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"Lohn-Prellerei im Landkreis"

NEUMARKT. Wenn der Chef den Lohn prellt: Im Landkreis Neumarkt bekommen immer noch nicht alle Beschäftigten die Bezahlung, die ihnen per Gesetz zusteht.

Das kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die NGG beruft sich dabei auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Danach leitete das auch für den Landkreis Neumarkt zuständige Hauptzollamt Regensburg in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt 78 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Zahlen speziell für den Landkreis Neumarkt liegen allerdings nicht vor, sagte ein Gewerkschaftssprecher auf Nachfrage von neumarktonline.


Im Hotel- und Gaststättengewerbe wurden die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Gebiet des Regensburger Hauptzollamt 18 Mal fündig.

Für Regina Schleser von der NGG Nürnberg-Fürth steht fest: "Jeder Verstoß ist einer zu viel. Es kann nicht angehen, dass sich auch zwei Jahre nach seiner Einführung noch immer nicht alle Betriebe an den gesetzlichen Mindestlohn halten." Auch spezielle Branchenmindestlöhne, wie es sie etwa für die Leiharbeit gebe, würden zu häufig unterlaufen.

Je gründlicher der Zoll kontrolliere, desto größer sei das Risiko für Unternehmen im Landkreis Neumarkt, "bei schmutzigen Praktiken erwischt zu werden", sagte die Gewerkschafterin. Dafür müsse das Zoll-Personal jedoch deutlich aufgestockt werden. Die Arbeit der FKS sei eines der wichtigsten Mittel, um die Einhaltung des Mindestlohns flächendeckend durchzusetzen, so Schleser weiter. Hier gelte einmal mehr: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

Zugleich wendet sich die NGG gegen Pläne, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn aufzuweichen. Dafür hätten sich Union und FDP im Wahlkampf ausgesprochen. Schleser: "Nur wenn die Beschäftigten ihre Arbeitszeiten genau erfassen, lässt sich Lohn-Prellerei verhindern". Denn gerade im Gastgewerbe kome es immer wieder vor, dass Chefs versuchen, ihre Mitarbeiter zu "Umsonst-Überstunden" zu zwingen.

Die Zoll-Halbjahresbilanz geht auf eine aktuelle Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke an das Bundesfinanzministerium zurück. Deutschlandweit wurden demnach im ersten Halbjahr gut 3700 Betriebe des Gastgewerbes vom Zoll überprüft - 21 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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