neumarktonline Dokumentation

Haushaltsrede des Oberbürgermeisters 2019

Von Oberbürgermeister Thomas Thumann

Sehr geehrter Bürgermeisterkollege Albert Löhner,
sehr geehrte Frau zweite Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger,
meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Abteilungsleiter und Mitarbeiter,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter der Medien,

uns liegt heute im wahrsten Sinne des Wortes ein herausragender Haushalt zur Beschlussfassung vor.
Nicht nur dass er mit knapp 156 Mio. € mit Abstand der größte Haushalt in der Stadtgeschichte ist, sondern auch z. B. das größte Investitionsvolumen der Stadtgeschichte mit 60 Mio. € beinhaltet.

Wenn ich mich nur an den Haushalt in meinem ersten Amtsjahr in 2006 erinnere, der mit 95 Mio. € zu Buche geschlagen hat und im Folgejahr ein Riesensprung auf 116 Mio. € beschlossen wurde, zeigt dies die absolut positive Vorwärtsentwicklung der Stadt Neumarkt über die letzten Jahre. Alleine der Blick auf die letzten Jahre, in dem sich die Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen nahezu verdoppelt haben, ist ein Indiz für diese herausragende Stellung.

In welchem Umfeld befinden wir uns derzeit.

Als Bezirkstagsvizepräsident freut es mich, dass der Bezirk auch dieses Jahr mit 18,2 % Bezirksumlage einer der geringsten Bezirksumlagen in Bayern erhoben hat.

Diese Festsetzung schlägt direkt auf die Kommunen durch, da sich der zwischengeschaltete Kreistag des Landkreises Neumarkt als Umlagehaushalt, sich auch nur die Zahlungen wieder von den 19 Kommunen holen kann.

Auch hier ist erfreulich, dass demnächst der Kreishaushalt von derzeit 38 %- Punkten auf 36 %-Punkte im April wohl beschlossen wird. Alleine diese von unserer Kreistagsfraktion geforderte Senkung bedeutet aktuell für die Stadt eine Ersparnis von knapp 1 Mio. €, die wir für die Ausstattung des diesjährigen Stadthaushaltes sehr sehr gut gebrauchen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte, Sie können mir glauben, dass ich im Rahmen vieler Treffen mit anderen Oberbürgermeistern in Bayern, deren Kommunen es auch in vielerlei Hinsicht oft gut geht, Neumarkt als herausragend von den Kollegen angesehen wird. Insgesamt werden wir von außen in allerlei Bereichen sehr positiv betrachtet, was in Neumarkt oft nicht so der Fall ist.

Im letzten Jahr konnten wir im Rahmen des Jahresabschlusses die höchste Investitionsquote der Stadt Neumarkt jemals mit 40 Mio. € konstatieren. Aufgrund der guten Steuereinnahmen und des guten Wirtschaftens konnte in den letzten zwei Jahren sogar insgesamt 1,7 Mio. € in die Rücklagen zugeführt werden. Wir haben derzeit zum Stand 31.12.2018 einen respektablen Rücklagenstand in Höhe von 84,7 Mio. €. Hier setzt jedoch bereits mein erster Zeigefinger an.


Ein Haushalt stellt immer diejenigen Projekte und Unternehmungen dar, die vom Stadtrat beschlossen oder diskutiert werden, sodass es die Aufgabe der Kämmerei ist, diese Punkte mit Haushaltsmitteln zu versehen. Sicher ist für mich heute, dass dieser herausragende Rekordhaushalt von der Verwaltung in aller Gänze nicht umgesetzt werden kann.

Die Verwaltung ist in vielen Bereichen an ihrem Limit, Personalsorgen, wie langwierige Erkrankungen, aber auch Abgänge, die auf dem heutigen Arbeitsmarkt sehr schwierig zu konsolidieren sind, tragen ihr übriges bei. Als Chef der Verwaltung ist es eine meiner grundlegenden Aufgaben, den Stadtrat davor zu warnen, „die Verwaltung an die Wand zu fahren“. Die eine Geschichte ist, der Verwaltung zu viele Projekte aufzubürden. Die andere Geschichte ist, dass sich inzwischen in Neumarkt trotz dieser herausragenden Stellung in vielen Bereichen, es sich zumindest im Stadtrat eingebürgert hat, dass der eine Stadtrat die anderen Stadträte bei der Staatsanwaltschaft anzeigt, dass aus nicht öffentlichen Sitzungen rechtswidriger Weise an die örtlichen Medien Informationen gegeben werden, die dazu führen, dass z.B. fälschlicherweise den Stadträten und dem Oberbürgermeister „Korruption“ und „Bestechung“ vorgeworfen wird.

