Knöllchen in die Stadtkasse ?

NEUMARKT. Statt von Polizisten soll in Neumarkt von einem Zweckverband geblitzt werden. Die Neumarkter Stadträte zeigten sich nicht abgeneigt.

Und ganz nebenbei sollen die Geldbußen nicht mehr in die Staatskasse, sondern ins Stadtsäckel fließen. Aber, so der Vertreter des Zweckverbandes eilfertig: "wir wollen natürlich Abzocke entgegentreten!"

Die Frage aller Fragen stellte schließlich Stadträtin Helga Hoerkens: wieviel nehmen denn die Kommunen ein, die die Verkehrsüberwachung an den Zweckverband übertragen ? Eine klare Antwort gab es nicht: manche Gemeinden zahlen 10.000 Euro im Jahr drauf, andere haben einen Überschuß von 10.000 oder 20.000 Euro, hieß es.


Der Zweckverband würde die komplette Überwachung des fließenden Verkehrs im Stadtgebiet übernehmen - also der Polizei die Hoheit über die Radarfallen abnehmen. Beim ruhenden Verkehr würde sich für die Stadt nur im Falle von Einsprüchen eine Änderung ergeben: dann wird der Fall nicht mehr an die Zentrale Bußgeldstelle abgegeben, sondern ebenfalls vom Zweckverband übernommen - mit allen Prozeß-Risiken, aber auch mit dem Vorteil, daß das schließlich erstrittene Bußgeld ebenfalls im Stadtsäckel landet und nicht bei der Bußgeldstelle, also beim Staat. Die "normalen Knöllchen" für Falschparker werden auch künftig die Mitarbeiter der städtischen Verkehrsüberwachung verteilen.

Einige Stadträte - übrigens quer durch die Fraktionen - zeigten sich bei der Auslagerung der Überwachung des fließenden Verkehrs von der Polizei an den Zweckverband skeptisch und befürchteten zum Teil "noch mehr Überwachung" der Bürger.

OB Thumann gab die Diskussion an die Fraktionen weiter. Wenn sich hier eine Meinung herausgebildet hat, soll der Stadtrat entscheiden, ob er einen entsprechenden Antrag stellen will.

Bis dahin kann es aber noch leicht einige Monate dauern.
20.02.18
Neumarkt: Knöllchen in die Stadtkasse ?
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