Europaabgeordneter Albert Deß

"Verbesserungen verabschiedet"

NEUMARKT. „Es ist gelungen, dringend notwendige Verbesserungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik im Plenum zu verabschieden", sagte MdEP Albert Deß.

Diese Anpassungen können jetzt im Januar 2018 in Kraft treten, erklärte der CSU-Europaabgeordnete, unter dessen Federführung das Europäische Parlament bereits Ende Oktober einen Kompromiss mit dem Rat und der Kommission erarbeitet hatte.

„Für unsere Landwirte" habe man ein gutes Ergebnis erreicht. Der Kompromiss bedeute für sie mehr Optionen beim Greening, klare Rechtssicherheit beim Dauergrünland und zahlreiche Vereinfachungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Definition "aktiver Landwirt". Der agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlamen sagte, die Vereinbarung schaffe auch die Möglichkeit zu mehr Biodiversität. So könnten in Zukunft im Rahmen des Greenings sowohl Honigpflanzen, Durchwachsende Silphie wie auch Elefantengras angebaut werden. Zudem wurde der Gewichtungsfaktor bei Eiweißpflanzen von 0,7 auf 1,0 angehoben.


Einen Durchbruch gäbe es auch beim Thema Dauergrünland. Nach dem "unverständlichen Urteil" des EUGHs zu Dauergrünland sei es notwendig geworden, eine Klarstellung zu erzielen, die sowohl rückwirkend Rechtssicherheit gewährleiste wie auch klare Regeln für die Zukunft erstelle.

Das Risikomanagement im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums wurde nach Meinung des Abgeordneten gestärkt und durch zusätzliche Instrumente ergänzt, vor allem durch ein neues sektorspezifisches Instrument zur Einkommensstabilisierung.

Bei den Junglandwirten seien die Bedingungen für die Zusatzprämie deutlich verbessert worden. „Die Mitgliedstaaten haben jetzt die Möglichkeit, die an die Junglandwirte gerichteten Fördersätze über die gesamte Dauer von fünf Jahren anzuwenden und die Unterstützung besser auf ihre Bedürfnisse anzupassen“, so Albert Deß.
13.12.17

"Nur nach EU-Vorschriften"

NEUMARKT. Lebendtiertransporte müssen nach Meinung des Europabgeordneten Albert Deß nach EU-Tiertransportvorschriften durchgeführt werden.

„Jeder Transport mit lebenden Tieren unterliegt den strikten und weitreichenden EU-Vorschriften, weil der Tierschutz die oberste Priorität hat, auch beim Transport über längere Strecken. Deshalb verlange ich, dass jeder Tiertransport regelkonform und sachgerecht durchgeführt wird. Kein Tier darf während des Transports leiden oder Schaden nehmen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der EVP Fraktion.


Es sei nicht tolerierbar, dass Tiertransportbetreiber verantwortungslos mit den Tieren umgingen und in den meisten Fällen auch noch straffrei davonkämen. Die Kommission und die nationalen Behörden müssten mit aller Härte gegen die Verursacher vorgehen. "Unternehmer, die Tiere nicht tiergerecht transportieren und die strengen Tierschutzbestimmungen nicht einhalten, muss die Konzession entzogen werden“, so Albert Deß.

Der in der EU gesetzlich geltende Tierschutz müsse ausnahmslos bei allen Transporten mit Tieren angewandt werden und jedes Zuwiderhandeln strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Er habe habe die Kommission in einer parlamentarischen Anfrage aufgefordert, wegen der jüngsten Veröffentlichungen zu prüfen, ob die Transporte vor allem auch in Drittländer ausreichend kontrolliert werden und ob zwingender Verbesserungsbedarf besteht. Zusätzlich habe er die Einrichtung eines EP-Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten unterstützt.
09.12.17

"Sorgfältig prüfen"

NEUMARKT. Die Mitteilung von Phil Hogan zur Zukunft der GAP wird im EP-Agrarausschuss sorgfältig überprüft, sagte MdEP Albert Deß.

Agrarkommissar Hogan habe eine einfachere, umweltfreundlichere und weniger bürokratische Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik angekündigt. „Wir werden im Agrarausschuss dieses Thema intensiv diskutieren und die grundsätzlichen Aussagen der Kommission sorgfältig prüfen“, sagte der agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Albert Deß.


Es sei wichtig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch "gemeinsam" bleibe. „Die Ansätze von Hogan für mehr Renationalisierung der GAP lehne ich deshalb strikt ab, weil unnötige Wettbewerbsverzerrungen die logische Folge wären. Wichtig ist es, dass die Mitgliedstaaten ihre Vorschläge jetzt in die Diskussion einbringen“, so Albert Deß.

Für ihn sei die Beibehaltung der bewährten 2-Säulen-Struktur unverzichtbar, die auch genau abgegrenzt sein muss. Ein weiterer wesentlicher Punkt für die Landwirte sei die Beibehaltung der „gemeinschaftlichen“ ersten Säule, damit sie verlässliche Zahlungen hätten, um ihre Betriebe weiterzuentwickeln. „Eine langjährige Forderung von mir ist eine weitere Angleichung der Agrarzahlungen zwischen und in den Mitgliedstaaten. Es ist erfreulich, dass der Agrarkommissar dieses Thema aufgegriffen hat. Leider steht im Papier von Hogan gar nichts zur Angleichung der Agrarzahlungen in den Mitgliedstaaten“, so der Neumarkter CSU-Agrarpolitiker.

Um auf Preisschwankungen und Marktkrisen zeitnah und effektiv reagieren zu können, brauche man wirksame und flexible Instrumente, wie zum Beispiel eine Ad-Hoc-Intervention im Milchbereich. In Krisenzeiten bei Milch sei es erforderlich, dass zeitlich befristet europaweite, obligatorische und unbürokratische Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion beschlossen würden. Agrarpolitiker aller Fraktionen forderten diese Instrumente schon lange ein, diese Thematik habe der Kommissar nicht aufgegriffen.
01.12.17


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16. Jahrgang