Auf 51 Prozent geeinigt

NEUMARKT. Vor einer Senkung der Straßenausbaubeiträge auf 51 Prozent bei Anliegerstraßen will OB Thumann noch einmal mit dem Innenminister reden.

Der Stadtrat beschloß am Donnerstagabend beinahe einstimmig eine entsprechende Änderung der zukünftigen Satzung auf 51 Prozent für Anliegerstraßen, auf 35 Prozent für Haupterschließungsstraßen und 20 Prozent bei Hauptverkehrsstraßen und folgte damit einem Vorschlag, der im Sitzungssaal des Rathauses der Einfachheit halber nur "Herrmann II" genannt wurde.

Dabei folgt man einem erst am Mittwoch im Rathaus eingetroffenen Brief von Innenminister Herrmann, der diese Beitragssätze "mittragen und ausnahmsweise nicht beanstanden" werde. In einem früheren Schreiben vom Mai ("Herrmann I") sprach der Innenminister noch von 55/40/25 Prozent für die drei Straßentypen.


Die Crux von "Herrmann II": im Vorschlag vom 26. Juli schreibt Herrmann, daß die Senkung der Beiträge auf den vorgeschlagenen Wert nur möglich sei, wenn die Stadt "nach einer Untersuchung Ihrer Straßen" zu dem Schluß komme, daß "aufgrund der örtlichen Verhältnisse" ein gemeindlicher Anteil von nur 49 Prozent angemessen sei.

Heißt das nun, daß vor einer Satzungsänderung alle Neumarkter Straßen aufwendig untersucht werden müssen ? Damit könnte sich die Erstellung einer Satzung deutlich verzögern und zudem bliebe eine rechtliche Unsicherheit für Stadt und Anlieger: Denn eine Senkung der Anliegerbeiträge auf 51 Prozent würde laut Innenminister bedeuten, daß die betroffene Straße umgekehrt "einem regelmäßigen Durchgangsverkehr von 49 Prozent" aufweise - und das "nachweislich", wie Herrmann schrieb.

Oberbürgermeister Thomas Thumann stimmte schließlich mit fast allen anderen Stadträten für "Herrmann II", kündigte aber an, vor einer Umsetzung persönlich mit dem Minister zu sprechen und die Situation so weit wie möglich zu klären. Fast alle Fraktionen hatten bereits in der langwierigen Diskussionen angekündigt, für den Vorschlag "Herrmann II" zu stimmen; die einzige Gegenstimme kam von Grünen-Stadtrat Thomas Leykam.

Wird der Stadtratsbeschluß vom Donnerstag in einer Satzung umgesetzt, bezahlen künftig die Hausbesitzer in Anliegerstraßen beim Ausbau ihrer Straßen statt derzeit 65 Prozent nur mehr 51 Prozent, umgekehrt alle Neumarkter zusammen - einschließlich aller Mieter und Nicht-Grundstücksbesitzer - 49 Prozent statt bisher 35 Prozent, auch wenn sie persönlich niemals auch nur in die Nähe der Straße kommen.

Frühere Anträge von CSU und SPD sowie von Flitz, die eine noch stärke "Entlastung der Anlieger" forderten, wurden zurückgezogen.
27.07.17
Neumarkt: Auf 51 Prozent geeinigt
Telefon Redaktion


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