neumarktonline Dokumentation

Haushaltsrede im Kreistag 2019

Von Landrat Willibald Gailler

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir beraten und beschließen heute den Haushalt 2019.

Es handelt sich mit gut 146 Mio. Euro Volumen um einen absoluten Rekordhaushalt. Und das nicht etwa, weil die laufenden Ausgaben besonders stark steigen, sondern weil wir mit über 33 Mio. Euro mehr als jeder andere Landkreis der Oberpfalz in eine bestmögliche Infrastruktur investieren. Dabei bilden die Zukunftsthemen Bildung und Gesundheitsversorgung wieder die Schwerpunkte. Das zeigt sehr anschaulichlich, dass wir uns nicht auf den guten Rankings und Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, sondern mit viel Engagement an einer guten Zukunftsgestaltung weiterarbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Bewertungen der letzten Jahre im Fokus und anderen Publikationen zeigen sehr deutlich, dass sich der Landkreis in den letzten Jahrzehnten und Jahren hervorragend entwickelt und im Vergleich zu anderen Regionen nicht nur aufgeholt hat, sondern sich auf der Überholspur befindet.

Gleichzeitig bedeutet dies aber für uns alle auf Landkreis- und Gemeindeebene eine enorme Herausforderung. Wir wollen an der Spitze bleiben und müssen dazu heute die Strukturen und Voraussetzungen für die gute Entwicklung von morgen schaffen. Es ist für uns nicht nur Frühling als Jahreszeit, sondern auch als Zeit des Aussähens, damit die nächsten Generationen auch wieder ernten können. Und deshalb haben wir mit unserer Investitionsoffensive heuer viel „Saatgut“ in unserem Kreishaushalt bereit gestellt:

Ein besonderes Gewicht kommt dabei der Anpassung unserer gesamten Infrastruktur und unseres Dienstleistungsangebotes im privaten und öffentlichen Bereich an die Herausforderung der Digitalisierung zu, damit diese nicht zur Bedrohung wird, sondern als Chance genützt werden kann.

Für uns als Landkreis spiegelt sich das am meisten in unseren Anstrengungen zur weiteren Optimierung des Bildungsangebotes und der Angebote zur Daseinsvorsorge wieder. So freuen wir uns sehr, dass bereits in diesem Jahr mit dem Technologiecampus Parsberg/Lupburg eine Hochschul- und Forschungseinrichtung in Betrieb genommen wird, die uns auf diesem Weg als Meilenstein hervorragende Dienste leisten wird.

Dazu passend hat die Stadt Parsberg auch den Zuschlag als digitales Gründerzentrum des Freistaates Bayern erhalten. In einem bayernweit harten Wettbewerb hat sich das hervorragende Konzept aus Parsberg durchgesetzt.

Damit werden wir in unserem Landkreis über eine Hochschuleinrichtung verfügen, die die Folgen der Digitalisierung und Automatisierung nicht zu Risiken werden lässt, sondern neue Chancen eröffnet für eine weiterhin sehr positive Zukunftsentwicklung.

Unser besonderer Dank gilt der Stadt Parsberg und dem Markt Lupburg dafür, dass beide Kommunen dabei kooperieren, die beträchtlichen Investitionen zu finanzieren, um diese Hochschuleinrichtung zu realisieren.


Dazu passend arbeiten wir als Landkreis aktuell in enger Kooperation mit der Stadt Neumarkt auch als MINT-Region zusammen mit unseren Industrie- und Handwerksbetrieben an umfassenden Aktivitäten für die Stärkung der technischen Berufe und tragen so hoffentlich zur dringend notwendigen Fachkräftegewinnung- und Sicherung bei. Diesem Ziel wird auch unser digitales Fachkräftsportal dienen, das in Kürze freigeschaltet wird.

