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Auf 51 Prozent geeinigt
Zur ungewohnten Stunde waren viele Stadträte zur Sondersitzung gekommen
NEUMARKT. Wer jetzt noch keinen Bescheid im Briefkasten hat, kann sich vermutlich über niedrigere Straßenausbaubeiträge freuen.
Der Stadtrat beschloß in einer Sondersitzung am Freitag eine neue Satzung, die in wenigen Wochen in Kraft treten wird. Bis dahin werden aus dem Neumarkter Rathaus keine Bescheide verschickt, versicherte OB Thomas Thumann.
Mit der in der neuen Satzung verankerten Senkung der Straßenausbaubeiträge auf 51 Prozent für Anliegerstraßen, auf 35 Prozent für Haupterschließungsstraßen und 20 Prozent bei Hauptverkehrsstraßen beendete der Stadtrat einen viele Jahre dauernden Streit um dieses Thema - jedenfalls vorerst.
Die fast einstimmige Entscheidung - Grünen-Stadtrat Thomas Leykam blieb aus rechtlichen Gründen bei seiner Ablehnung - war trotz entsprechender Weichenstellung in der Juli-Sitzung (wir berichteten) nicht so unumstritten, wie das Abstimmungsergebnis von 31:1 vermuten läßt.
UPW-Stadtrat Martin Meier sprach zum Beispiel von "extremen Bauchschmerzen" wegen der seiner Meinung nach fehlenden Rechtssicherheit. Seine Fraktion werde zwar zustimmen, man warnte jedoch davor, daß nach einer Überprüfung durch ein Gericht dem Stadtrat die neue Satzung "um die Ohren fliegen" könne. "Und dann müssen wir den Anliegern erklären, daß sie jetzt doch nachzahlen müssen".
Der Stadtrat beschloß nicht nur die neue Satzung mit den reduzierten Beiträgen, sondern gleichzeitig auch eine "Übergangsregelung", wonach alle bei Inkraftreten der neuen Satzung noch nicht beschiedenen Beiträge nach der neuen Satzung abgerechnet werden. Das ist vor allem für die Anlieger jener Straßen wichtig, die kürzlich ausgebaut wurden oder derzeit ausgebaut werden. Verbunden mit der Zusicherung des Oberbürgermeisters, daß bis zur Rechtskraft der neuen Satzung aus dem Rathaus keine Bescheide herausgehen, bedeutet dies nämlich, daß ab sofort alle Anlieger nur mehr die niedrigeren Beiträge bezahlen müssen.
Umgekehrt werden natürlich alle Neumarkter Steuerzahler - Hausbesitzer oder nicht - über den Stadtsäckel künftig einen höheren Beitrag am städtischen Straßenausbau tragen.
Mehrere Stadträte regten in der Diskussion an, die ungeliebten Straßenausbaubeiträge langfristig ganz abzuschaffen. Man könnte die Kosten beispielsweise durch eine Erhöhung der Grundsteuer gleichmäßig auf alle Hausbesitzer umlegen - und damit den einzelnen Anliegern überraschende Rechnungen über mehrere tausend Euro ersparen.
Die Sondersitzung des Stadtrates am Freitag-Vormittag wurde übrigens zur ungewohnten Zeit von ungewohnten Klängen begleitet: Zum Sitzungsbeginn läuteten prompt die Kirchenglocken, was OB Thumann zur scherzhaften Bemerkung veranlaßte, er "hoffe jetzt nicht, daß sich auch die Kirchen in die Ausbaubeiträge einmischen wollen". Pünktlich zum Sitzungsende war von der Straße ein wildes Hup-Konzert zu vernehmen - dabei handelt es sich allerdings ebenfalls nicht um Proteste: die hupenden Autos begleiteten nur ein Brautpaar.
11.08.17
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