Europaabgeordneter Albert Deß

Nicht zu Lasten der Bauern

NEUMARKT. Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Albert Deß hält es für "höchst unsolidarisch", dass der britische Premier Blair eine Senkung der EU-Agrarförderung fordert und gleichzeitig den „Britenrabatt“ für unantastbar erklärt.

Chirac und Schröder hatten sich im Oktober 2002 auf den Umfang der Agrarausgaben für Direktzahlungen bis 2013 geeinigt. "Damit erhielten die europäischen Landwirte die dringend benötigte Planungssicherheit", erklärte Deß. Diese auf höchster EU-Ebene getroffenen Vereinbarungen seien unbedingt einzuhalten: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bauern wieder die Zeche zahlen".

Im Grunde bräuchten die Bauern keine Steuergelder, wenn sie für ihre hochwertigen Erzeugnisse, die nach strengen EU-Auflagen produziert werden, auch anständige und gerechte Preise bekommen würden, erklärte der agrarpolitische Sprecher der CSU-Gruppe. "Die Politik kann Rahmenbedingungen schaffen, damit eine Marktentlastung auch nachhaltig Wirkung zeigt". Beispiele gäbe es genug: einen Beimischungszwang für Rapsöl beim Diesel und für Ethanol beim Benzin, eine verstärkte Förderung der Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen, ein Aussetzen der geplanten Milchreferenzmengenausweitung, Direkteinspeisung von Biogas in das Erdgasnetz.

"Die Ölmultis machen es uns doch vor, wie eine Mengenbegrenzung funktioniert", so Albert Deß abschließend.
16.06.05

"Glühender Verfechter"

Die Idee der europäischen Einigung hat mich seit Anfang der sechziger Jahre so begeistert, dass ich mich als Jugendlicher politisch engagiert habe. Deshalb bedauere ich die Entscheidung in Frankreich und den Niederlanden, habe aber auch Verständnis. In Deutschland wäre eine Abstimmung nicht anders ausgegangen. Auch in anderen Mitgliedstaaten, die Volksabstimmungen abhalten, muss mit ähnlichen Ergebnissen gerechnet werden.

Die Gründe für die Ablehnung sind gerade in Frankreich vielfältig. Die französischen Landwirte verstehen sicher nicht, dass die EU eine Agrarpolitik betreibt, bei der sie nicht einmal mehr die Gestehungskosten erwirtschaften können. Die Bürger sind sauer, weil mit der EU eine Verordnungsflut mit einem undurchdringlichen Paragraphendschungel über sie hereinbricht. Die Menschen haben Angst vor den angekündigten Erweiterungen. Auch das Parlament trifft Entscheidungen, die sich nicht mit dem mehrheitlichen Willen der Bürger decken. Jüngste Beispiele waren die Beschlüsse zum Türkeibeitritt und die verfrühte Entscheidung zur Erweiterung um Rumänien und Bulgarien. Damit haben die Parlamentarier, die für den Türkeibeitritt votierten, das negative Votum unserer Nachbarn zur Verfassung heraufbeschworen. Wer glaubt, dass man Europa unbegrenzt erweitern kann schlägt mit der Axt gegen das Fundament des europäischen Einigungsprozesses.

Unsere Bürger fühlen sich von der europäischen Politik nicht mehr mitgenommen. Die Bürger haben es satt, von einer Kommission nur noch bevormundet und schikaniert zu werden. 900 Gesetze und Verordnungen soll die Kommission in der Pipeline haben. Wenn es dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Barroso nicht gelingt, die meisten Entwürfe in den Papierkorb zu werfen, werden weitere Zurechtweisungen durch die Bürger folgen.

Weil ich Zeit meiner Jugend ein glühender Verfechter der europäischen Idee bin, müssen wir aus der Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden lernen und Europa bürgernaher gestalten.
06.06.05

Lob aus dem Süden

NEUMARKT. Der Europa-Abgeordnete Albert Deß kommentiert die Regierungserklärung seines ehemaligen Berliner Kollegen und nun Schleswig-Holsteins

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit Albert Deß bei sei-
nem Besuch in Neumarkt. Hier wird er von OB Karl begrüßt.(v.r.)
Fotos: Erich Zwick
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Es sei sehr erfreulich, dass Ministerpräsident Carstensen in seiner Regierungserklärung den Rückzug des Staates aus etlichen Bereichen der Bürgerbelange ankündigt: "Carstensen macht Nägel mit Köpfen und löst Landesbehörden auf, davon drei aus dem Umweltbereich. So, wie ich Herrn Carstensen kenne, wird er seine Ankündigungen auch tatkräftig umsetzen". Damit stärke er die Eigenverantwortung der Bürger vor Ort. Die Menschen würden befreit von staatlicher Gängelung und gewännen mehr Raum für eine Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis, sagte Albert Deß.
01.06.05


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ISSN 1614-2853
16. Jahrgang