Hier haben sich die Wirtschaftsförderungen des Landratsamtes und der Stadt zusammen mit den Vertretern der örtlichen Wirtschaftsorganisationen, der Arbeitsagentur und der Hochschule für angewandtes Management - Campus Neumarkt - zusammengeschlossen und dieses regionale Fachkräfteportal ins Leben gerufen.

„Starke Jobs“ bieten den Unternehmerinnen und Unternehmern eine wichtige Hilfestellung bei der Gewinnung von Auszubildenden und Fachkräften sowie der Mitarbeiterfindung in allen Bereichen vom Handwerk über den Handel bis hin zur Industrie und zum dualen Studium. Bewerberinnen bzw. Bewerber finden hier auf kurzem Weg ihren Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz in einer attraktiven Region.

Das Portal ist digitaler und zentraler Treffpunkt und Marktplatz für alle, die am Arbeitsmarkt beteiligt sind. Angebot und Nachfrage werden hier sichtbar, Aus- und Fortbildungsangebote sowie Informationen und Veranstaltungen vorhandener Netzwerke und Initiativen zu den Themen Arbeit und Ausbildung werden gleichberechtigt dargestellt. Die Region präsentiert sich dabei mit all ihren Facetten als Standort mit sehr hoher Lebensqualität.

Ich möchte alle Akteure auffordern und dazu ermuntern, diesen interessanten digitalen Marktplatz zu nutzen und damit auch attraktiv zu halten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

kurz vor Jahresende 2018 konnten wir nun auch mit den Bauarbeiten für die Erweiterung, den Umbau und die Generalsanierung des Ostendorfer Gymnasiums sowie für den Neubau des Sonderpädagogischen Förderzentrums Neumarkt beginnen.
Diese Arbeiten gehen sehr zügig und gut voran, so dass wir unseren Zeitplan mit der Fertigstellung zum Schuljahresbeginn 2020 voraussichtlich einhalten können. Ab Herbst 2020 erfolgt dann noch die Sanierung des B-Baus des Ostendorfer Gymnasiums, die innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein soll.

Auch die Planungen der Architekten und Ingenieure zur Generalsanierung des Gymnasiums Parsberg sind bereits sehr ausgereift. Dieses Großprojekt soll in einer der nächsten Sitzungen nochmals vorgestellt und bei der Regierung der Oberpfalz zur Förderung eingereicht werden. In den Jahren bis 2023 sollen dafür hohe Investitionen zur Umsetzung auf unserer Agenda bleiben.

Das alles sind bedeutende Meilensteine für den weiteren Ausbau der ohnehin guten Bildungslandschaft in unserem Landkreis.

Mit unserem Schulentwicklungsplan und dem Masterplan für die Gebäudesanierungen, insbesondere auch zur Generalsanierung unseres Beruflichen Zentrums, haben wir die Weichen für die künftigen Investitionsschwerpunkte in einer Größenordnung von gut 130 Mio. Euro gestellt.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch unsere enormen Anstrengungen für eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung unserer Bevölkerung.

Seit 1995 wurden über 104 Mio. Euro (nur BA I bis BA VI) in die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit unseres Klinikums Neumarkt und Parsberg investiert.

Auch heuer und in den nächsten Jahren stehen mit dem 7. und 8. Bauabschnitt weitere Investitionen von rund 50 Mio. (49,133 Mio. €) Euro für die Neustrukturierung des Zentral-OP und OP-Cluster sowie für die Fertigstellung des Neubaus für die Akutgeriatrie an. Desweiteren werden außerhalb von Einzelfördermaßnahmen Investitionen für die Küchenerweiterung, für Komfortelemente und für medizinische Großgeräte getätigt. Die Modernisierung der Kliniken wollen wir dabei auch aus diesem Haushalt mit 3 Mio Euro unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

alle unsere konzeptionellen Grundlagen finden sich somit auch als Ansätze und Zahlen in unserem Landkreishaushalt 2019 wieder.
Der Haushalt ist damit sozusagen auch ein Masterplan für die Landkreisentwicklung und dementsprechend können wir den Kreishaushalt beraten und beschließen.

