Razzien im Landkreis

NEUMARKT. Bei einer bayernweiten Razzia bei der "Reichsbürgerbewegung" wurden auch zwei Objekte im Landkreis Neumarkt durchsucht.

Nach Informationen von neumarktonline fanden Durchsuchungen in zwei Häusern in Pyrbaum und in Pilsach statt. Was dort gefunden oder beschlagnahmt wurde, ist noch nicht bekannt.

Die groß angelegte Durchsuchungsaktion unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II gegen die Reichsbürgerbewegung "Bundesstaat Bayern" betraf nach Auskunft des Innenminsiteriums 28 Objekten in Bayern und Rheinland-Pfalz. 200 Polizisten waren eingesetzt, darunter auch Spezialeinheiten. Nach gesicherten Informationen von neumarktonline standen auf der Liste der Razzia auch Objekte in den Gemeinden Pyrbaum und Pilsach.


Bei den 28 Durchsuchungen waren 24 "Angehörige" und sieben "Führungsmitglieder" der Organisation sowie ein Zeuge betroffen, hieß es. Dabei konnte die Polizei zahlreiche Beweismittel sicherstellen, vor allem Datenträger sowie eine Reihe gefälschter Urkunden wie "Staatsangehörigkeitsausweise" und gefälschte Zulassungsstempel.

Außerdem haben die Ermittler einen mit Haftbefehl gesuchten "Reichsbürger" festgenommen.

"Auch wenn sich die selbsternannten Reichsbürger noch so sehr zu widersetzen versuchen, der Rechtsstaat setzt sich durch", sagte Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf die bereits dritte Durchsuchungsaktion gegen "Mitglieder des Bundesstaats Bayern". "Aus einem bizarren Staatsbild heraus auch noch illegalen Profit schlagen zu wollen, geht gar nicht. Wir gehen auch zukünftig mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen 'Reichsbürger' vor, die notorisch unsere Gesetze missachten" , so Herrmann.

Ziel der aktuellen Durchsuchungen war laut Herrmann insbesondere, die Strukturen des "Bundesstaats Bayern" noch weiter aufzudecken und deren illegale Machenschaften dauerhaft zu zerschlagen. Die Ermittler konnten nach den ersten beiden Durchsuchungen weitere Personen identifizieren, die im Verdacht stehen, gefälschte Urkunden vom "Bundesstaat Bayern" bezogen zu haben. Ebenfalls gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass "Führungspersonen des Bundesstaats Bayern" weiterhin unter anderem Urkundenfälschungen durch Herstellung neuer "Staatsangehörigkeitsausweise" begingen. Daher wurde beispielsweise bei Beschuldigten in Pliening bereits zum dritten Mal durchsucht.

Auch die Objekte im Landkreis Neumarkt standen nicht zum ersten Mal im Ziel der Ermittler. Wir berichteten über frühere Durchsuchungen in Pyrbaum und Pilsach..

Insgesamt befanden sich die Durchsuchungsobjekte in Bayern im Bereich der Kriminalpolizeidienststellen Ansbach, Dillingen, Erding, Erlangen, Fürstenfeldbruck, Fürth, Kempten, Landshut, Memmingen, München, Passau, Regensburg, Rosenheim, Schwabach und Weiden sowie in Rheinland-Pfalz im Bereich der Zentralen Kriminalinspektionen Kaiserslautern und Ludwigshafen.

Auch wenn bei der dritten Durchsuchungsaktion keine illegalen Schusswaffen gefunden wurden, warnte der bayerische Innenminister: Nicht alle "Reichsbürger" seien nur "realitätsferne Spinner". Manche könnten auch richtig gefährlich werden, um ihre "krude Ideologie" durchzusetzen. Einige "Reichsbürger" hätten eine alarmierende Nähe zu Waffen und schreckten auch nicht zurück, sie einzusetzen. Herrmann erinnerte in diesem Zusammenhang an den Mord an einem Polizisten, der am 19. Oktober 2016 von einem "Reichsbürger" in Georgensgmünd kaltblütig erschossen worden sei.
18.07.17
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