar erheblich mehr Geld in unser Personal investieren. Zusätzliche Stellen und tarifliche Steigerungen führen zu Personalausgaben von insgesamt 17,7 Mio. €, ein Plus von 710.000 €. Aber mit Ausgaben von 140 € pro Einwohner liegen wir in der Oberpfalz trotzdem an niedrigster Stelle.

Auch im Sozialbereich und im Jugendamt müssen höhere Ausgaben geschultert werden. Insbesondere die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche mit einem Plus von 450.000 € und die Hilfen für junge Volljährige mit plus 420.000 € treiben die Kosten nach oben. Aber auch hier liegen wir weit unter den Vergleichswerten auf Bezirks- und Landesebene.
Wesentlich mehr müssen wir auch an den Bezirk Oberpfalz abführen. Trotz gleichbleibendem Hebesatz zur Bezirksumlage von 18,2 % steigt die Bezirksumlage auf 27,3 Mio. € und ist damit um über 1,2 Mio. € höher als im Vorjahr. Die Abschöpfungsquote der Bezirksumlage liegt übrigens wegen unserer niedrigen Kreisumlage mittlerweile bei über 50 %! Anders ausgedrückt verbleiben von jedem Euro Kreisumlage nur 49 Cent beim Landkreis, 51 Cent gehen weiter an den Bezirk.

In unseren Landkreisschulen liegt der Schwerpunkt eindeutig auf dem weiteren Ausbau der digitalen Ausstattung. Unter Nutzung von vier verschiedenen staatlichen Förderprogrammen werden wir die digitale Ausrüstung der Klassenzimmer und Fachräume weiter verbessern, in den Berufsschulen integrierte Fachräume ausstatten und alle Schulen mittels durchgängiger Glasfaserleitungen mit schnellem Internet versorgen. Insgesamt 1,4 Mio. € stehen hierfür zur Verfügung.


Angesichts dieser Mehrbelastungen kommt uns die positive Entwicklung beim kommunalen Finanzausgleich zugute. Die Leistungen aus dem Finanzausgleich mit insgesamt 9,97 Mrd. € bedeuten für die bayerischen Kommunen ein Plus von 435,7 Mio. €. Das sind 4,6 % mehr als 2018. Die Schlüsselzuweisungen, als größte Position im Finanzausgleich steigen bayernweit um 240 Mio. € oder + 6,6 % an, ein neuer absoluter Höchststand. Sie ergänzen die Steuereinnahmen der Kommunen und können von diesen in eigener Verantwortung frei verwendet werden. Wesentlicher Maßstab für die Verteilung ist die finanzielle Leistungsfähigkeit. Im Kreishaushalt konnte infolge der unterdurchschnittlichen Umlagekraftentwicklung eine Steigerung von 15% auf 22,3 Mio. € eingeplant werden.

Der Vermögenshaushalt erreicht mit 33,34 Mio. € einen neuen Höchstwert.

Wir investieren 8,7 Mio. € in den Ausbau und die Sanierung unserer Schulen. 7,8 Mio. € werden für den weiteren Ausbau und Erhalt des Kreisstraßennetzes sowie den Wertstoffhof Blomenhof bereitgestellt.

Ein Schwerpunkt im Vermögenshaushalt ist auch das Klinikum. 7,6 Mio. € werden für die Finanzierung der Bauabschnitte 7 und 8, den medizinischen Sachbedarf und EDV-Ausstattung gebraucht. Wichtigster Ansatz für das Klinikum ist aber ein Investitionszuschuss von 3 Mio. € für die Erweiterung der Küche am Klinikum. Damit entlasten wir unser Klinikum langfristig von zusätzlichen, das Betriebsergebnis belastenden, Abschreibungen.
Finanziert werden diese Ausgaben mit einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt von 10,4 Mio. €, Zuweisungen des Landes von 8,9 Mio. €, Darlehensrückflüssen von 2,2 Mio. € und einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 11 Mio. €. Die Aufnahme von Darlehen ist weder im Haushalt 2019 noch in der Finanzplanung bis 2022 vorgesehen.

Das Hauptaugenmerk aber gilt im Vermögenshaushalt den langfristigen Entwicklungen und damit unserem Masterplan für die Ertüchtigung unserer Landkreisschulen. Dieser weist im Zeitraum von 2019 bis 2026 Investitionen von knapp 140 Mio. € aus. Hinzu kommen ca. 50 Mio. € Finanzierungsbedarf für unsere Kreisstraßen. Die Umsetzung dieses Investitionsvolumens von rund 200 Mio. € in den nächsten 8 Jahren bedeutet für unsere Mitarbeiter im Haus eine enorme Herausforderung.
Es wird aber auch ein finanzieller Kraftakt für den Haushalt des Landkreises werden.
Umsichtiges, sparsames und wirtschaftliches Handeln bleibt deshalb beim Landkreis Neumarkt auf der Tagesordnung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aufstellung des Haushaltes ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreisverwaltung immer auch mit einem großen Aufwand verbunden. Ich möchte mich abschließend bei allen, insbesondere natürlich beim Haushaltssachbearbeiter Herrn Jürgen Lang, ganz herzlich bedanken.

Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, danke ich für Ihr geschätztes Zuhören und hoffe auf einen zustimmenden Beschluss.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
8.April 2019
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ISSN 1614-2853
19. Jahrgang