Dank unserer stabilen mittelständischen Struktur und unseres guten finanziellen Fundamentes auf Gemeinde- und Landkreisebene und weil wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Landkreis in den letzten Jahrzehnten und Jahren sehr sparsam und wirtschaftlich gearbeitet haben, können wir heute einen Haushalt vorlegen, der sehr ordentlich und äußerst solide finanziert ist und trotzdem eine hohe Investitionsquote aufweist.

So enthält unser Haushalt Rekordinvestitionen von über 33 Mio. €, weist aber trotz dieser hohen Investitionsquote eine Senkung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte auf 36 Prozentpunkte und damit eine der niedrigsten Kreisumlagen in ganz Bayern auf.

Dies ist nur möglich, weil wir immer die wichtigsten Kriterien für eine nachhaltige Finanzpolitik beachtet haben, nämlich: Diesem Ziel wollen wir trotz der monentan schwierigen wirtschaftlichen Lage im Gesundheitswesen und damit auch in unseren Kliniken langfristig wieder gerecht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor diesem Hintergrund tun wir gut daran, Stabilität und Verlässlichkeit in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen und gleichzeitig unser Zukunftskonzept zur Kreisentwicklung konsequent weiterzuführen und umzusetzen.
Diesem Anspruch wollen wir uns mit dem Ihnen vorliegenden Haushalt 2019 stellen. Wir haben uns keine Luxusansätze erlaubt. Die laufenden Kosten im Griff zu halten, war, ist und bleibt eine der Maximen der Haushaltsführung. Nur damit können wir notwendige Spielräume schaffen für dringend erforderliche Investitionen zur Anpassung an den Wandel.

Es wäre für uns angenehmer, den manchmal vielleicht sogar nicht ganz unberechtigten Wünschen nach noch mehr Personal oder noch höheren Zuschüssen bei den freiwilligen Leistungen nachzugeben. Doch damit würden wir die Zukunft verfrühstücken. Das ist nicht unsere Auffassung von nachhaltiger Politik und darf und wird es auch nicht werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum Haushalt selbst wird Herr Ried noch detaillierte Erläuterungen geben. Ich möchte mich daher auf ein paar Eckpunkte beschränken.

2019 wird ein Jahr mit einem sehr hohem Investitionsvolumen werden. Unser Vermögenshaushalt weist mit über knapp 33,3 Mio. € einen neuen Rekord auf auf.

Dabei bilden auch heuer die Maßnahmen zur Verbesserung unseres Kreisstraßennetzes mit ca. 8,5 Mio. Euro einen besonderen Schwerpunkt. Die höchsten Ausgaben mit ca. 3,5 Mio. Euro fallen hierbei beim Ausbau der Kreisstraße NM14 zwischen Eschertshofen und der Staatsstraße 2240 an.
Um den Ansprüchen einer modernen, leistungsfähigen Abfallwirtschaft gerecht zu werden, haben wir bereits mit dem Ausbau des Wertstoffhofes Blomenhof mit einem Volumen von gut 2,5 Mio. Euro begonnen. Bis zum Jahresende soll diese Maßnahme bereits fertiggestellt werden.

Den überragenden Schwerpunkt der Investitionen werden auch in Zukunft die Baumaßnahmen an unseren Schulen bilden. Hier haben wir uns ein enormes Programm vorgenommen. Insgesamt rechne ich mit einem Investitionsvolumen von mehr als 130 Mio. € (136,3 Mio. €) in den nächsten 10 Jahren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir nehmen unser Ziel und unseren Auftrag eines wirtschaftlich, sparsam und effektiv arbeitenden Landratsamtes weiterhin sehr ernst.
Die konsumtiven Ausgaben steigen trotz wachsender Aufgaben nur in Bereichen an, wo es unabdingbar notwendig ist wie etwa im Bereich Jobcenter und Jugendamt.