Weiterhin stelle ich fest, dass einzelne Vertreter der örtlichen Medien sich nicht scheuen, Personen des öffentlichen Lebens zu diffamieren und hierbei wird sich zum einen auf sogenannte interne Quellen berufen, die oftmals gar nicht richtig sind und zum anderen wird etwas recherchiert, wobei die Vorwürfe dann im Konjunktiv in den Printmedien zu lesen sind. Ich möchte an alle appellieren, dass man sich gegen diese Entwicklung stemmt und nicht einfach so hinnimmt.

Unserer Stadt Neumarkt und ihren Bürgerinnen und Bürgern geht es viel zu gut, als dass man sich hier in diesem Gremium sozusagen „zerfleischt“. Dieses Erscheinungsbild steht im krassen Widerspruch zur tatsächlichen Situation der Stadt Neumarkt und ihrer Außenwahrnehmung. Eine weitere Unsitte ist es geworden, durch Anfragen, die in der Verwaltung einen Riesenaufwand an Arbeitsstunden verursachen, und damit – so mein Verdacht – die Verwaltung lahm legen will.

Wir alle sollten dafür Sorge tragen, dass wir zusammen mit der Verwaltung einen solchen Rekordhaushalt - so gut es geht - abarbeiten und weiterhin an der Fortentwicklung der Lebensqualität hier in Neumarkt arbeiten. Alleine die diesjährigen Projekte tragen in vielerlei Hinsicht dazu bei. Ein großer Brocken im Haushalt ist sicherlich für die Kosten des Schlossbades an die Stadtwerke vorgesehen, jedoch auch weitere, wie der zweite Bau der Kita am Klinikum, verschiedene Straßen- und Kanalprojekte, Anschaffung für die Feuerwehren und natürlich die Fertigstellung des Hortes an der Schule Bräugasse und Erweiterung der Ganztagesschule. Auch der Reitstadel wird mit einer knappen Million zu Buche schlagen.

Auch die Planung der Hochschule, das Bürgerhaus Pölling und der Stadtpark veranlassen uns, eine hohe Summe von knapp 2 ½ Mio. € in den Haushalt einzustellen.

Die ganzen Maßnahmen bedeuten eine weitere Steigerung der Attraktivität der Stadt Neumarkt.

Der Trend, dass wir immer mehr Einwohner werden, wird sich aus meiner Sicht aufgrund der gesteigerten Attraktivität noch fortsetzen. Wir alle können nur hoffen, dass die großen Projekte, die wir in den nächsten Jahren vorhaben, insoweit begleitet werden von der Seitwärtsbewegung der derzeitigen Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen auf diesem hohen Niveau.

Wenn wir uns alle wieder etwas einnorden, das gemeinsame Ziel des Vorwärtsbringens der Stadt Neumarkt im Fokus zu haben, wenn wir nicht zu viel von der Verwaltung abfordern und klug die Projekte über die Jahre schieben, bin ich davon überzeugt, dass wir insoweit nachhaltig handeln, eine genügend hohe Rücklage auch der nächsten Generation zur Verfügung zu stellen, sodass auch sie in den Genuss dieser Entscheidungsfähigkeit bleiben, darüber zu diskutieren, in welcher Reihenfolge wir die Projekte abarbeiten und nicht, ob wir uns diese überhaupt leisten können. In diesem Sinne möchte ich mich bei Herrn Ltd. Verwaltungsdirektor Graf und Herrn Kämmerer Tischner mit seinen Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit auch für diesen Haushalt 2019 ganz herzlich bedanken, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Hauptverwaltung und in unseren Nebenstellen.

Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem außerordentlichen Rekordhaushalt und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Es handelt sich hier um das zur Verfügung gestellte Rede-Manuskript. Die tatsächlich gehaltene Rede kann davon geringfügig abweichen
21.März 2019

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ISSN 1614-2853
18. Jahrgang