Dabei geht es in erster Linie auch darum, die Integration der derzeit 900 bleibeberechtigten Flüchtlinge im Landkreis voranzutreiben und möglichst viele in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln.

Zur weiteren Verbesserung des Services für unsere Bürgerinnen und Bürger haben wir nun bereits unseren Eingangsbereich mit moderner EDV, neuem Zugang und einem transparenten Leitsystem ausgestattet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

weil wir in der Vergangenheit sparsam und effektiv gearbeitet haben, können wir trotz steigender Aufgabenbelastungen einen äußerst kommunalfreundlichen Haushalt vorlegen. Unseren Gemeinden bleibt damit noch Luft für eigene Aufgaben und Investitionen, die ja ebenfalls dringend notwendig sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir versuchen, uns auch weiterhin in unseren Ausgaben und Wünschen zu beschränken. Deshalb müssen wir auch von allen Antragstellern diese Selbstbeschränkung verlangen.

Wir haben mit unserem Katalog an freiwilligen Leistungen ein breites und gutes Angebot zur Förderung des gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen und kirchlichen Lebens in unserem Landkreis erarbeitet.

Diese Förderung halte ich für äußerst wichtig. Sie bildet die Grundlage zur Schaffung einer Kultur der Selbstständigkeit, spornt unsere Bürger zu aktiver Mitarbeit an und hilft ein gutes gesellschaftliches Klima im Landkreis zu bilden.
Wir fördern und unterstützen ehrenamtliches Engagement und Bürgerengagement als wesentliche Pfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens. Wir leisten damit unseren fundierten Beitrag zu einer aktiven Bürgergesellschaft. Auch dies zeigt: Uns geht es in erster Linie um unsere Bevölkerung und nicht um eine komfortable eigene Ausstattung. Wir sparen und beschränken uns in unseren Verwaltungen, um Mittel zur Gestaltung unseres Landkreises zu haben.

Und wir haben uns, meine geehrten Damen und Herren,

letztens, aber nicht zuletzt, vorgenommen, über diese wichtigen Aufgaben hinaus den Blick für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung unseres Landkreises nicht zu verlieren.
Wir betreiben mit unserem Regionalentwicklungskonzept auch weiterhin aktiv Zukunftspolitik wie kaum ein anderer Landkreis. Dabei gibt es auch viele weitere unbestreitbare Fortschritte zu verzeichnen.

Mit sehr geringem eigenen Mitteleinsatz haben wir viele konkrete Projekte im Bereich Wirtschaftsförderung, Vermarktung, Tourismus, Energie und Umweltbildung erfolgreich auf den Weg gebracht.

So können wir heuer die Regionalparkroute eröffnen und weitere Meilensteine bei der Umsetzung des Regionalparkes QuellenReich Neumarkt angehen. Auch die durchgehend einheitliche Beschilderung unseres gesamten Radwegenetzes wollen wir bis zum Jahresende abschließen.
Mit der weiteren Optimierung unseres Rufbussystemes und der Ausdehnung des AST auf weitere Gemeinden im Landkreis wollen wir auch das Grundgerüst für den ÖPNV über bedarfsorientierte Angebote weiter verbessern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir wollen und werden uns tatkräftig den kommenden Herausforderungen stellen, weil wir eine gute Basis haben und stets an einer Verbesserung und Optimierung arbeiten. Der Ihnen vorliegende Haushalt bietet eine gute Grundlage dafür.

Ich darf deshalb allen danken, die mit ihrer Arbeit diese Grundlage geschaffen haben, ganz besonders der Kämmerei mit Kreiskämmerer Hans Ried an der Spitze, meinen Stellvertretern sowie besonders allen Fraktionen und Fraktionsvorsitzenden für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung bitten.

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
8.April 2019
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ISSN 1614-2853
19. Jahrgang